Organisationsverordnung für die Bundeskanzlei (OV-BK)

 
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Organisationsverordnung f¸r die Bundeskanzlei

(OV-BK) ƒnderung vom 31. Januar 2007

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I

Die Organisationsverordnung vom 5. Mai 19991 f¸r die Bundeskanzlei wird wie folgt ge‰ndert:

  1. 4 Bst. e Ziff. 3

    Die Aufgaben der Bundeskanzlei nach Artikel 2 umfassen folgende zentrale T‰tigkeitsbereiche:

    1. Sprachdienstleistungen: 3. Sie koordiniert die ‹bersetzungen wichtiger amtlicher Texte, namentlich von ausgew‰hlten Erlassen des Bundesrechts, ins Englische und sorgt daf¸r, dass diese ‹bersetzungen an zentraler Stelle ˆffentlich zug‰nglich sind.

  2. 5 Verˆffentlichung der Verwaltungspraxis des Bundes

    1 Die Bundeskanzlei verˆffentlicht in Zusammenarbeit mit den betroffenen Stellen Texte ¸ber das Bundesrecht, die f¸r die Verwaltungspraxis von grunds‰tzlicher Bedeutung und f¸r einen weiteren Fachkreis von Interesse sind und die namentlich vom Bundesrat, von den Departementen oder der Bundeskanzlei oder von einer anderen Einheit der Bundesverwaltung ausgehen. Solche Texte sind namentlich:

    1. Entscheide mit Leitcharakter;

    2. Gutachten und andere Texte, die geeignet sind, eine koh‰rente Praxis innerhalb der Bundesverwaltung sicherzustellen oder einen Beitrag zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Bundesrechts zu leisten.

    2 Die Texte werden periodisch ¸ber das Internet-Angebot der Bundeskanzlei online verˆffentlicht.

    Organisationsverordnung f¸r die Bundeskanzlei AS 2007

  3. 6 Verˆffentlichung des Staatskalenders und weiterer Verzeichnisse

    1 Die Bundeskanzlei verˆffentlicht den Eidgenˆssischen Staatskalender. Dieser enth‰lt:

    1. die Namen der Mitglieder der Bundesversammlung;

    2. die Namen der Mitglieder der eidgenˆssischen Gerichte;

    3. die Organigramme der Bundesverwaltung und der einzelnen Departemente sowie der Bundeskanzlei;

    4. die wichtigsten Namen, Adressen, Telefon- und Fax-Nummern sowie E-Mail-Adressen von Bundesverwaltung, Parlamentsdiensten und weiteren wichtigen Organisationen des ˆffentlichen Rechts, die Verwaltungsaufgaben des Bundes erf¸llen.

    2 Sie kann weitere Verzeichnisse verˆffentlichen, insbesondere solche, die der ÷ffentlichkeit das Informationsangebot und die Dienstleistungen von Behˆrden nach Artikel 4 Buchstabe c Ziffer 2 erschliessen.

    3 Sie kann die Verˆffentlichung von Verzeichnissen andern Verwaltungseinheiten ¸bertragen.

  4. 6a Elektronische Verˆffentlichung von Personendaten

    1 Die Bundeskanzlei kann, insbesondere im Zusammenhang mit der elektronischen...

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