Dekret über die Geschäftsführung des Grossen Rates (Geschäftsordnung [GO])

 
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Dekret über die Geschäftsführung des Grossen Rates (Geschäftsordnung [GO])Vom 4. Juni 1991Der Grosse Rat des Kantons Aargau,gestützt auf § 86 Abs. 2 der Kantonsverfassung, § 8 des Gesetzes über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und dem Obergericht (Geschäftsverkehrsgesetz [GVG]) vom 19. Juni 1990 [1], § 2 des Gesetzes über die Entschädigungen der Mitglieder des Grossen Rates vom 16. Dezember 1986 [2] und die §§ 8 Abs. 2 und 14 Abs. 3 des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) vom 11. Januar 2005 [3], [4]beschliesst:A. Allgemeines§ 1InpflichtnahmeZur Inpflichtnahme erheben sich der Rat sowie alle im Saal und auf der Tribüne Anwesenden. Der Ratssekretär verliest die Gelöbnisformel. Anschliessend sprechen die Ratsmitglieder dem Vorsitzenden die Worte nach: «Ich gelobe es». [5]§ 2Einhaltung der Offenlegungspflicht1 Das Büro wacht über die Einhaltung der Offenlegungspflicht.2 Es fordert säumige Ratsmitglieder auf, sich im Register über die Interessenbindungen eintragen zu lassen.3 Im Unterlassungsfall nimmt das Büro die Eintragung der eruierbaren Daten von Amtes wegen vor.§ 3FunktionsbezeichnungFunktionsbezeichnungen in diesem Dekret beziehen sich auf beide Geschlechter.B. OrganisationI. Das Präsidium§ 4ZuständigkeitenDer Präsident bzw. sein Stellvertreter hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:a) Er leitet die Ratsverhandlungen, handhabt die Sitzungspolizei und wacht über die Einhaltung des Geschäftsverkehrsgesetzes sowie der Geschäftsordnung;b) er legt nach Absprache mit dem Regierungsrat und auf Grund der Vorgaben des Büros die Traktandenliste fest;c) er sorgt für eine beförderliche Abwicklung der Geschäfte;d) er kann einem Redner das Wort entziehen, wenn sich dieser nicht an den Gegenstand der Beratung hält oder ausfällige Bemerkungen macht und eine Mahnung erfolglos bleibt;e) [6] er lässt den Ratsmitgliedern vierteljährlich zu Beginn des neuen Quartals ein Verzeichnis aller hängigen Geschäfte und ein Verzeichnis der eingereichten Volksinitiativen zustellen;ebis) [7]er lässt dem Büro und den Kommissionspräsidien zu Beginn des neuen Quartals die Quartalsplanung der Sachgeschäfte zukommen und zeigt damit die gewünschten Endtermine der Behandlung sowie allfällige Abhängigkeiten auf;f) er unterzeichnet, zusammen mit dem Protokollführer, die vom Rat ausgehenden Erlasse und Ausfertigungen (Protokollauszüge, Urkunden, Schreiben usw.);g) er führt die Aufsicht über das Protokoll und über die Aktenaufbewahrung;h) ... [8]i) er weist den Medienvertretern die Arbeitsplätze zu und sorgt dafür, dass sie mit den Sitzungsunterlagen bedient werden;k) [9] er kann Bild- und Tonaufnahmen fallweise untersagen und orientiert darüber den Grossen Rat;l) er vertritt den Grossen Rat nach aussen.m) [10] er regelt die Arbeitsteilung mit seinen Vizepräsidenten von Fall zu Fall;n) [11] er entscheidet in dringenden Fällen anstelle des Büros über die Gesuche betreffend Einholung von Rechtsauskünften beim Rechtsdienst des Regierungsrates.II. Das Büro§ 5Organisation1 Das Büro des Rates versammelt sich auf Einladung des Präsidenten so oft es die Geschäfte erfordern.2 Der Präsident oder einer der beiden Vizepräsidenten führt den Vorsitz, stimmt mit und fällt bei Gleichheit der Stimmen den Stichentscheid.3 Die Mitglieder des Büros sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Die Abstimmung erfolgt offen.