Botschaft zur Genehmigung des Abkommens vom 21. Juni zur Änderung des Übereinkommens vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA)

 
KOSTENLOSER AUSZUG

01.058 Botschaft

zur Genehmigung des Abkommens vom 21. Juni 2001

zur ƒnderung des ‹bereinkommens vom 4. Januar 1960

zur Errichtung der Europ‰ischen Freihandelsassoziation (EFTA)

vom 12. September 2001

Sehr geehrter Herr Pr‰sident, sehr geehrte Frau Pr‰sidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

wir beehren uns, Ihnen mit der vorliegenden Botschaft den Bundesbeschluss zur Genehmigung des Vertrages zur ƒnderung des ‹bereinkommens zur Errichtung der Europ‰ischen Freihandelsassoziation (EFTA) sowie Erlasse zur Umsetzung des Abkommens zu unterbreiten und schlagen Ihnen vor, diesen Beschl¸ssen und Erlassen zuzustimmen.

Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Pr‰sident, sehr geehrte Frau Pr‰sidentin, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorz¸glichen Hochachtung.

12. September 2001 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespr‰sident: Moritz Leuenberger

Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

Inhaltsverzeichnis

Zusammenfassung 4967

Bericht 4970

1 Allgemeiner Teil 4970

1.1 Einleitung 4970

1.2 Ausgangslage 4970

1.3 Verhandlungsergebnis und W¸rdigung 4971

2 Besonderer Teil 4971

2.1 Allgemeine Struktur des EFTA-Abkommens 4971

2.2 Vertragsinhalt 4972

2.2.1 Warenverkehr 4972

2.2.1.1 Landwirtschaft 4972

2.2.2 Technische Handelshemmnisse 4973

2.2.2.1 Erweiterung von Anhang H auf Dienste der Informationsgesellschaft 4974

2.2.2.2 Anhang I: Gegenseitige Anerkennung von Konformit‰tsbewertungen 4976

2.2.2.3 ƒnderungen des Bundesgesetzes ¸ber die technischen Handelshemmnisse (THG) 4977

