Verordnung über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagenverordnung, KKV)

 
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Verordnung über die kollektiven Kapitalanlagen

(Kollektivanlagenverordnung, KKV)

Änderung vom 13. Februar 2013

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I

Die Kollektivanlagenverordnung vom 22. November 20061 wird wie folgt geändert:

  1. 1 Nach ausländischem Recht qualifizierte Anlegerinnen und Anleger (Art. 2 Abs. 1 Bst. e KAG)

    Als nach ausländischem Recht qualifiziert im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e des Gesetzes gelten die folgenden Anlegerinnen und Anleger:

    1. institutionelle Anleger mit professioneller Tresorerie wie namentlich beaufsichtigte Finanzintermediäre und Versicherungseinrichtungen, öffentlichrechtliche Körperschaften, Vorsorgeeinrichtungen und Unternehmen mit professioneller Tresorerie;

    2. vermögende Privatpersonen, die im Zeitpunkt des Erwerbs Voraussetzungen erfüllen, die mit denjenigen von Artikel 6 vergleichbar sind;

    3. Privatpersonen, die einen Vermögensverwaltungsvertrag mit einem beaufsichtigten Finanzintermediär abgeschlossen haben, der für ihre Rechnung Anteile kollektiver Kapitalanlagen erwirbt.

  2. 1a Investmentclub (Art. 2 Abs. 2 Bst. f KAG)

    Bisheriger Artikel 1 wird zu Artikel 1a.

  3. 1b Nicht unterstellte Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen

    (Art. 2 Abs. 2 Bst. h KAG) 1 Für die Berechnung der Schwellenwerte der vom Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen verwalteten Vermögenswerte im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe h Ziffern 1 und 2 des Gesetzes gelten folgende Grundsätze:

    1. Als verwaltete Vermögenswerte gelten sämtliche schweizerischen und ausländischen kollektiven Kapitalanlagen, die vom selben Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen verwaltet werden, unabhängig davon, ob er diese

    1 SR 951.311

    Kollektivanlagenverordnung AS 2013

  4. 22 Abs. 2 und 3 Einleitungssätze

    2 Personengesellschaften können an die eigenen Mittel anrechnen:

    3 Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen dürfen zudem ihnen gewährte Darlehen, einschliesslich Obligationenanleihen mit einer Laufzeit von mindestens fünf Jahren, an die eigenen Mittel anrechnen, wenn aus einer unwiderruflichen schriftlichen Erklärung, die bei einer Prüfgesellschaft hinterlegt ist, hervorgeht, dass:

  5. 24 Verweis in der Sachüberschrift sowie Abs. 1 und 2

    (Art. 14 Abs. 1 Bst. c KAG) 1 Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen müssen ihren Geschäftsbereich in den Statuten, den Gesellschaftverträgen oder den Organisationsreglementen sachlich und geografisch genau umschreiben.

    2 Betrifft nur den italienischen Text

  6. 24a Aufgaben

    (Art. 18a KAG)

    Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen dürfen zusätzlich zu den Aufgaben nach Artikel 18a des Gesetzes namentlich Dienstleistungen und administrative Tätigkeiten ausüben wie die Annahme und Übermittlung von Aufträgen im Namen und für Rechnung von Kundinnen und Kunden, die Finanzinstrumente zum Gegenstand haben.

  7. 25 Vereinbarung

    (Art. 14 Abs. 1 Bst. c KAG)

    Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen müssen mit ihren Kundinnen und Kunden eine schriftliche Vereinbarung abschliessen, welche die Rechte und Pflichten der Parteien sowie die übrigen wesentlichen Punkte regelt.

  8. 26 Delegation von Aufgaben

    (Art. 18b KAG)

    Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen, die die Portfolioverwaltung und das Riskmanagement für kollektive Kapitalanlagen wahrnehmen, dürfen diese Aufgaben nicht an andere Unternehmen delegieren, deren Interessen mit denen der Anlegerinnen und Anleger oder des Vermögensverwalters kollektiver Kapitalanlagen kollidieren können.

  9. 27 Richtlinien von Branchenorganisationen

    (Art. 14 Abs. 2 KAG)

    Die FINMA kann die Bewilligungserteilung davon abhängig machen, ob beim Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen die Einhaltung von Verhaltensregeln von Branchenorganisationen sichergestellt ist.

    Kollektivanlagenverordnung AS 2013

  10. 28 Rechnungslegung

    (Art. 14 Abs. 1ter KAG)

    1 Auf Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen kommen, unabhängig von ihrer Rechtsform, die Rechnungslegungsvorschriften des Obligationenrechts (OR)5

    für die Aktiengesellschaft zur Anwendung.

    2 Unterliegen die Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen strengeren spezialgesetzlichen Rechnungslegungsvorschriften, so gehen diese vor.

  11. 29

    Aufgehoben

    Gliederungstitel vor Art. 29a

    2a. Abschnitt: Bewilligungsvoraussetzungen für nach ausländischem Recht organisierte Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen

  12. 29a Ausländische Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen

    (Art. 18 Abs. 1 Bst. c KAG) 1 Als ausländischer Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen gilt jedes nach ausländischem Recht organisierte Unternehmen, das:

    1. im Ausland eine Bewilligung als Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen besitzt;

    2. in der Firma, in der Bezeichnung des Geschäftszweckes oder in Geschäftsunterlagen den Begriff «Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen» oder einen Ausdruck verwendet, der auf die Erbringung von Vermögensverwaltung von kollektiven Kapitalanlagen hinweist; oder

    3. die Vermögensverwaltung im Sinne der Kollektivanlagengesetzgebung betreibt.

