Dekret über die Geschäftsführung des Grossen Rates (Geschäftsordnung [GO])

 
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Dekret

über die Geschäftsführung des Grossen Rates

(Geschäftsordnung [GO])

Vom 4. Juni 1991

Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

gestützt auf § 86 Abs. 2 der Kantonsverfassung, § 8 des Gesetzes über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und dem Obergericht (Geschäftsverkehrsgesetz [GVG]) vom 19. Juni 1990 [1], § 2 des Gesetzes über die Entschädigungen der Mitglieder des Grossen Rates vom 16. Dezember 1986 [2] und die §§ 8 Abs. 2 und 14 Abs. 3 des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) vom 11. Januar 2005 [3], [4]beschliesst:

A. Allgemeines

§ 1

Inpflichtnahme

Zur Inpflichtnahme erheben sich der Rat sowie alle im Saal und auf der Tribüne Anwesenden. Der Ratssekretär verliest die Gelöbnisformel. Anschliessend sprechen die Ratsmitglieder dem Vorsitzenden die Worte nach: «Ich gelobe es». [5]

§ 2

Einhaltung der Offenlegungspflicht

1 Das Büro wacht über die Einhaltung der Offenlegungspflicht.

2 Es fordert säumige Ratsmitglieder auf, sich im Register über die Interessenbindungen eintragen zu lassen.

3 Im Unterlassungsfall nimmt das Büro die Eintragung der eruierbaren Daten von Amtes wegen vor.

§ 3

Funktionsbezeichnung

Funktionsbezeichnungen in diesem Dekret beziehen sich auf beide Geschlechter.

B. Organisation

I. Das Präsidium

§ 4

Zuständigkeiten

Der Präsident bzw. sein Stellvertreter hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:a) Er leitet die Ratsverhandlungen, handhabt die Sitzungspolizei und wacht über die Einhaltung des Geschäftsverkehrsgesetzes sowie der Geschäftsordnung;

b) er legt nach Absprache mit dem Regierungsrat und auf Grund der Vorgaben des Büros die Traktandenliste fest;

c) er sorgt für eine beförderliche Abwicklung der Geschäfte;

d) er kann einem Redner das Wort entziehen, wenn sich dieser nicht an den Gegenstand der Beratung hält oder ausfällige Bemerkungen macht und eine Mahnung erfolglos bleibt;

e) [6] er lässt den Ratsmitgliedern vierteljährlich zu Beginn des neuen Quartals ein Verzeichnis aller hängigen Geschäfte und ein Verzeichnis der eingereichten Volksinitiativen zustellen;

ebis) [7]er lässt dem Büro und den Kommissionspräsidien zu Beginn des neuen Quartals die Quartalsplanung der Sachgeschäfte zukommen und zeigt damit die gewünschten Endtermine der Behandlung sowie allfällige Abhängigkeiten auf;

f) er unterzeichnet, zusammen mit dem Protokollführer, die vom Rat ausgehenden Erlasse und Ausfertigungen (Protokollauszüge, Urkunden, Schreiben usw.);

g) er führt die Aufsicht über das Protokoll und über die Aktenaufbewahrung;

h) ... [8]

i) er weist den Medienvertretern die Arbeitsplätze zu und sorgt dafür, dass sie mit den Sitzungsunterlagen bedient werden;

k) [9] er kann Bild- und Tonaufnahmen fallweise untersagen und orientiert darüber den Grossen Rat;

l) er vertritt den Grossen Rat nach aussen.

m) [10] er regelt die Arbeitsteilung mit seinen Vizepräsidenten von Fall zu Fall;

n) [11] er entscheidet in dringenden Fällen anstelle des Büros über die Gesuche betreffend Einholung von Rechtsauskünften beim Rechtsdienst des Regierungsrates.

II. Das Büro

§ 5

Organisation

1 Das Büro des Rates versammelt sich auf Einladung des Präsidenten so oft es die Geschäfte erfordern.

2 Der Präsident oder einer der beiden Vizepräsidenten führt den Vorsitz, stimmt mit und fällt bei Gleichheit der Stimmen den Stichentscheid.