2.2.3 Staatliche Beihilfen, ÷ffentliche Unternehmungen und rechtliche Monopole, Wettbewerb 4979

2.2.3.1 Staatliche Beihilfen 4979

2.2.3.2 ÷ffentliche Unternehmen und rechtliche Monopole 4979

2.2.3.3 Wettbewerb 4979

2.2.4 Geistiges Eigentum 4980

2.2.5 Personenverkehr 4982

2.2.5.1 Personenverkehr im engeren Sinn 4982

2.2.5.1.1 Die einzelnen Aufenthaltskategorien 4983

2.2.5.1.1.1 Daueraufenthalt 4983

2.2.5.1.1.2 Kurzaufenthalt 4983

2.2.5.1.2 Grenzg‰nger 4983

2.2.5.1.3 Sonderbestimmungen im Verh‰ltnis zu Liechtenstein 4983

2.2.5.2 Soziale Sicherheit 4984

2.2.5.2.1 Die Koordinierungsvorschriften und ihre Auswirkungen auf die schweizerischen Versicherungszweige 4985

2.2.5.2.1.1 Krankenversicherung 4985

2.2.5.2.1.2 Alters- und Hinterlassenenversicherung 4987

2.2.5.2.1.3 Invalidenversicherung 4987

2.2.5.2.1.4 Berufliche Vorsorge 4988

2.2.5.2.1.5 Arbeitsunf‰lle und Berufskrankheiten 4988

2.2.5.2.1.6 Familienleistungen 4989

2.2.5.2.1.7 Arbeitslosenversicherung 4989

2.2.5.2.2 Gesetzes‰nderungen 4990

2.2.5.2.2.1 AHV-Gesetz 4990

2.2.5.2.2.2 Gesetz ¸ber die Berufliche Vorsorge 4991

2.2.5.2.2.3 Freiz¸gigkeitsgesetz 4991

2.2.5.2.2.4 Krankenversicherungsgesetz 4991

2.2.5.2.2.5 Arbeitslosenversicherungsgesetz 4992

2.2.5.2.2.6 Kantonales Recht 4992

2.2.5.3 Anerkennung von Diplomen 4992

2.2.6 Investitionen, Kapitalverkehr, Dienstleistungen 4992

2.2.6.1 Investitionen und Kapitalverkehr 4993

2.2.6.2 Dienstleistungen 4994

2.2.7 Land- und Luftverkehr 4996

2.2.7.1 Landverkehr 4996

2.2.7.1.1 ‹berf¸hrung des ´acquis communautaireª 4996

2.2.7.1.2 Vorrang der bestehenden bilateralen Abkommen 4997

2.2.7.1.3 Kontingentsregelungen 4997

2.2.7.2 Luftverkehr 4998

2.2.8 ÷ffentliches Beschaffungswesen 4998

2.2.9 Andere ge‰nderte oder neue Bestimmungen des EFTA‹bereinkommens 5000

2.2.9.1 Pr‰ambel und Vertragsziele 5000

2.2.9.2 Ausnahmen und Sicherheitsklauseln 5001

2.2.9.3 EFTA-Rat 5001

2.2.9.4 Streitschlichtung 5002

2.2.9.5 Schlussbestimmungen 5002

2.2.9.6 Inkrafttreten 5003

3 Finanzielle und personelle Auswirkungen f¸r den Bund und die Kantone 5003

3.1 Technische Handelshemmnisse 5003

3.2 Soziale Sicherheit 5004

3.3 Landverkehr 5005

4 Legislaturplanung 5005

5 Verh‰ltnis zum Europ‰ischen Recht und WTO-Recht 5006

5.1 Technische Handelshemmnisse 5006

5.2 ÷ffentliches Beschaffungswesen 5006

6 Verfassungsm‰ssigkeit 5006

7 Gesamtschau der vorgesehenen Gesetzes‰nderungen 5007

7.1 Genehmigung des Abkommens 5007

7.2 Gesetzes‰nderungen 5007

7.3 Authentischer Text, ‹bersetzungen und Verˆffentlichung des Abkommens 5008

Bundesbeschluss ¸ber die Genehmigung des Abkommens zur ƒnderung

des ‹bereinkommens vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europ‰ischen Freihandelsassoziation (EFTA) (Entwurf) 5010

Bundesgesetz bez¸glich der Bestimmungen ¸ber die Personalfreiz¸gigkeit

im Abkommen vom 21. Juni 2001 zur ƒnderung des ‹bereinkommens

vom 4. Januar 1960 zur Gr¸ndung der Europ‰ischen Freihandelsassoziation (EFTA) (Entwurf) 5011

Bundesgesetz ¸ber die technischen Handelshemmnisse (Entwurf) 5026

Abkommen zur ƒnderung des ‹bereinkommens zur Errichtung

der Eurp‰ischen Freihandelsassoziation 5028

‹bereinkommens zur Errichtung der Europ‰ischen

Freihandelsassoziation 5061

Zusammenfassung

Das ‹bereinkommen zur Errichtung der Europ‰ischen Freihandelsassoziation (EFTA) wurde in Stockholm am 4. Januar 1960 unterzeichnet. Die Beziehungen zwischen den EFTA-Mitgliedstaaten werden seither durch diese Konvention geregelt, deren materieller Anwendungsbereich urspr¸nglich auf den Warenhandel beschr‰nkt war. Im Jahre 1995 traten drei (Island, Liechtenstein und Norwegen) der verbliebenen vier EFTA-Staaten dem Europ‰ischen Wirtschaftsraum (EWR) bei. Die Schweiz hat ihrerseits im Jahre 1999 sieben sektorielle Abkommen mit der Europ‰ischen Union (EU) unterzeichnet.

Bereits w‰hrend der sektoriellen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU hat der Bundesrat seiner Bereitschaft Ausdruck verliehen, nach abgeschlossenen Verhandlungen die ausgehandelten Ergebnisse im Sinne der Gleichbehandlung auch den EFTA/EWR-Staaten angedeihen zu lassen. Diese Absicht wurde vom Bundesrat in seiner Botschaft zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU bekr‰ftigt. Ein formeller Vorschlag zur Verhandlungsaufnahme - unter Beachtung der Grunds‰tze der Gleichbehandlung und der Gegenseitigkeit - wurde den EFTA-Staaten nach Abschluss der sektoriellen Verhandlungen unterbreitet. Dieser Vorschlag betraf von vornherein nur das Verh‰ltnis der Schweiz zu den ¸brigen EFTA-Staaten, waren doch die Beziehungen zwischen Island, Liechtenstein und Norwegen bereits im EWR-Vertrag geregelt.

