Verordnung vom 16. Dezember 2008 über die QuellensteuerInkrafttreten: 01.01.2009, im 16. Dezember 2008

 
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ASF 2008_162 Verordnungvom 16. Dezember 2008Inkrafttreten : 01.01.2009über die QuellensteuerDer Staatsrat des Kantons Freiburggestützt auf die Artikel 38a, 71–89, 170–173 und 208 des Gesetzes vom 6. Juni 2000 über die direkten Kantonssteuern (DStG); in Erwägung: Nach den genannten Gesetzesbestimmungen setzt der Staatsrat die Tarife und die Fälligkeitstermine der Quellensteuer fest und erlässt die notwendigen Vorschriften. Auf Antrag der Finanzdirektion,beschliesst:1. ABSCHNITT Natürliche Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton Steuertarife für Arbeitnehmer Art. 1 Der Quellensteuerabzug richtet sich nach den Tarifen für: a) alleinstehende Personen sowie verwitwete, tatsächlich oder rechtlich getrennt lebende, geschiedene oder ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten (Tarif A); b) verheiratete, in ungetrennter Ehe lebende Alleinverdiener (Tarif B); c) verheiratete, in ungetrennter Ehe lebende Ehegatten, die beide hauptberuflich erwerbstätig sind (Tarif C); d) im Nebenerwerb tätige steuerpflichtige Personen (Tarif D). 2 Der Doppelverdienertarif gemäss Absatz 1 Bst. c gelangt zur Anwendung, wenn beide Ehegatten hauptberuflich in der Schweiz erwerbstätig sind.Der Nebenerwerbstarif gemäss Absatz 1 Bst. d gelangt zur Anwendung, wenn die wöchentliche Arbeitszeit 15 Stunden nicht überschreitet und wenn das monatliche Bruttoeinkommen weniger als 1000 Franken beträgt.Für den Steuerabzug massgebend sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Auszahlung, der Überweisung, der Gutschrift oder der Verrechnung der steuerbaren Leistung.Art. 2 Ersatzeinkünfte 1 Der Quellensteuer unterworfen sind nach Artikel 72 Abs. 2 Bst. b DStG alle an die Stelle des Erwerbseinkommens tretenden Ersatzeinkünfte aus Arbeitsverhältnis sowie aus Kranken-, Unfall-, Invaliden- und Arbeitslosenversicherung; dazu gehören insbesondere Taggelder, Entschädigungen, Teilrenten und andere an deren Stelle tretende Kapitalleistungen. 2 Nach dem entsprechenden Tarif gemäss Artikel 1 Abs. 1 werden an der Quelle besteuert: a) Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen, getrennt von den Arbeitseinkünften; b) Taggelder und übrige Ersatzeinkünfte, die der Arbeitgeber ausbezahlt, zusammen mit den Arbeitseinkünften; c) Taggelder und übrige Ersatzeinkünfte, die der Versicherer direkt dem Versicherten ausrichtet, zusammen mit den Arbeitseinkünften, wenn es sich um wiederkehrende Leistungen handelt, getrennt von den Arbeitseinkünften, wenn es sich um Kapitalabfindungen handelt. Art. 3 Abzug der Beiträge für die Säule 3a 1 Die für die Säule 3a einbezahlten Beiträge werden bei der Berechnung der Tarife nicht berücksichtigt. 2 Um den Abzug zu erhalten, muss der ausländische Arbeitnehmer, der solche Beiträge bezahlt, spätestens bis zum 30. Juni des folgenden Jahres der Kantonalen Steuerverwaltung die entsprechenden Bestätigungen erbringen, worauf diese eine korrigierte Abrechnung erstellt. Abzug von Alimentenzahlungen und die nachgewiesenen Betreuungskosten für Kinder 1 Der ausländische Arbeitnehmer muss den Abzug für Alimentenzahlungen, die er dem geschiedenen oder getrennten Ehepartner ausrichtet, und den Abzug für die Unterhaltsbeiträge für minderjährige Kinder ausdrücklich