Haftungsverordnung (HV)

 
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Haftungsverordnung (HV)

Vom 13. Januar 2010

Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

gestützt auf § 11 Abs. 3 des Haftungsgesetzes (HG) vom 24. März 2009 [1],beschliesst:

§ 1

Schadenmeldung; Kompetenzstelle

Forderungen geschädigter Dritter auf Leistung von Schadenersatz oder Genugtuung gegen den Kanton sind schriftlich bei der Kompetenzstelle für Haftungsrecht im Departement Finanzen und Ressourcen geltend zu machen.

§ 2

Schadenabwicklung; Zuständigkeit der Kompetenzstelle

1 Die Kompetenzstelle meldet der Leitung derjenigen Organisationseinheit, in deren Aufgabenbereich sich der anspruchsbegründende Sachverhalt ereignet...

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