Grossratsgesetz (GRG) vom 6. September 2006Inkrafttreten: 01.01.2007

 
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ASF 2006_099 Grossratsgesetz (GRG)vom 6. September 2006Inkrafttreten : 01.01.2007Der Grosse Rat des Kantons Freiburggestützt auf die Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004 (KV), insbesondere die Artikel 85 ff.; nach Einsicht in den Bericht des Büros des Grossen Rates vom 15. Mai 2006; nach Einsicht in die Stellungnahme des Staatsrats vom 2. Mai 2006; auf Antrag des Büros,beschliesst:1. TITEL Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt die Organisation und die Arbeitsweise des Grossen Rates. 2 Es legt ferner die Zuständigkeiten des Grossen Rates fest und regelt die Beziehungen zu den übrigen Behörden, soweit diese Fragen nicht in der Verfassung oder in der Spezialgesetzgebung geregelt werden. 3 Die Zusammensetzung und die Wahl des Grossen Rates sowie die Wählbarkeitsvoraussetzungen und die Unvereinbarkeiten werden in der Verfassung und in der Gesetzgebung über die Ausübung der politischen Rechte geregelt. Art. 2 Begriffe 1 «Präsidentin» bzw. «Präsident» bezeichnet die Person, die im betreffenden Moment tatsächlich diese Funktion ausübt. 2 Die Mitglieder des Grossen Rates können auch mit «Grossrätin» und «Grossrat» bezeichnet werden.2. TITEL Organisation des Grossen Rates 1. KAPITEL Organe 1. ABSCHNITT Büro Art. 3 Zusammensetzung 1 Das Büros setzt sich zusammen aus: a) der Präsidentin oder dem Präsidenten des Grossen Rates; b) den beiden Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten des Grossen Rates; c) den Stimmenzählerinnen und Stimmenzählern; d) den Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten. 2 Ist eine Fraktionspräsidentin oder ein Fraktionspräsident verhindert, so kann sie oder er sich von der Vizepräsidentin oder vom Vizepräsidenten oder sonst von einem anderen Mitglied der Fraktion, das von ihr oder ihm dazu bezeichnet und einberufen wird, vertreten lassen; sie oder er informiert die Präsidentin oder den Präsidenten. Art. 4 Befugnisse 1 Das Büro stellt die administrative Leitung und die Geschäftsführung des Grossen Rates sicher; die Befugnisse des Plenums und der Präsidentin bzw. des Präsidenten bleiben vorbehalten. 2 Es behandelt die Geschäfte, die die Gesetzgebung und der Grosse Rat ihm übertragen oder die nicht einem andern Organ des Grossen Rats zugewiesen sind. 3 Es hat insbesondere folgende Befugnisse: a) Es achtet auf den guten Betrieb des Grossen Rates, der Organe und des Sekretariats. b) Es setzt die Kommissionen ein, teilt ihnen Geschäfte zu und ernennt die Mitglieder, wenn diese Befugnisse nicht dem Grossen Rat übertragen sind. c) Es plant die Sitzungen des Grossen Rates, beschliesst die Liste der Verhandlungsgegenstände und die Art ihrer Behandlung.d) Es koordiniert die Beziehungen des Grossen Rates zu den anderen Gewalten und achtet insbesondere darauf, dass die Geschäfte, mit denen der Grosse Rat die vollziehende Gewalt beauftragt hat, ordnungsgemäss behandelt werden. e) Es prüft die Gültigkeit einer Ergänzungswahl und wenn nötig, ob die Wählbarkeitsvoraussetzungen eines Mitglieds des Grossen Rates während der Legislaturperiode eingehalten werden, und unterbreitet das Ergebnis dieser Prüfung dem Grossen Rat. f) Es beschliesst die Stellungnahme des Grossen Rates in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, an denen der Grosse Rat beteiligt ist. Art. 5 Organisation und Betrieb 1 Das Büro tritt zusammen, sooft die Geschäfte es erfordern, auf Einberufung der Präsidentin oder des Präsidenten oder wenn drei Mitglieder des Büros oder der Staatsrat es verlangen. 2 Die Bestimmungen über die Arbeitsweise der Kommissionen gelten sinngemäss auch für die Arbeitsweise des Büros. 3 Das Büro kann die Präsidentin oder den Präsidenten oder eine Delegation der Mitglieder damit beauftragen, gewisse Befugnisse in seinem Namen auszuüben. Es kann die Vorbereitung eines Geschäfts auch einer Delegation seiner Mitglieder, einer Kommission oder dem Sekretariat delegieren. 4 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär des Grossen Rates nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Büros teil. 5 Die Staatskanzlerin oder der Staatskanzler wird zu den Sitzungen des Büros eingeladen, wenn dies nötig ist, um die Koordination zwischen dem Grossen Rat und dem Staatsrat sicherzustellen. Sie oder er hat beratende Stimme. 6 In den Einladungen zu den Sitzungen des Büros wird besonders erwähnt, zu welchen Geschäften die Staatskanzlerin oder der Staatskanzler eingeladen ist. Diese Geschäfte werden wenn möglich zeitlich zusammengefasst. 2. ABSCHNITT Präsidium Art. 6 Amtsausübung 1 Die Präsidentin oder der Präsident und die beiden Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten werden für ein Jahr gewählt und können nicht unmittelbar wiedergewählt werden. Wer weniger als ein halbes Jahr im Amt war, kann jedoch wiedergewählt werden.Ist die Präsidentin oder der Präsident verhindert, tritt sie oder er in den Ausstand oder äussert sie oder er sich als Mitglied des Grossen Rates, so übt die erste Vizepräsidentin oder der erste Vizepräsident das Präsidium aus; kann auch diese Person das Präsidium nicht übernehmen, so tritt die zweite Vizepräsidentin oder der zweite Vizepräsident an deren Stelle. 