Rahmenabkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Malta betreffend die Durchführung des schweizerisch-maltesischen Zusammenarbeitsprogramms zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der erweiterten Europäischen Union

 
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‹bersetzung1

Rahmenabkommen

zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Malta betreffend die Durchf¸hrung des schweizerisch-maltesischen Zusammenarbeitsprogramms zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der erweiterten Europ‰ischen Union

Abgeschlossen am 20. Dezember 2007 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 29. April 2008

Der Schweizerische Bundesrat (nachfolgend als ´Schweizª bezeichnet)

und die Regierung der Republik Malta (nachfolgend als ´Maltaª bezeichnet)

die nachfolgend kollektiv als ´die Parteienª bezeichnet werden,

im Bewusstsein, dass die Erweiterung der Europ‰ischen Union (EU) f¸r die Stabilit‰t und den Wohlstand in Europa von grosser Bedeutung ist;

in Anbetracht der Solidarit‰t der Schweiz mit den Anstrengungen der EU zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der EU;

mit Blick auf die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden L‰ndern;

bestrebt, diese Beziehungen und die fruchtbare Zusammenarbeit zwischen den beiden L‰ndern zu st‰rken;

mit der Absicht, die weitere soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Malta zu fˆrdern;

angesichts der Tatsache, dass der Schweizerische Bundesrat in einer Vereinbarung mit der Europ‰ischen Gemeinschaft mit Datum vom 27. Februar 20062 die Absicht ‰usserte, dass die Schweiz einen Beitrag in Hˆhe von bis zu 1 000 000 000 Franken (eine Milliarde Franken) zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der erweiterten EU leisten will (nachfolgend bezeichnet als ´Vereinbarungª); sind wie folgt ¸bereingekommen:

  1. 1 Begriffsbestimmungen

    F¸r die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet, falls der Kontext nichts anderes nahe legt, der Ausdruck:

    SR 0.973.254.51

    1 ‹bersetzung des englischen Originaltextes.

    Durchf¸hrung des Zusammenarbeitsprogramms zur Verringerung AS 2008 der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der erweiterten EU. Rahmenabkommen mit Malta

    2013 ´Schweizerisch-maltesisches Zusammenarbeitsprogrammª den Rahmen, in dem das bilaterale Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und Malta abgewickelt wird;

    2013 ´Beitragª den von der Schweiz in diesem Abkommen gew‰hrten, nicht r¸ckzahlbaren finanziellen Beitrag;

    2013 ´Projektª ein spezifisches Projekt oder Programm oder andere damit verbundene Aktivit‰ten im Rahmen dieses Abkommens;

    2013 ´Verpflichtungª die Zuweisung einer bestimmten Teilsumme des Beitrags an ein Projekt, dem die Parteien zugestimmt haben;

    2013 ´Projektabkommenª eine Vereinbarung zwischen den Parteien zur Durchf¸hrung eines von den Parteien genehmigten Projekts;

    2013 ´Nationale Koordinationsstelleª (NKS) die maltesische Einheit, die f¸r die

    Koordination des schweizerisch-maltesischen Zusammenarbeitsprogramms verantwortlich ist;

    2013 ´Zwischengeschaltete Stelleª jede ˆffentliche oder private rechtliche Einheit, die unter Aufsicht der NKS handelt oder im Auftrag der NKS Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchf¸hrung von Projekten durch Projekttr‰ger ¸bernimmt;

    2013 ´Fachministeriumª das Ministerium, das sich um die Koordination der

    Durchf¸hrung genehmigter Projekte k¸mmert, die in seinen Zust‰ndigkeitsbereich fallen;

    2013 ´Projekttr‰gerª jede ˆffentliche Behˆrde, jedes ˆffentliche oder private

    Unternehmen sowie jede Organisation, die von den Parteien anerkannt und befugt ist, ein bestimmtes, im Rahmen des vorliegenden Abkommens finanziertes Projekt durchzuf¸hren;

    2013 ´Durchf¸hrungsabkommenª eine Vereinbarung zwischen der NKS und/oder der zwischengeschalteten Stelle und dem Projekttr‰ger zur Durchf¸hrung des Projekts;

    2013 ´Fonds f¸r technische Hilfeª den Fonds zur Finanzierung von Aufgaben, die von den maltesischen Behˆrden zus‰tzlich und ausschliesslich zur Durchf¸hrung des Beitrags wahrgenommen werden.

  2. 2 Ziele

    1. Die Parteien fˆrdern die Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der erweiterten EU durch gemeinsam genehmigte Projekte, die in Einklang mit der Vereinbarung und dem...

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