Mehrseitige Vereinbarung über Flugsicherungs-Steckengebühren1

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KOSTENLOSER AUSZUG

Abgeschlossen in Brüssel am 12. Februar 1981
Von der Bundesversammlung genehmigt am 30. September 19822
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 9. Februar 1983
In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 1986

(Stand am 2. Juli 2019)

Die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Österreich, das Königreich Belgien, Spanien, die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Grossbritannien und Nordirland, Irland, das Grossherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Portugiesische Republik, die Schweizerische Eidgenossenschaft, im folgenden «die Vertragsstaaten» genannt,

die Europäische Organisation für Flugsicherung, im folgenden «EUROCONTROL» genannt,

in der Erwägung, dass die Abkommen, die bestimmte europäische Staaten mit EUROCONTROL über die Einziehung von Flugsicherungs-Streckengebühren abgeschlossen haben, aufgrund der Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt «EUROCONTROL» vom 13. Dezember 19603 ersetzt werden müssen,

in der Erkenntnis, dass sich die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Festlegung und Einziehung von Flugsicherungs-Streckengebühren in der Vergangenheit gut bewährt hat,

in dem Wunsch, die bestehende Zusammenarbeit fortzusetzen und zu verstärken,

in der Absicht, unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ein möglichst vielen europäischen Staaten zugängliches, einheitliches europäisches System der Flugsicherungs-Streckengebühren anzuwenden,

in der Überzeugung, dass mit dieser Vereinheitlichung auch die Konsultation mit den Benutzern erleichtert wird,

in der Erwägung, dass es wünschenswert ist, dass die am System der Flugsicherungs-Streckengebühren der EUROCONTROL beteiligten Staaten die Befugnisse der Organisation auf dem Gebiet der Gebühreneinziehung verstärken,

in der Erkenntnis, dass dafür eine neue Rechtsgrundlage geschaffen werden muss,

haben folgendes vereinbart:

Art. 1

1. Die Vertragsstaaten vereinbaren ein gemeinsames Vorgehen auf dem Gebiet der Gebühren für die Streckennavigationseinrichtungen und Streckennavigationsdienste, im folgenden «FIugsicherungs-Streckengebühren» genannt, im Luftraum der ihrer Zuständigkeit unterliegenden Fluginformationsgebiete.

2. Sie vereinbaren daher, ein gemeinsames System zur Festlegung und Einziehung von Flugsicherungs-Streckengebühren zu schaffen und dafür die Dienste der EUROCONTROL in Anspruch zu nehmen.

3. Zu diesem Zweck werden die Ständige Kommission und der Geschäftsführende Ausschuss der EUROCONTROL um die Vertreter der Vertragsstaaten, die nicht Mitgliedstaaten der EUROCONTROL sind, erweitert und im folgenden als «Erweiterte Kommission» und «Erweiterter Ausschuss» bezeichnet.

4. Die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Fluginformationsgebiete sind in der Anlage 1 dieser Vereinbarung aufgeführt. Jede Änderung, die ein Vertragsstaat an dem ihn betreffenden Teil der vorgenannten Anlage 1 vorzunehmen beabsichtigt und die sich auf die Gesamtausdehnung des in dieser Vereinbarung genannten Luftraums auswirkt, unterliegt der einmütigen Zustimmung der Erweiterten Kommission. Jede Änderung, die sich nicht in dieser Weise auswirkt, teilt der betroffene Vertragsstaat der EUROCONTROL mit.

Art. 2

In der Erweiterten Kommission hat jeder Vertragsstaat eine Stimme, vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b.

Art. 3

1. Der Erweiterten Kommission obliegt es, das gemeinsame System der Flugsicherungs-Streckengebühren in der Weise einzurichten, dass

a)diese Gebühren nach einer einheitlichen Formel festgelegt werden, die die Kosten der Vertragsstaaten für Streckennavigationseinrichtungen und Streckennavigationsdienste und für den Betrieb des Systems sowie die Kosten der EUROCONTROL für den Betrieb des Systems umfasst;b)diese Gebühren von EUROCONTROL als eine einzige Gebühr je Flug eingezogen werden.

2. Der Erweiterten Kommission werden zu diesem Zweck folgende Aufgaben übertragen:

a)Sie legt die Grundsätze fest, die zur Ermittlung der in Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels genannten Kosten anzuwenden sind;b)sie legt die Regeln für die Berechnung der Flugsicherungs-Streckengebühren fest;c)sie genehmigt für jeden Erhebungszeitraum den Deckungssatz für die in Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels genannten Kosten;d)sie bestimmt die Rechnungseinheit, in der die Flugsicherungs-Streckengebühren benannt werden;e)sie legt die Anwendungsbedingungen des Systems einschliesslich der Zahlungsbedingungen, Gebührensätze, Tarife sowie deren Erhebungszeiträume fest;f)sie legt die Grundsätze für Befreiungen von Flugsicherungs-Streckengebühren fest;g)sie genehmigt die Berichte des Erweiterten Ausschusses;h)sie legt die Finanzordnung für das System der Flugsicherungs-Streckengebühren fest;i)sie genehmigt Vereinbarungen zwischen EUROCONTROL und jedem Staat, der die Einrichtungen und die technische Hilfe der EUROCONTROL im Zusammenhang mit Flugsicherungsgebühren in Anspruch zu nehmen wünscht, die nicht unter diese Vereinbarung fallen;j)sie verabschiedet den vom Erweiterten Ausschuss nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c vorgelegten Haushaltsvoranschlag.

