Erklärung zwischen der Schweiz und Deutschland betreffend Vereinfachung des Rechtshilfeverkehrs

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Abgegeben am 30. April 1910
In Kraft getreten am 1. Juni 1910

(Stand am 5. November 1999)

Zwischen dem Schweizerischen Bundesrate und der Kaiserlich Deutschen Regierung ist im Anschluss an das Haager Abkommen über den Zivilprozess vom 17. Juli 19051 die nachstehende Vereinbarung zur weiteren Vereinfachung des Rechtshilfeverkehrs getroffen worden.

Art. 1

Gemäss den Vorbehalten im Art. 1 Abs. 4 und im Art. 9 Abs. 4 des Haager Abkommens über den Zivilprozess vom 17. Juli 19051 wird in allen Fällen, in denen durch das Abkommen der Rechtshilfeverkehr in Zivil- und Handelssachen für die Mitteilung gerichtlicher und aussergerichtlicher Urkunden, sowie für die Erledigung von Ersuchungsschreiben geregelt ist, der zwischen den schweizerischen und den deutschen gerichtlichen Behörden auf Grund der Vereinbarung vom 1./13. Dezember 18782 bestehende unmittelbare Geschäftsverkehr beibehalten.3


1 SR 0.274.11. Zwischen der Schweiz und Deutschland gelten heute das Haager Übereink. vom 15. Nov. 1965 über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (SR 0.274.131) und das Haager Übereink. vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (SR 0.274.132).
2 SR 0.274.181.361
3 Die örtlich zuständige deutsche Justizbehörde kann über folgende Internetseite ermittelt werden: http://www.justiz.de/OrtsGerichtsverzeichnis/index.php Siehe die Liste der schweizerischen Behörden in SR 0.274.181.361.

Art. 2

In dem unmittelbaren Geschäftsverkehre werden die Schreiben der beiderseitigen Behörden in deren Landessprache abgefasst.

Die Bestimmungen des Art. 3 des Haager Abkommens über den Zivilprozess1 wegen Abfassung oder Übersetzung der dort bezeichneten Schriftstücke bleiben unberührt. Sind diesen Schriftstücken die vorgeschriebenen Übersetzungen nicht beigegeben, so werden sie von der ersuchten Behörde auf Kosten der ersuchenden Behörde beschafft.


1 SR 0.274.11. Zwischen der Schweiz und Deutschland gelten heute das Haager Übereink. vom 15. Nov. 1965 über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (SR 0.274.131) und das Haager Übereink. vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (SR 0.274.132).

Art. 3

Die Bestimmungen des Art. 2 Abs. 2 dieser Erklärung finden Anwendung auf die im Artikel 19 des Haager Abkommens über den Zivilprozess1 bezeichneten Schriftstücke, die den auf diplomatischem Wege zu...

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