3 Die Mitglieder des Büros sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Die Abstimmung erfolgt offen.

§ 6

Zuständigkeiten

Das Büro hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:a) Es setzt den Verteilschlüssel fest, nach dem während der Amtsperiode die Sitze in den Kommissionen auf die Fraktionen verteilt werden;

b) es ernennt die ständigen und nichtständigen Kommissionen sowie deren Präsidenten;

c) es beschliesst über die ausnahmsweise Erweiterung von nichtständigen Kommissionen durch höchstens zwei aus einer in der Kommission nicht vertretenen Fraktion stammende oder fraktionslose Mitglieder;

d) es weist die Geschäfte den Kommissionen zu;

e) [12] es plant und budgetiert im Rahmen der Vorgaben aus dem parlamentarischen Aufgabenbereich die im Anhang 1 der Geschäftsordnung festgelegte Produktegruppe;

f) es wählt den Ratssekretär und erlässt sein Pflichtenheft;

g) es legt den Sitzungskalender im Einvernehmen mit dem Regierungsrat fest;

h) es bestellt das Wahlbüro zur Durchführung von Wahlen;

i) [13] es prüft das Ratsprotokoll und beschliesst über Berichtigungsanträge von Rednern;

k) es setzt die Entschädigung an die Kommissionsberichterstatter und an andere Referenten im Grossen Rat und in den Kommissionen fest;

l) es entscheidet über Begehren an den Regierungsrat zur Erstattung von Gutachten durch bestimmte Amtsstellen;

m) es vertritt Anliegen der Ratsmitglieder gegenüber dem Regierungsrat und der Verwaltung, soweit sie den Parlamentsbetrieb betreffen;

n) es überwacht die beim Regierungsrat hängigen parlamentarischen Geschäfte und die eingereichten Volksinitiativen;

o) [14] es berät entsprechend dem Beschluss des Grossen Rates Anträge auf Direktbeschluss vor;

p) [15] es koordiniert die Umsetzung der Geschäftsplanung mit den Kommissionspräsidenten;

q) [16] es legt die Sitzungsdaten auf Grund der Geschäftsplanung für das ganze Jahr zum Voraus fest;

r) [17] es weist Geschäfte im Bereich der Aussenbeziehungen der zuständigen Fachkommission zu. Diese übermittelt eine allfällige Stellungnahme dem Büro zuhanden des Regierungsrates.

§ 7 [18]

Abstimmungen

1 Der Parlamentsdienst führt die Präsenzlisten.

2 In der Regel erfolgt die Zählung mit einer elektronischen Abstimmungsanlage.

3 In Ausnahmefällen kann der Ratspräsident zur Feststellung von Abstimmungsergebnissen vier Stimmenzähler bezeichnen.

4 Das Büro regelt die Einzelheiten in einem Reglement.

III. Kommissionen

1. Allgemeines

§ 8

Bestellung der Kommissionen

1 Das Ergebnis der Kommissionswahlen ist auf eine der nächsten Ratssitzungen zu traktandieren. Die Namen der Gewählten sind den Ratsmitgliedern mit der Sitzungseinladung bekannt zu geben.

2 Am Verhandlungstag weist der Ratspräsident den Rat auf die Möglichkeit hin, die Wahl der Mitglieder und des Präsidenten einzelner Kommissionen durch besonderen Beschluss an sich zu ziehen.

3 Macht der Rat von der Möglichkeit gemäss Absatz 2 Gebrauch, wird das Geschäft unmittelbar anschliessend oder an einer der nächsten Sitzungen behandelt.

4 Hält eine Fraktion an einer vom Büro abgelehnten Kandidatur fest, sind die Wahlvorschläge des Büros und der Fraktion dem Rat zum Entscheid zu unterbreiten.