3 Wenn die drei Mitglieder verhindert sind oder in den Ausstand treten, so wird das Präsidium des Grossen Rates von der letzten gewählten Präsidentin oder vom letzten gewählten Präsidenten oder einer Person, die dieses Amt vorher innehatte, wahrgenommen; stehen diese nicht zur Verfügung, so wird es vom ältesten Mitglied des Grossen Rates ausgeübt.Art. 7 Befugnisse 1 Die Präsidentin oder der Präsident leitet die Sitzungen des Grossen Rates und des Büros und achtet darauf, dass sie ihre Aufgaben rechtzeitig erledigen. 2 Sie oder er achtet darauf, dass die Gesetzgebung über den Grossen Rat eingehalten wird, dass während der Sessionen des Grossen Rates die Verhandlungen würdig verlaufen und Ordnung und Sicherheit aufrechterhalten werden. 3 Sie oder er behandelt die an den Grossen Rat gerichtete Korrespondenz und die laufenden Geschäfte. 4 In dringenden Fällen trifft sie oder er an Stelle des Büros die unbedingt notwendigen Massnahmen und Entscheidungen. Das Büro wird an der nächsten Sitzung informiert. 5 Sie oder er unterzeichnet mit der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär alle Urkunden und Briefe des Grossen Rates und des Büros. Sie oder er lässt auf den Urkunden, die beglaubigt werden müssen, das Siegel des Grossen Rates anbringen. Art. 8 Vertretung des Grossen Rates 1 Im Allgemeinen nimmt die Präsidentin oder der Präsident die Einladungen wahr, die an den Grossen Rat gerichtet werden. 2 Wenn die Umstände es rechtfertigen, beantragt die Präsidentin oder der Präsident dem Büro, dass es in corpore oder eine Delegation der Einladung Folge leistet. 3 Das Büro kann ausnahmsweise die Mitglieder des Grossen Rates zur Eröffnung oder Besichtigung eines bedeutenden Werks einberufen.3. ABSCHNITT Kommissionen 1. Im Allgemeinen Art. 9 Aufgabe 1 In der Regel werden die Geschäfte, die der Grosse Rat behandeln muss, von einer Kommission vorgeprüft. 2 Die Kommissionen prüfen die Angelegenheiten, die ihnen überwiesen wurden, beschaffen sich die nötigen Informationen und stellen dem Grossen Rat Bericht und Antrag. Art. 10 Arten von Kommissionen 1 Die ständigen Kommissionen werden mit diesem Gesetz eingesetzt. 2 Die ordentlichen Kommissionen werden vom Büro zur Prüfung einer bestimmten Angelegenheit eingesetzt. Mit der Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgabe werden sie aufgelöst. 3 Das Büro kann Fachkommissionen einsetzen, die während einer bestimmten Zeit Geschäfte mit verwandtem Inhalt behandeln. 4 Wenn nötig setzt der Grosse Rat eine Redaktionskommission ein, mit dem Auftrag, nach der Beratung die Formulierung eines Erlasses zu kontrollieren (Art. 145). 5 Der Grosse Rat kann eine Untersuchungskommission einsetzen, wenn Vorkommnisse von grosser Tragweite auf einem Gebiet, das unter der Oberaufsicht des Grossen Rates steht, eine besondere Klärung der Situation durch den Grossen Rat nötig machen (Art. 182 ff.). Art. 11 Wahl der Mitglieder 1 Die Mitglieder der ständigen Kommissionen und der Untersuchungskommissionen werden vom Grossen Rat gewählt. 2 Die Mitglieder und die Präsidentinnen und Präsidenten der übrigen Kommissionen werden vom Büro auf Vorschlag der Fraktionen gewählt. 3 Die betreffende Kommission bezeichnet jedoch selbst die Mitglieder, die neben der Berichterstatterin oder dem Berichterstatter an der Redaktionskommission teilnehmen sollen.2. Ständige Kommissionen Art. 12 Grundsatz Innerhalb des Grossen Rates bestehen folgende ständige Kommissionen: a) die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission; b) die Kommission für auswärtige Angelegenheiten; c) die Justizkommission; d) die Begnadigungskommission; e) die Einbürgerungskommission; f) die Petitionskommission.Art. 13 Zusammensetzung 1 Die ständigen Kommissionen setzen sich aus sieben Mitgliedern zusammen, mit Ausnahme der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission und der Kommission für auswärtige Angelegenheiten, die höchstens dreizehn Mitglieder umfassen. 2 Eine Person darf nicht mehr als einer ständigen Kommission angehören. Die Zugehörigkeit zum Büro stellt keinen Hinderungsgrund dar. 3 Die ständigen Kommissionen bezeichnen ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten und ihre Vizepräsidentin oder ihren Vizepräsidenten für eine halbe Legislaturperiode; Wiederwahl ist möglich. Art. 14 Finanz- und Geschäftsprüfungskommission 1 Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission hat folgende Zuständigkeiten: a) Sie prüft den Finanzplan, die Voranschlagsentwürfe, die Jahresrechnungen und die Verpflichtungskreditbegehren, die dem Grossen Rat unterbreitet werden müssen. b) Sie nimmt Stellung zu den Dekreten, die Auswirkungen in der Höhe von über 1,5 Millionen Franken brutto haben. c) Sie kontrolliert die Geschäftsführung und prüft den Rechenschaftsbericht der Behörden, Anstalten und anderen Organe, die unter der Oberaufsicht des Grossen Rates stehen, mit Ausnahme der richterlichen Gewalt. d) Sie prüft das Regierungsprogramm für die Legislaturperiode. e) Sie prüft die Berichte der...

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