Gegenseitigkeitsvereinbarung

Originalversion:<a href='/vid/gegenseitigkeitsvereinbarung-828239481'>Gegenseitigkeitsvereinbarung</a>
 
KOSTENLOSER AUSZUG

Abgeschlossen am 1. April 2004
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Juni 2006

(Stand am 15. August 2006)

Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

vertreten durch den Botschafter in Kanada, Herrn Anton M. F. Thalmann,

unddie Regierung von Quebec

vertreten durch den Verkehrsminister, Herrn Yvon Marcoux,

nachstehend Parteien genannt,

in dem Wunsch, den Umtausch der Führerausweise von Personen, die im Besitz eines gültigen Führerausweises sind, der von einer der Parteien ausgestellt wurde, und die sich im Staatsgebiet der anderen Partei niederlassen;

kommen überein, eine Gegenseitigkeitsvereinbarung mit den folgenden Bestimmungen abzuschliessen, um die Anerkennung von Führerausweisen sicherzustellen und deren Umtausch nach den folgenden Bestimmungen zu erleichtern:

Art. 1 Definitionen

Im Rahmen dieser Vereinbarung bedeutet:

1.1«Hoheitsgebiet» die Schweiz oder Quebec und «Hoheitsgebiete» die Schweiz und Quebec;«Behörde» die Verwaltungseinheit, welche die Führerausweise ausstellt, d.h. für die Schweiz ein kantonales Strassenverkehrsamt und für Quebec die Société de l’assurance automobile du Québec, und «Behörden» die kantonalen Strassenverkehrsämter und die Société de l’assurance automobile du Québec;«Führerausweis» einen Ausweis, der von einer der Behörden ausgestellt wird und der den Inhaber resp. die Inhaberin zum Führen von Motorfahrzeugen berechtigt, vorbehaltlich der Modalitäten und spezifischen Bestimmungen für die entsprechende Führerausweisklasse oder -kategorie und jeder anderen Bestimmungen in diesem Zusammenhang und vorbehaltlich der entsprechenden Gesetze und Vorschriften, die im Hoheitsgebiet in Kraft sind;«Gültig», dass zum Zeitpunkt des Umtauschs eines Führerausweises durch eine Behörde gegen einen Führerausweis, der von der anderen Behörde ausgestellt wird, der ursprüngliche Ausweis nicht abgelaufen, widerrufen, ausgesetzt oder durch die zuständige Verwaltungsbehörde annulliert worden ist und er keinen anderen Einschränkungen unterliegt, die seine ursprünglich vorgesehene Benützung verhindern.1.2Für die Schweiz gilt insbesondere:Der Führerausweis der Kategorie B, ausgestellt von einem kantonalen Strassenverkehrsamt, berechtigt seinen Inhaber resp. seine Inhaberin zum Führen von:–Motorwagen und dreirädrigen Motorfahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von nicht mehr als 3500 kg und mit nicht mehr als acht Sitzplätzen ausser dem Führersitz; hinter einem Fahrzeug dieser Kategorie darf ein Anhänger mit einem Gesamtgewicht von höchstens 750 kg mitgeführt werden;–Fahrzeugkombinationen aus einem Zugfahrzeug der Kategorie B und einem Anhänger von mehr als 750 kg, sofern das Gesamtzugsgewicht 3500 kg und das Gesamtgewicht des Anhängers das Leergewicht des Zugfahrzeuges nicht...

Um weiterzulesen

FORDERN SIE IHR PROBEABO AN