§ 9 [19]

Beschränkung der Zugehörigkeit

1 Kein Ratsmitglied darf einer Kommission als Vollmitglied ununterbrochen länger als acht Jahre angehören, es sei denn, es werde für die anschliessenden Jahre zum Kommissionspräsidenten gewählt.

2 Scheidet ein Mitglied des Rates aus einer ständigen Kommission aus, ist es für die gleiche Kommission während vier Jahren als Vollmitglied nicht wählbar.

§ 10

Aufgabe der Kommissionen

Die Kommissionen unterbreiten dem Grossen Rat die von ihnen behandelten Geschäfte mit Bericht und Antrag.

§ 11

Delegierte Entscheidungsbefugnisse

1 Kommissionsbeschlüsse auf Grund delegierter Entscheidungsbefugnisse sind dem Ratspräsidenten bekannt zu geben, sobald sie gefasst sind.

2 Der Ratspräsident traktandiert die Geschäfte auf eine der nächsten Sitzungen und gibt in der Einladung bekannt, dass das Kommissionsprotokoll und die Akten bei der Staatskanzlei zur Einsichtnahme aufliegen.

3 Das weitere Verfahren richtet sich sinngemäss nach § 8 Absatz 2 und 3.

§ 12

Beratungen

1 Die Kommissionen ordnen den Gang ihrer Beratungen selbstständig. Der Präsident bestimmt Ort und Zeit der Sitzungen.

2 Ein Viertel der Kommissionsmitglieder kann die Einberufung einer Sitzung verlangen.

3 Die Kommissionen wählen aus ihrer Mitte einen Vizepräsidenten, der die Aufgaben des Präsidenten übernimmt, wenn dieser verhindert ist.

4 Die Kommissionen sind verhandlungsfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.

§ 13

Protokoll

1 ... [20]

2 Die Kommissionen bestimmen die Ausführlichkeit des Protokolls selbst.

3 Das Protokoll wird den Kommissions- und den Büromitgliedern, dem Ratssekretär sowie dem Regierungsrat und gegebenenfalls dem Obergericht zugestellt. Die übrigen Ratsmitglieder können in das Protokoll Einsicht nehmen. Das Amtsgeheimnis bleibt vorbehalten.

§ 14

Abstimmungsverfahren

Die Abstimmung erfolgt offen. Bei Stimmengleichheit gibt der Präsident den Stichentscheid.

§ 15

Berichterstattung

1 Der Kommissionspräsident ist Berichterstatter im Rat, sofern die Kommission nicht anders beschliesst.

2 Der Kommissionspräsident oder von der Kommission beauftragte Mitglieder können auf Beschluss der Kommission die Öffentlichkeit über die wesentlichen Ergebnisse der Kommissionssitzungen mündlich oder schriftlich informieren. [21]

3 Informiert wird in der Regel über die wesentlichen Beschlüsse mit dem Stimmenverhältnis sowie über die hauptsächlichsten in den Beratungen vertretenen Argumente. [22]

4 Die Sitzungsteilnehmer greifen der Kommissionsmitteilung nicht vor. [23]

5 Vertraulich bleibt, wie die einzelnen Sitzungsteilnehmer Stellung genommen und abgestimmt haben. [24]

§ 16

Anträge von Ratsmitgliedern

1 Jedes Ratsmitglied ist berechtigt, den Kommissionen schriftlich Anregungen zu unterbreiten und Anträge zu stellen.

2 Die Kommissionen haben zu diesen Anregungen und Anträgen Stellung zu nehmen.

3 Sie können einen Antragsteller zur Beratung seines Antrages einladen.

2. Ständige Kommissionen

§ 17 [25]

Bestellung

und Arten

1 Der Grosse Rat hat folgende ständige Kommissionen:1. Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen;

2. Kommission für Bildung, Kultur und Sport;

3. Kommission für Gesundheit und Sozialwesen;

4. Kommission für Justiz;

5. Kommission für öffentliche Sicherheit;

6. Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung;

7. Kommission für allgemeine Verwaltung;

8. Kommission...

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