geltend machen. Das Gleiche gilt für die nachgewiesenen Betreuungskosten für Kinder, die am 31. Dezember weniger als 12 Jahre alt sind. Art. 4Das Gesuch muss schriftlich bis zum 30. Juni des folgenden Jahres bei der Kantonalen Steuerverwaltung eingereicht werden. Dem Gesuch muss eine durch die zuständige Gerichtsbehörde ausgestellte Bescheinigung beigelegt werden, die die Unterhaltspflicht des ausländischen Arbeitnehmers bestätigt. Die Betreuungskosten für Kinder müssen mit Belegen nachgewiesen werden.Art. 5 Abzug der behinderungsbedingten Kosten 1 Die behinderungsbedingten Kosten der steuerpflichtigen Person oder der von ihr unterhaltenen Personen, soweit die steuerpflichtige Person die Kosten selber trägt, müssen ausdrücklich beantragt werden. 2 Das Gesuch muss schriftlich bis zum 30. Juni des folgenden Jahres bei der Kantonalen Steuerverwaltung eingereicht werden. Die entsprechenden Belege sind beizufügen. Art. 6 Rückerstattung der Kirchensteuer 1 Der ausländische Arbeitnehmer, der weder der Römisch-katholischen oder der Evangelisch-reformierten Kirche noch der Israelitischen Kultusgemeinde des Kantons Freiburg angehört, kann bei der Kantonalen Steuerverwaltung die Rückerstattung der an der Quelle erhobenen Kirchensteuer verlangen. 2 Das Gesuch muss schriftlich bis zum 30. Juni des folgenden Jahres eingereicht werden. Vor diesem Datum wird die Kirchensteuer nicht zurückerstattet. Art. 7 Nachträgliche ordentliche Veranlagung 1 Übersteigen die dem Steuerabzug an der Quelle unterworfenen Bruttoeinkünfte der steuerpflichtigen Person oder ihres Ehegatten in einem Kalenderjahr 120000 Franken, so werden im Sinne von Artikel 78 Abs. 2 DStG für dieses und die folgenden Jahre bis zum Ende der Quellensteuerpflicht nachträgliche ordentliche Veranlagungen durchgeführt. Die an der Quelle abgezogenen Steuern werden zinslos angerechnet. Die ordentliche Veranlagung wird auch beibehalten, wenn der erwähnte Betrag vorübergehend oder dauernd wieder unterschritten wird. 2 In den Fällen, bei denen eine nachträgliche ordentliche Veranlagung durchgeführt wird, kann auf die Erhebung der Quellensteuer verzichtet werden, wenn der Arbeitgeber eine genügende Garantieerklärung liefert.Art. 8 Wechsel zwischen Quellensteuer und ordentlicher Veranlagung 1 Die bisher an der Quelle besteuerte Person wird im ordentlichen Verfahren veranlagt: a) ab Beginn des der Erteilung der Niederlassungsbewilligung folgenden Monats; b) ab Beginn des Monats, der ihrer Heirat mit einer Person mit Schweizer Bürgerrecht oder mit Niederlassungsbewilligung folgt. 2 Die Scheidung sowie die tatsächliche oder rechtliche Trennung von einem Ehepartner mit Schweizer Bürgerrecht oder Niederlassungsbewilligung lösen für eine ausländische Arbeitnehmerin oder einen ausländischen Arbeitnehmer ohne Niederlassungsbewilligung ab Beginn des folgenden Monats wieder die Besteuerung an der Quelle aus. 3 Wenn ein Einkommen im Laufe derselben Steuerperiode zunächst der Quellensteuer und dann der ordentlichen Besteuerung oder umgekehrt unterliegt, hat der Übergang von der einen zur anderen Besteuerungsart in Bezug auf dieses Einkommen dieselben Folgen, wie wenn eine steuerpflichtige Person ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt oder in der Schweiz einen Wohnsitz begründet. Art. 9 Ordentliche Veranlagung bei Vergütungen aus dem Ausland 1 Erhält eine steuerpflichtige Person eine Vergütung von einem Schuldner im Ausland und wird diese nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung in der Schweiz getragen, so wird sie im ordentlichen Verfahren veranlagt. 