Fachhandbuch Verwaltungsrecht: Elektrizität

Author:Ms Phyllis Scholl
Profession:Bär & Karrer
 
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  1. Grundlagen

  1. Besonderheiten der Stromversorgung

Elektrische Energie (Strom) ist aus der modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Wegen der Kapitalintensität, der grossen volkswirtschaftlichen Bedeutung und den technischen Eigenheiten war die Stromversorgung lange Zeit durch die Aneinanderreihung von Gebietsmonopolen gekennzeichnet. Charakteristikum dieser Monopolordnung war das Zusammenfallen von Netzbetrieb und Energielieferung in ein und demselben Betrieb. Jeder Verbraucher sah sich einem einzigen Versorgungsunternehmen gegenüber.

Angestossen durch den technologischen Fortschritt wurde die Monopolisierung der Stromversorgung ab den 1980er-Jahren weltweit infrage gestellt. Seitens der Wissenschaft wurde vorgeschlagen, eine Trennung der Wertschöpfungskette in die Bereiche Produktion, Netz und Handel vorzunehmen und nur noch das Netz als Monopol gelten zu lassen.1 Die Trennung sollte Wettbewerb (und damit tiefere Preise) in die Bereiche Produktion und Handel bringen.2

Damit der Wettbewerb in den Bereichen Produktion und Handel überhaupt einsetzen kann, muss der diskriminierungsfreie Zugang zum Netz gewährleistet werden. Das wird erreicht, indem (i) der Netzbetrieb von der Elektrizitätsproduktion entflochten wird (sogenanntes Unbundling3), (ii) die Netzbetreiber verpflichtet werden, Dritten ihr Netz gegen Entschädigung diskriminierungsfrei zur Verfügung zu stellen (sogenannte Durchleitungspflicht oder Third Party Access) und (iii) Quersubventionierungen zwischen dem Netzbetrieb und den übrigen Tätigkeitsbereichen untersagt sind.

Die Durchleitungspflicht ist das Kernstück der Liberalisierung, da damit der Endverbraucher in die Lage versetzt wird, seinen Stromlieferanten frei zu wählen und die Stromlieferanten somit zueinander in Wettbewerb treten. Mit «Liberalisierung des Strommarktes» (auch Marktöffnung genannt) ist primär die freie Wahl des Stromlieferanten gemeint.4 In der Schweiz wurde die Liberalisierung mit dem Stromversorgungsgesetz (StromVG) teilweise eingeführt (siehe dazu N. 13.11).

Die Netzbetreiber5 erhalten als Entschädigung für die Nutzung des Netzes von allen am Netz angeschlossenen Endverbrauchern6 ein Netznutzungsentgelt.7 Angesichts des Netzes als natürliches Monopol8 muss das Entgelt jedoch so festgelegt sein, dass der Netzbetreiber allenfalls einen Gewinn, jedoch keinen unangemessenen Monopolgewinn erzielen kann. Da der Netzbetreiber gleichzeitig auch Stromlieferant sein kann, muss zudem sichergestellt sein, dass...

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