Rahmenabkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Litauen betreffend die Durchführung des schweizerisch-litauischen Zusammenarbeitsprogramms zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der erweiterten Europäischen Union

 
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‹bersetzung1

Rahmenabkommen

zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Litauen betreffend die Durchf¸hrung des schweizerisch-litauischen Zusammenarbeitsprogramms zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der erweiterten Europ‰ischen Union

Abgeschlossen am 20. Dezember 2007 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 24. April 2008

Der Schweizerische Bundesrat (nachfolgend als ´Schweizª bezeichnet)

und die Regierung der Republik Litauen (nachfolgend als ´Litauenª bezeichnet)

die nachfolgend kollektiv als ´die Parteienª bezeichnet werden,

im Bewusstsein, dass die Erweiterung der Europ‰ischen Union (EU) f¸r die Stabilit‰t und den Wohlstand in Europa von grosser Bedeutung ist;

in Anbetracht der Solidarit‰t der Schweiz mit den Anstrengungen der EU zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der EU;

auf der Grundlage der erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen den beiden L‰ndern w‰hrend des Transitionsprozesses von Litauen, der dem EU-Beitritt vorausging;

mit Blick auf die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden L‰ndern;

bestrebt, diese Beziehungen und die fruchtbare Zusammenarbeit zwischen den beiden L‰ndern zu st‰rken;

mit der Absicht, die weitere soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Litauen zu fˆrdern;

angesichts der Tatsache, dass der Schweizerische Bundesrat in einer Vereinbarung mit der Europ‰ischen Gemeinschaft mit Datum vom 27. Februar 20062 die Absicht ‰usserte, dass die Schweiz einen Beitrag in Hˆhe von bis zu 1 000 000 000 Franken (eine Milliarde Franken) zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der erweiterten EU leisten will (nachfolgend bezeichnet als ´Vereinbarungª); sind wie folgt ¸bereingekommen:

SR 0.973.251.61

1 ‹bersetzung des englischen Originaltextes.

Durchf¸hrung des Zusammenarbeitsprogramms zur Verringerung AS 2008 der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der erweiterten EU. Rahmenabkommen mit Litauen

  1. 1 Begriffsbestimmungen

    F¸r die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet, falls der Kontext nichts anderes nahe legt, der Ausdruck:

    2013 ´Beitragª den von der Schweiz in diesem Abkommen gew‰hrten, nicht r¸ckzahlbaren finanziellen Beitrag;

    2013 ´Projektª ein spezifisches Projekt oder Programm oder andere damit verbundene Aktivit‰ten im Rahmen dieses Abkommens. Ein Programm besteht aus einzelnen Projektkomponenten mit einem gemeinsamen Thema oder gemeinsamen Zielen;

    2013 ´Verpflichtungª die Zuweisung einer bestimmten Teilsumme des Beitrags an ein Projekt, dem die Parteien zugestimmt haben;

    2013 ´Projektabkommenª eine Vereinbarung zwischen den Parteien und gegebenenfalls weiteren Vertragsparteien zur Durchf¸hrung eines von den Parteien genehmigten Projekts;

    2013 ´Nationale Koordinationsstelleª (NKS) das Finanzministerium der Republik

    Litauen, das f¸r die Koordination des schweizerisch-litauischen Zusammenarbeitsprogramms verantwortlich ist;

    2013 ´Zwischengeschaltete Stelleª jede ˆffentliche oder private rechtliche Einheit, die unter Aufsicht der NKS handelt oder im Auftrag der NKS Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchf¸hrung von Projekten durch Projekttr‰ger ¸bernimmt;

    2013 ´Projekttr‰gerª jede ˆffentliche Behˆrde, jedes ˆffentliche oder private

    Unternehmen sowie jede Organisation, die von den Parteien anerkannt und befugt ist, ein bestimmtes, im Rahmen des vorliegenden Abkommens finanziertes Projekt durchzuf¸hren;

    2013 ´Durchf¸hrungsabkommenª eine Vereinbarung zwischen der NKS und/oder der zwischengeschalteten Stelle und dem Projekttr‰ger zur Durchf¸hrung des Projekts;

    2013 ´Globalzuschussª einen Fonds f¸r klar festgelegte Zwecke, der Organisationen oder Institutionen Unterst¸tzung bietet und zu einer kostenwirksamen Verwaltung vor allem bei Programmen mit vielen kleinen Projekten beitr‰gt;

    2013 ´Projektvorbereitungsfazilit‰tª die Fazilit‰t zur finanziellen Unterst¸tzung bei der Vorbereitung des definitiven Projektvorschlags;

    2013 ´Fonds f¸r technische Hilfeª den Fonds zur Finanzierung von Aufgaben, die von den litauischen Behˆrden zus‰tzlich und ausschliesslich zur Durchf¸hrung des Beitrags wahrgenommen werden;

    2013 ´Stipendienfondsª den Fonds zur Finanzierung von...

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