    2 Wird der ausländische Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen tatsächlich in der Schweiz geleitet oder wickelt er seine Geschäfte ausschliesslich oder überwiegend in oder von der Schweiz aus ab, so muss er sich nach schweizerischem Recht organisieren. Zudem untersteht er den Bestimmungen über die inländischen Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen.

  13. 29b Bewilligungspflicht und Bewilligungsvoraussetzungen (Art. 2 Abs. 1 Bst. c, 13 Abs. 2 Bst. f, 14 und 18 KAG) 1 Ein ausländischer Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen bedarf einer Bewilligung der FINMA, wenn er in der Schweiz Personen beschäftigt, die für ihn dauernd und gewerbsmässig in oder von der Schweiz aus die Vermögensverwaltung im Sinne der Kollektivanlagengesetzgebung betreiben (Zweigniederlassung).

    5 SR 220

    Kollektivanlagenverordnung AS 2013

    2 Die FINMA erteilt dem ausländischen Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen eine Bewilligung zur Errichtung einer Zweigniederlassung, wenn:

    1. er hinreichend organisiert ist und über genügend finanzielle Mittel und qualifiziertes Personal verfügt, um in der Schweiz eine Zweigniederlassung zu betreiben;

    2. er einer angemessenen Aufsicht untersteht, welche die Zweigniederlassung mit einschliesst;

    3. die zuständigen ausländischen Aufsichtsbehörden keine Einwände gegen die Errichtung einer Zweigniederlassung erheben;

    4. die zuständigen ausländischen Aufsichtsbehörden mit der FINMA eine Vereinbarung über Zusammenarbeit und Informationsaustausch abgeschlossen haben;

    5. die zuständigen ausländischen Aufsichtsbehörden sich verpflichten, die FINMA unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Umstände eintreten, welche die Interessen der Kundinnen und Kunden, von deren Vermögenswerten oder der von ihm verwalteten kollektiven Kapitalanlagen ernsthaft gefährden könnten;

    6. die Zweigniederlassung die Bewilligungsvoraussetzungen nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben a2013c und 2 des Gesetzes sowie Artikel 10 ff. dieser Verordnung erfüllt und über ein Reglement verfügt, das den Geschäftskreis genau umschreibt und eine ihrer Geschäftstätigkeit entsprechende Betriebsorganisation vorsieht; und

    7. der ausländische Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen nachweist, dass die Firma der Zweigniederlassung im Handelsregister eingetragen werden kann.

    3 Bildet der ausländische Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen Teil einer im Finanzbereich tätigen Gruppe, so kann die FINMA unter Vorbehalt von Artikel 18 Absatz 2 des Gesetzes die Bewilligung von der Voraussetzung abhängig machen, dass er einer angemessenen konsolidierten Aufsicht durch die zuständigen ausländische Aufsichtsbehörden untersteht.

    4 Die FINMA kann die Zweigniederlassung zur Leistung einer Sicherheit verpflichten, wenn der Schutz der Kundinnen und Kunden es erfordert.

    5 Der ausländische Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen darf die Zweigniederlassung erst zur Eintragung ins Handelsregister anmelden, wenn ihm die FINMA die Bewilligung zu ihrer Errichtung erteilt hat.

    Kollektivanlagenverordnung AS 2013

  14. 29c Mehrere Zweigniederlassungen

    (Art. 18 Abs. 1 Bst. c KAG) 1 Errichtet ein ausländischer Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen mehrere Zweigniederlassungen in der Schweiz, so muss er:

    1. für jede eine Bewilligung einholen;

    2. unter ihnen eine bezeichnen, die für die Beziehungen zur FINMA verantwortlich ist.

    2 Diese Zweigniederlassungen müssen die Voraussetzungen des Gesetzes und dieser Verordnung gemeinsam erfüllen. Es genügt ein Prüfbericht.

  15. 29d Jahresrechnung und Zwischenabschlüsse der Zweigniederlassung

    1 Die Zweigniederlassung kann ihre Jahresrechnungen und Zwischenabschlüsse nach den Vorschriften erstellen, die auf den ausländischen Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen Anwendung finden, soweit sie den internationalen Standards zur Rechnungslegung genügen.

    2 Gesondert auszuweisen sind Forderungen und Verpflichtungen: a. gegenüber dem ausländischen Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen;

    1. gegenüber den im Finanzbereich tätigen Unternehmungen oder Immobiliengesellschaften, wenn: 1. der ausländische Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen mit ihnen eine wirtschaftliche Einheit bildet, oder

    2. anzunehmen ist, dass der ausländische Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen rechtlich verpflichtet oder faktisch gezwungen ist, einem solchen Unternehmen beizustehen.

    3 Absatz 2 gilt auch für die Ausserbilanzgeschäfte.

    4 Die Zweigniederlassung übermittelt ihre Jahresrechnungen und Zwischenabschlüsse der FINMA. Eine Veröffentlichung ist nicht erforderlich.

  16. 29e Prüfbericht

    1 Die Prüfgesellschaft fasst ihren Bericht in einer schweizerischen Amtssprache ab und stellt ihn dem verantwortlichen Leiter der Zweigniederlassung und der FINMA zu.

    2 Die Zweigniederlassung übermittelt den Prüfbericht derjenigen Stelle des ausländischen Vermögensverwalters kollektiver Kapitalanlagen...

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