3. Die Erweiterte Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese bedarf der einmütigen Zustimmung aller Vertragsstaaten.

Art. 4

Im Erweiterten Ausschuss hat jeder Vertragsstaat eine Stimme, vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b.

Art. 5

1. Der Erweiterte Ausschuss hat folgende Aufgaben:

a)Er bereitet die Beschlüsse der Erweiterten Kommission vor;b)er übt die Aufsicht über die Durchführung des Systems der Flugsicherungs-Streckengebühren und über alle Aufwendungen der EUROCONTROL in diesem Tätigkeitsbereich aus und trifft entsprechend den Beschlüssen der Erweiterten Kommission alle erforderlichen Massnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit der Einziehung der Flugsicherungs-Streckengebühren;c)er berichtet der Erweiterten Kommission über die für die Durchführung des Systems der Flugsicherungs-Streckengebühren benötigten Mittel und legt ihr den Haushaltsvoranschlag für die Tätigkeit der EUROCONTROL auf dem Gebiet der Flugsicherungs-Streckengebühren vor;d)er nimmt alle anderen Aufgaben wahr, die ihm von der Erweiterten Kommission übertragen werden.

2. Der Erweiterte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a.

Art. 6

1. Für die Beschlüsse der Erweiterten Kommission gilt folgendes:

a)Beschlüsse nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a-f und h bedürfen der Einstimmigkeit aller Vertragsstaaten und sind für diese verbindlich. Kann keine Einstimmigkeit erzielt werden, so beschliesst die Erweiterte Kommission mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Jeder Vertragsstaat, der aus zwingenden Gründen des nationalen Interesses diesen Beschluss nicht befolgen kann, hat der Erweiterten Kommission diese Gründe in einer Erklärung darzulegen;b)Beschlüsse nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben i und j bedürfen der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei diese Stimmen die gewogene Mehrheit der Mitgliedstaaten der EUROCONTROL umfassen müssen, wie sie sich aus den Bestimmungen in Beilage 2 dieser Vereinbarung ergibt. EUROCONTROL teilt den Vertragsstaaten, die nicht Mitgliedstaaten der EUROCONTROL sind, alljährlich die Zahl der Stimmen mit, über die die Mitgliedstaaten der EUROCONTROL nach diesen Bestimmungen verfügen;c)Beschlüsse nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe g werden mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Das gleiche gilt für Verfahren, die im Namen der EUROCONTROL von der Erweiterten Kommission vor dem in Artikel 25 vorgesehenen Schiedsgericht eingeleitet werden.2.a) Die Geschäftsordnung des Erweiterten Ausschusses einschliesslich der Regeln für die Beschlussfassung bedürfen der Genehmigung der Erweiterten Kommission durch einmütige Zustimmung aller Vertragsstaaten.b)In dem in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c genannten Fall beschliesst der Erweiterte Ausschuss jedoch nach Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels.
Art. 7

EUROCONTROL legt nach den geltenden Bestimmungen die Flugsicherungs-Streckengebühren fest, die für jeden Flug in dem in Artikel 1 genannten Luftraum geschuldet werden.

Art. 8

EUROCONTROL zieht die in Artikel 7 genannten Flugsicherungs-Streckengebühren ein. Zu diesem Zweck sind sie für jeden Flug eine einzige Gebühr, die eine einzige Forderung der EUROCONTROL darstellt und an ihrem Sitz zu erfüllen ist.

Art. 9

Gebührenschuldner ist die Person, die zum Zeitpunkt der Durchführung des Fluges der Luftfahrzeughalter war.

Art. 10

Ist der Luftfahrzeughalter nicht bekannt, so gilt der Eigentümer des Luftfahrzeugs so lange als Luftfahrzeughalter, bis er den Nachweis erbracht hat, wer der Halter war.

Art. 11

Zahlt der Schuldner nicht, so kann der geschuldete Betrag zwangsweise eingezogen werden.

Art. 12

1. Das Verfahren zur Einziehung des geschuldeten Betrags wird entweder von EUROCONTROL selbst oder auf ihr Ersuchen von einem Vertragsstaat eingeleitet.

2. Die Einziehung wird entweder auf dem Gerichts- oder auf dem Verwaltungsweg durchgeführt.

3. Jeder Vertragsstaat teilt EUROCONTROL die bei ihm anzuwendenden Verfahren sowie die zuständigen Gerichte oder Verwaltungsbehörden mit.

Art. 13

Das Verfahren zur Einziehung wird im Gebiet des Vertragsstaates anhängig gemacht, in dem

a)der Schuldner seinen Wohnsitz oder Sitz hat;b)der Schuldner eine Geschäftsniederlassung hat, falls sich der Wohnsitz oder Sitz nicht im Gebiet eines Vertragsstaates befindet;c)der Schuldner Vermögenswerte besitzt, falls keine der in Buchstaben a und b dieses Artikels genannten Zuständigkeiten begründet ist;d)EUROCONTROL ihren Sitz hat, falls keine der in Buchstaben a-c dieses Artikels genannten Zuständigkeiten begründet ist.
Art. 14

EUROCONTROL ist befugt, vor den zuständigen Gerichten oder Verwaltungsbehörden von Staaten, die dieser Vereinbarung nicht angehören, ein Verfahren einzuleiten.

Art. 15

Folgende in einem Vertragsstaat ergangenen Entscheidungen/Entscheide werden in den anderen Vertragsstaaten anerkannt und vollstreckt:

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