2 In diesen Fällen hat die steuerpflichtige Person die Pflicht, innerhalb der Fristen eine Steuererklärung abzugeben. 2. ABSCHNITT Natürliche und juristische Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz Arbeitnehmer Art. 10 Die Arbeitnehmer nach Artikel 80 DStG werden gemäss den Tarifen besteuert, die für die Arbeitnehmer mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton (Art. 71 DStG) gelten. Die Artikel 3–6 dieser Verordnung gelten sinngemäss. Art. 11 Künstler, Sportler und Referenten 1 Als Tageseinkünfte (Art. 81 Abs. 2 und 3 DStG) gelten die Bruttoeinkünfte, vermindert um die direkt durch die Veranstaltung bedingten Gewinnungskosten (Abs. 3), dividiert durch die Zahl der Auftritts- und Probetage. 4Ist bei Gruppen der Anteil des einzelnen Mitglieds nicht bekannt oder schwer zu ermitteln, so wird für die Bestimmung des Steuersatzes das durchschnittliche Tageseinkommen pro Kopf berechnet.Für den Abzug der Gewinnungskosten ist eine Pauschale von 20% der Bruttoeinkünfte zulässig. Der Nachweis höherer Kosten bleibt vorbehalten. 4 Naturalleistungen werden in der Regel nach den für die eidgenössische Altersund Hinterlassenenversicherung geltenden Ansätzen bewertet.Art. 12 Im Ausland wohnhafte Empfänger von Renten 1 Gemäss Artikel 84 DStG unterliegen die Renten der Quellensteuer, soweit keine abweichende Bestimmung eines Doppelbesteuerungsabkommens besteht. 2 Wird die Quellensteuer nicht erhoben, weil die Besteuerung dem anderen Vertragsstaat zusteht, so muss sich der Schuldner der steuerbaren Leistung den ausländischen Wohnsitz des Empfängers schriftlich bestätigen lassen und diesen periodisch überprüfen. Art. 13 Im Ausland wohnhafte Empfänger von Kapitalleistungen 1 Kapitalleistungen nach Artikel 84 Abs. 1 Bst. a und b DStG unterliegen ungeachtet der Bestimmungen der Doppelbesteuerungsabkommen immer der Quellensteuer gemäss Artikel 84 Abs. 3 DStG. 2 Unter Vorbehalt der Bestimmungen der Doppelbesteuerungsabkommen wird die erhobene Quellensteuer zinslos zurückgestattet, wenn der Empfänger der Kapitalleistung: a) innerhalb von drei Jahren nach deren Fälligkeit einen entsprechenden Antrag stellt und b) dem Antrag eine Bestätigung der zuständigen Steuerbehörde des anspruchsberechtigten Vertragsstaates beilegt, wonach diese von der Kapitalleistung Kenntnis hat. Art. 14 Arbeitnehmer bei internationalen Transporten Die in Artikel 85 DStG aufgeführten Arbeitnehmer werden gemäss den Tarifen besteuert, die für die Arbeitnehmer mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton (Art. 71 DStG) gelten. Die Artikel 3–6 dieser Verordnung gelten sinngemäss. Art. 15 Liegenschaftsvermittler Die steuerbaren Einkünfte gemäss Artikel 86 DStG sind Bruttoeinkünfte. Dazu zählen ebenfalls die Einkünfte, die nicht direkt dem Steuerpflichtigen, sondern Dritten zukommen. 53. ABSCHNITT Gemeinsame Bestimmungen Bezugsprovision Art. 16 Der Schuldner der steuerbaren Leistung erhält für seine Mitwirkung eine Bezugsprovision von 3% auf den erhobenen Steuern. Art. 17 Meldepflicht der ArbeitgeberArbeitgeber müssen die von ihnen beschäftigten Personen, die nach den Artikeln 71 oder 80 DStG...

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