Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

 
KOSTENLOSER AUSZUG

04.063 Botschaft

zur Genehmigung der bilateralen Abkommen

zwischen der Schweiz und der Europ‰ischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen (´Bilaterale IIª)

vom 1. Oktober 2004

Sehr geehrte Herren Pr‰sidenten, sehr geehrte Damen und Herren,

mit der vorliegenden Botschaft unterbreiten wir Ihnen die Bundesbeschl¸sse zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europ‰ischen Union einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen. Wir bean-tragen Ihnen, diesen Beschl¸ssen zuzustimmen.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Pr‰sidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorz¸glichen Hochachtung.

  1. Oktober 2004 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

    Der Bundespr‰sident: Joseph Deiss

    Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

    ‹bersicht

    Nach Auffassung des Bundesrates ist der Abschluss von bilateralen Abkommen - im allgemeinen Sprachgebrauch wird in der Regel von den ´Bilateralen IIª gesprochen - gegenw‰rtig der geeignetste und innenpolitisch am breitesten abgest¸tzte Weg, um die rechtlichen Rahmenbedingungen f¸r das Verh‰ltnis der Schweiz zur EU zu verbessern. Die Abkommen und Umsetzungserlasse, die dem Parlament mit dieser Botschaft unterbreitet werden, sind eine weitere Konkretisierung dieser seit der Ablehnung der Teilnahme der Schweiz am Europ‰ischen Wirtschaftsraum (EWR) am 6. Dezember 1992 verfolgten Politik der Interessenwahrung gegen¸ber der EU.

    Bereits in den Schlussakten zu den bilateralen Abkommen vom 21. Juni 1999 hatten die Vertragsparteien erkl‰rt, sie wollten ¸ber weitere Bereiche Verhandlungen f¸hren (Dienstleistungen, Doppelbesteuerung von in der Schweiz wohnhaften Ruhegehaltsempf‰ngern der EU-Institutionen, Aktualisierung des Protokolls 2 zum Freihandelsabkommen von 1972, Beteiligung der Schweiz an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Bildung, Jugend, Medien, Statistik und Umwelt). In einer einseitigen Erkl‰rung hatte die Schweiz ¸berdies bekr‰ftigt, die Zusammenarbeit im Bereich der Migrations- und Asylpolitik intensivieren zu wollen.

    Trotz dieser Absichtserkl‰rungen stand die EU der raschen Aufnahme von weiteren Verhandlungen zun‰chst skeptisch gegen¸ber. Dass sie schliesslich ¸berhaupt bereit war, mit der Schweiz auf Verhandlungen ¸ber einen zweiten Zyklus von bilateralen Abkommen einzutreten, ist darauf zur¸ckzuf¸hren, dass die EU ihrerseits zwei gewichtige Anliegen hatte: die Mitwirkung der Schweiz an einem europaweiten System zur Sicherstellung der Besteuerung von Zinsertr‰gen sowie eine verst‰rkte Zusammenarbeit im Bereich der Bek‰mpfung des Betrugs bei indirekten Steuern (insbesondere Zigarettenschmuggel). Die Schweiz stimmte der Aufnahme von Verhandlungen und dem Abschluss der diesbez¸glichen Abkommen nur unter der doppelten Bedingung zu, dass einerseits die Interessen des schweizerischen Finanzplatzes gewahrt bleiben (insbesondere Beibehaltung des Bankgeheimnisses) und dass andererseits auch ¸ber die in der oben genannten Absichtserkl‰rung angesprochenen Themen Verhandlungen gef¸hrt w¸rden.

