Organisationsverordnung für die Bundeskanzlei (OV-BK)

 
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Organisationsverordnung für die Bundeskanzlei (OV-BK) vom 29. Oktober 2008 Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 47 Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19971 (RVOG) sowie in Ausführung von Artikel 28 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 19982 (RVOV), verordnet: 1. Abschnitt: Ziele, Kernfunktionen und Handlungsgrundsätze Art. 1 Ziele und Kernfunktionen 1 Die Bundeskanzlei ist die Stabsstelle der Regierung und hat die Funktion eines Scharniers zwischen Regierung, Verwaltung, Bundesversammlung und Öffentlichkeit. 2 Sie wirkt bei Bundesrat und Departementen auf eine kohärente und langfristig orientierte Entscheidpraxis der Regierung und auf die Wahrung des Kollegialprinzipes hin. 3 Sie nimmt die Funktionen nach den Artikeln 30 und 32201334 RVOG wahr, namentlich die folgenden Kernfunktionen: a. Sie unterstützt den Bundesrat und den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin in ihrer Regierungsfunktion und sorgt für optimale Verfahren zur Vorbereitung der Entscheide. b. Sie bereitet in Zusammenarbeit mit den Departementen die Unterlagen vor, mit denen eine vorausschauende und kohärente Regierungspolitik ermöglicht wird, und überprüft deren Realisierung. c. Sie stellt eine langfristige und koordinierte Informations- und Kommunikationspolitik auf Regierungsstufe sicher und sorgt für eine möglichst rasche Information über die Beschlüsse des Bundesrates. SR 172.210.10 Organisationsverordnung für die Bundeskanzlei AS 2008 4 Sie erfüllt zudem die Vollzugsaufgaben, die ihr von der Gesetzgebung übertragen werden; namentlich: a. sorgt sie dafür, dass die Volksrechte im Rahmen von Bundesverfassung3 und Gesetzgebung über die politischen Rechte wahrgenommen werden können und dass alle eidgenössischen Abstimmungen und Wahlen korrekt durchgeführt werden; b. veröffentlicht sie die Rechtstexte und die übrigen nach der Publikationsgesetzgebung zu veröffentlichenden Texte so schnell wie möglich und in der gebotenen Qualität; c. erbringt sie die Übersetzungs- und Terminologie- sowie die Koordinationsdienstleistungen nach der Verordnung vom 19. Juni 19954 über das Übersetzungswesen in der allgemeinen Bundesverwaltung und vollzieht die ihr von der Sprachengesetzgebung übertragenen Aufgaben. Art. 2 Handlungsgrundsätze Neben den allgemeinen Grundsätzen der Verwaltungsführung (Art. 11 und 12 RVOV) beachtet die Bundeskanzlei bei ihrer Tätigkeit insbesondere folgende Handlungsgrundsätze: a. Sie erbringt ihre Leistungen bedürfnis-, adressaten- und termingerecht...

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