Geschäftsreglement der SVA Aargau Sozialversicherung

 
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Geschäftsreglement

der SVA Aargau Sozialversicherung

Vom 13. November 2009

Die Verwaltungskommission der SVA,

in Ausführung von § 6 lit. c des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG) vom 15. März 1994 [1] sowie gestützt auf § 46 Abs. 1 des Gesetzes über die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz, PersG) vom 16. Mai 2000 [2],erlässt als Reglement:

1. Verwaltungskommission

1.1. Zuständigkeit

Art. 1

Die Verwaltungskommissiona) erfüllt die in § 6 des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenversicherung und die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG) erwähnten Aufgaben,

b) beschliesst den Stellenplan,

c) genehmigt die Unterschriftenregelung,

d) verabschiedet die Voranschläge,

e) wählt

1. die Stellvertretung der Direktion der SVA Aargau,

2. Bereichsleitungen Dienste und IV-Stelle,

f) setzt die Löhne und die Handhabung des Anstellungsrechts für die Direktion, die Bereichsleitungen und den Support Direktion/Ausgleichskasse fest.

1.2. Sitzungen

Art. 2

1 Die oder der Vorsitzende beruft die Verwaltungskommission zu Sitzungen ein, stellt die Tagesordnung auf und leitet die Verhandlungen.

2 Eine Sitzung ist einzuberufen, wenn sie von drei Mitgliedern verlangt wird.

Art. 3

1 Die Bereichsleiterinnen und Bereichsleiter vertreten ihren Aufgabenbereich an den Sitzungen selber.

2 Bei Bedarf können Mitglieder des Kaders zu besonderen Geschäften beigezogen werden.

1.3. Beschlüsse

Art. 4

1 Die Verwaltungskommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. Sie beschliesst mit der Mehrheit der Stimmen der Anwesenden.

2 Bei Stimmengleichheit entscheidet die oder der Vorsitzende.

3 In dringenden Fällen sind Zirkularbeschlüsse zulässig, wenn nicht die Art des Geschäfts eine Sitzung erfordert. Zirkularbeschlüsse kommen zu Stande, wenn die Mehrheit der Mitglieder zustimmt.

2. Direktion

Art. 5

Die Direktiona) leitet und überwacht die Bereiche der SVA im Rahmen von Gesetz,...

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