    Der von der Schweiz gew‰hlte Verhandlungsansatz hat sich als erfolgreich erwiesen. Ab dem 17. Juni 2002 wurde zwischen der Schweiz und der EU ¸ber zehn Dossiers parallel verhandelt. Im M‰rz 2003 kamen die Verhandlungspartner ¸berein, die Verhandlungen ¸ber die Liberalisierung der Dienstleistungen auf Grund der Vielzahl noch offener Punkte zu sistieren und zu einem sp‰teren Zeitpunkt weiterzuf¸hren. Im Sommer 2003 waren sieben der neun verbleibenden Dossiers in der Substanz abgeschlossen. In der darauf folgenden Schlussphase der Verhandlungen galt es, in den Dossiers Betrugsbek‰mpfung und Schengen/Dublin die noch bestehenden, politisch sensiblen Differenzen zu bereinigen. Im Wesentlichen ging es dabei um die Frage des Informationsaustauschs bei Fiskaldelikten im Rahmen der Amts- und Rechtshilfe. Am 19. Mai 2004 konnte an einem Treffen zwischen Kommission und Ratspr‰sidentschaft der EU einerseits und einer Delegation des Bundesrates andererseits eine politische Einigung in allen noch offenen Punkten erzielt wer-

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    den. Die Abkommen wurden am 25. Juni 2004 paraphiert und am 26. Oktober 2004 in Luxemburg unterzeichnet.

    Mit dem Ergebnis dieser Verhandlungen wird das bestehende Vertragsnetz zwischen der Schweiz und der EU noch enger gekn¸pft und neu auch auf Bereiche ausgedehnt, die ¸ber die rein wirtschaftliche Zusammenarbeit hinausgehen. Im Einzelnen geht es bei den nun vorliegenden Verhandlungsergebnissen um folgende Themen:

    - Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse: Die mit der EU vereinbarte Revision des Protokolls 2 zum Freihandelsabkommen von 1972 ermˆglicht es der schweizerischen Nahrungsmittelindustrie, in Zukunft in einem breiten Produktebereich zollfrei in den EU-Markt zu exportieren. Konkret verpflichtet sich die EU im Rahmen eines vereinfachten Preisausgleichsmechanismus, ihre Zˆlle auf Schweizer Produkten vollst‰ndig abzubauen und auf Exportsubventionen zu verzichten. Die Schweiz reduziert ihrerseits ihre Zˆlle und Exportsubventionen oder baut sie in bestimmten F‰llen ebenfalls ganz ab. Der Deckungsbereich des Protokolls 2 wird auf weitere Produkte ausgedehnt.

    - Statistik: Das Abkommen ¸ber die Zusammenarbeit im Bereich der Statistik regelt die progressive Harmonisierung der Erhebung von statistischen Daten zwischen der Schweiz und der EU. Dadurch wird die Vergleichbarkeit schweizerischer und europ‰ischer Daten in so wichtigen Bereichen wie Handelsbeziehungen, Arbeitsmarkt, soziale Sicherheit, Verkehr, Raumplanung und Umwelt gew‰hrleistet.

    - Umwelt: Die Schweiz wird neu Mitglied der Europ‰ischen Umweltagentur (EUA) und beteiligt sich am Netzwerk EIONET. Die EUA hat die Aufgabe, Daten ¸ber die Lage der Umwelt in den europ‰ischen L‰ndern zu sammeln und zu analysieren. Damit erstellt die EUA eine wissenschaftliche Basis f¸r die Umweltpolitik der teilnehmenden Staaten. Durch die EUA-Mitgliedschaft wird die Schweiz vollst‰ndigen Zugang zu den Umweltdaten der EUA erhalten, aktiv die Ausrichtung der Projekte und der Forschung auf europ‰ischer Ebene mitbestimmen und schweizerische Daten in die Zusammenarbeit einbringen kˆnnen.

    - MEDIA: Zur Unterst¸tzung des europ‰ischen Filmschaffens hat die EU das Fˆrderprogramm MEDIA ins Leben gerufen. Die Teilnahme der Schweiz an diesem Programm wurde nach dem EWR-Nein im Jahre 1992 von der EU gek¸ndigt. Das nun vorliegende Abkommen ermˆglicht der Schweiz die Teilnahme an den gegenw‰rtig laufenden MEDIA-Programmen (MEDIA Plus und MEDIA-Fortbildung). Schweizerische Film- und Fernsehschaffende kˆnnen damit gleichberechtigt von EU-Unterst¸tzungsmassnahmen profitieren.