Der Vorschlag der Schweiz wurde vom EFTA-Rat in der Folge auf Ministerebene aufgegriffen. Im Juni 1999 wurde entschieden, das EFTA-‹bereinkommen zu revidieren, um so die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den EFTA-Staaten intensivieren zu kˆnnen. Die angestrebte Verbesserung der Kooperation sollte insbesondere dem Stand der Beziehungen zwischen den EFTA-Staaten und der EU entsprechen sowie die Zusammenarbeit der EFTA-Staaten mit gewissen Drittstaaten, welche nicht EU-Mitgliedstaaten sind, ber¸cksichtigen. Schliesslich sollten den Entwicklungen auf der Ebene des multilateralen Handels vor allem im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) Rechnung getragen werden. Die sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU bildeten sodann bei der ‹berarbeitung des EFTA-‹bereinkommens den Referenzpunkt.

Die Verhandlungen zwischen den EFTA-Staaten konnten im Wesentlichen am

6. April 2001 abgeschlossen werden. Zwei Bereiche, der Schutz des Geistigen Eigentums und die Personenfreiz¸gigkeit zwischen der Schweiz und Liechtenstein, bedurften vertiefter Abkl‰rungen, welche jedoch zu Beginn des Monats Juni 2001 zu einem Abschluss gebracht werden konnten. Das Abkommen zur ƒnderung des ‹bereinkommens zur Errichtung der EFTA wurde in Vaduz am 21. Juni 2001 anl‰sslich einer Zusammenkunft des EFTA-Rates auf Ministerebene unterzeichnet.

Das in Vaduz unterzeichnete Abkommen erlaubt, eine komplette ‹berarbeitung des EFTA-‹bereinkommens von 1960 vorzunehmen. Das revidierte EFTA-‹bereinkommen hebt die vertraglichen Beziehungen zwischen der Schweiz und den ¸brigen EFTA-Staaten auf eine mit den durch die sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU geschaffenen vertraglichen Beziehungen vergleichbare Ebene -

mit Ausnahme des Forschungsbereiches. Das neue, ¸berarbeitete EFTA-‹bereinkommen stellt nun auch f¸r gewisse Bereiche die bis anhin fehlende Basis f¸r die Aushandlung von Freihandelsbeziehungen zwischen den EFTA-Staaten und Drittstaaten, welche nicht Mitglieder der EU sind, dar. Dies namentlich in den Bereichen Dienstleistungen, Kapitalverkehr und Schutz des Geistigen Eigentums.

Auf die folgenden Punkte sei besonders hingewiesen:

- die bestehenden Bestimmungen ¸ber den Warenhandel, der urspr¸ngliche

Kern des EFTA-‹bereinkommens, sind restrukturiert und von obsoleten Bestimmungen befreit worden (z.B. von den Bestimmungen betreffend ‹bergangsfristen f¸r den Abbau von tarif‰ren Massnahmen);

- die Bestimmungen ¸ber den Handel mit Landwirtschaftserzeugnissen wurden nachgef¸hrt unter Ber¸cksichtigung der Entwicklungen der Beziehungen zwischen den EFTA-Staaten und Drittstaaten, welche nicht EU-Mitgliedstaaten sind, sowie im Rahmen der WTO. Die tarif‰ren Konzessionen bez¸glich landwirtschaftliche Grundprodukte wurden in einigen F‰llen erweitert (z.B. auf K‰se);

- die gegenseitige Anerkennung der Konformit‰tsbewertungen wurde neu in das EFTA-‹bereinkommen aufgenommen. Die diesbez¸glichen Bestimmungen entsprechen denjenigen des Abkommens ¸ber die gegenseitige Anerkennung von Konformit‰tsbewertungen zwischen der Schweiz und der EU. ‹berdies wurde das Meldeverfahren f¸r Entw¸rfe von geplanten Vorschriften ¸berpr¸ft und auf Vorschriften betreffend Dienstleistungen der Informationsgesellschaft ausgeweitet, um so den j¸ngsten Entwicklungen innerhalb der EU und des EWR Rechnung tragen zu kˆnnen;

- die Personenfreiz¸gigkeit wurde neu auch f¸r den EFTA-Raum eingef¸hrt.

Begleitet wird sie von einer Koordinierung der verschiedenen Systeme der Sozialen Sicherheit und der gegenseitigen Diplomanerkennung. Die Personenfreiz¸gigkeit zwischen den EFTA-Staaten ist der Regelung des betreffenden sektoriellen Abkommens zwischen der Schweiz und der EU nachgebildet. Besondere Bestimmungen gelten in diesem Bereich zwischen der Schweiz und Liechtenstein;

- die EFTA-Staaten gew‰hren sich gegenseitigen Zugang zu ihren M‰rkten...

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