    - Pensionen: Mangels eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU werden Pensionen von ehemaligen Beamten der EUInstitutionen sowohl von der EU als auch von der Schweiz besteuert. Auf Grund des Abkommens ¸ber die Pensionen verzichtet die Schweiz auf eine

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    Besteuerung der betroffenen Personen (derzeit ca. 50), sofern deren Renteneink¸nfte auch tats‰chlich von der EU an der Quelle besteuert werden.

    - Schengen/Dublin: Im Rahmen der Schengener Zusammenarbeit haben die teilnehmenden Staaten ihre Personenkontrollen an den Binnengrenzen aufgehoben und gleichzeitig zur St‰rkung der inneren Sicherheit eine Reihe von Ausgleichsmassnahmen beschlossen. Dazu gehˆren insbesondere die Verst‰rkung der Kontrollen an den Aussengrenzen des Schengener Raums, eine gemeinsame Visumspolitik f¸r Kurzaufenthalte, die Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich der Rechtshilfe in Strafsachen sowie die Intensivierung der grenz¸berschreitenden Polizeizusammenarbeit. Zu den wichtigsten Instrumenten dieser Zusammenarbeit gehˆrt das Schengener Informationssystem (SIS), eine europaweite Fahndungsdatenbank. Die Dubliner Zusammenarbeit ist ein Element des europ‰ischen Asylraums. Mit ihr soll sichergestellt werden, dass Asylsuchende ein - aber nur ein - Asylgesuch im Dubliner Raum stellen kˆnnen. Dublin legt Kriterien fest, gem‰ss denen der f¸r die Behandlung eines Asylgesuchs zust‰ndige Staat bestimmt wird, und sorgt so f¸r eine ausgewogene Verteilung der Asylsuchenden auf die Dublin-Staaten. Dank der elektronischen Datenbank Eurodac kˆnnen mehrfach gestellte Asylgesuche systematisch erkannt werden. Die Instrumente der Schengen/Dublin-Zusammenarbeit werden laufend den neuen Anforderungen und technischen Entwicklungen angepasst. Die Schengen/Dublin-Assoziierungsabkommen gew‰hrleisten der Schweiz die umfassende Beteiligung an dieser Zusammenarbeit. Bei der Weiterentwicklung dieser Zusammenarbeit hat die Schweiz ein volles Mitsprache-, jedoch kein Mitbestimmungsrecht. Bei jeder Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Rechtsbestandes entscheidet die Schweiz souver‰n, ob sie einen neuen Erlass ¸bernehmen will. In den Abkommen mit der EU wurden der Schweiz lange Fristen f¸r diese ‹bernahme zugestanden, so dass die normalen schweizerischen Verfahren (parlamentarische Genehmigung, Referendum) eingehalten werden kˆnnen. Im Falle der Nicht¸bernahme einer Weiterentwicklung sind die Vertragsparteien verpflichtet, nach pragmatischen Lˆsungen zu suchen. Im ‰ussersten Fall h‰tte die Ablehnung der ‹bernahme eines neuen Erlasses die K¸ndigung der Abkommen zur Folge. Von diesem Grundsatz wurde der Schweiz allerdings eine unbefristete Ausnahme gew‰hrt, und zwar f¸r den Fall, dass die EU bei der Rechtshilfe im Bereich der direkten Steuern das Erfordernis der doppelten Strafbarkeit abschaffen sollte (was mit dem schweizerischen Bankgeheimnis unvereinbar w‰re).

    - Betrugsbek‰mpfung: Im Abkommen ¸ber die Betrugsbek‰mpfung wird eine intensivere Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU im Kampf gegen Schmuggel und andere Deliktformen im Bereich der indirekten Steuern (Zoll, Mehrwertsteuer, Verbrauchssteuern) sowie beim ˆffentlichen Beschaffungswesen und im Bereich der Subventionen vereinbart. Zu diesem Zweck...

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