§ 6ZuständigkeitenDas Büro hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:a) Es setzt den Verteilschlüssel fest, nach dem während der Amtsperiode die Sitze in den Kommissionen auf die Fraktionen verteilt werden;b) es ernennt die ständigen und nichtständigen Kommissionen sowie deren Präsidenten;c) es beschliesst über die ausnahmsweise Erweiterung von nichtständigen Kommissionen durch höchstens zwei aus einer in der Kommission nicht vertretenen Fraktion stammende oder fraktionslose Mitglieder;d) es weist die Geschäfte den Kommissionen zu;e) [12] es plant und budgetiert im Rahmen der Vorgaben aus dem parlamentarischen Aufgabenbereich die im Anhang 1 der Geschäftsordnung festgelegte Produktegruppe;f) es wählt den Ratssekretär und erlässt sein Pflichtenheft;g) es legt den Sitzungskalender im Einvernehmen mit dem Regierungsrat fest;h) es bestellt das Wahlbüro zur Durchführung von Wahlen;i) [13] es prüft das Ratsprotokoll und beschliesst über Berichtigungsanträge von Rednern;k) es setzt die Entschädigung an die Kommissionsberichterstatter und an andere Referenten im Grossen Rat und in den Kommissionen fest;l) es entscheidet über Begehren an den Regierungsrat zur Erstattung von Gutachten durch bestimmte Amtsstellen;m) es vertritt Anliegen der Ratsmitglieder gegenüber dem Regierungsrat und der Verwaltung, soweit sie den Parlamentsbetrieb betreffen;n) es überwacht die beim Regierungsrat hängigen parlamentarischen Geschäfte und die eingereichten Volksinitiativen;o) [14] es berät entsprechend dem Beschluss des Grossen Rates Anträge auf Direktbeschluss vor;p) [15] es koordiniert die Umsetzung der Geschäftsplanung mit den Kommissionspräsidenten;q) [16] es legt die Sitzungsdaten auf Grund der Geschäftsplanung für das ganze Jahr zum Voraus fest;r) [17] es weist Geschäfte im Bereich der Aussenbeziehungen der zuständigen Fachkommission zu. Diese übermittelt eine allfällige Stellungnahme dem Büro zuhanden des Regierungsrates.§ 7 [18]Abstimmungen1 Der Parlamentsdienst führt die Präsenzlisten.2 In der Regel erfolgt die Zählung mit einer elektronischen Abstimmungsanlage.3 In Ausnahmefällen kann der Ratspräsident zur Feststellung von Abstimmungsergebnissen vier Stimmenzähler bezeichnen.4 Das Büro regelt die Einzelheiten in einem Reglement.III. Kommissionen1. Allgemeines§ 8Bestellung der Kommissionen1 Das Ergebnis der Kommissionswahlen ist auf eine der nächsten Ratssitzungen zu traktandieren. Die Namen der Gewählten sind den Ratsmitgliedern mit der Sitzungseinladung bekannt zu geben.2 Am Verhandlungstag weist der Ratspräsident den Rat auf die Möglichkeit hin, die Wahl der Mitglieder und des Präsidenten einzelner Kommissionen durch besonderen Beschluss an sich zu ziehen.3 Macht der Rat von der Möglichkeit gemäss Absatz 2 Gebrauch, wird das Geschäft unmittelbar anschliessend oder an einer der nächsten Sitzungen behandelt.4 Hält eine Fraktion an einer vom Büro abgelehnten Kandidatur fest, sind die Wahlvorschläge des Büros und der Fraktion dem Rat zum Entscheid zu unterbreiten.§ 9 [19]Beschränkung der Zugehörigkeit1 Kein Ratsmitglied darf einer Kommission als Vollmitglied ununterbrochen länger als acht Jahre angehören, es sei denn, es werde für die anschliessenden Jahre zum Kommissionspräsidenten gewählt.2 Scheidet ein Mitglied des Rates aus einer ständigen Kommission aus, ist es für die gleiche Kommission während vier Jahren als Vollmitglied nicht wählbar.§ 10Aufgabe der KommissionenDie Kommissionen unterbreiten dem Grossen Rat die von ihnen behandelten Geschäfte mit Bericht und Antrag.§ 11Delegierte Entscheidungsbefugnisse1 Kommissionsbeschlüsse auf Grund delegierter Entscheidungsbefugnisse sind dem Ratspräsidenten bekannt zu geben, sobald sie gefasst sind.2 Der Ratspräsident traktandiert die Geschäfte auf eine der nächsten Sitzungen und gibt in der Einladung bekannt, dass das Kommissionsprotokoll und die Akten bei der Staatskanzlei zur Einsichtnahme aufliegen.3 Das weitere Verfahren richtet sich sinngemäss nach § 8 Absatz 2 und 3.§ 12Beratungen1 Die Kommissionen ordnen den Gang ihrer Beratungen selbstständig. Der Präsident bestimmt Ort und Zeit der Sitzungen.2 Ein Viertel der Kommissionsmitglieder kann die Einberufung einer Sitzung verlangen.3 Die Kommissionen wählen aus ihrer Mitte einen Vizepräsidenten, der die Aufgaben des Präsidenten übernimmt, wenn dieser verhindert ist.4 Die Kommissionen sind verhandlungsfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.§ 13Protokoll1 ... [20]2 Die Kommissionen bestimmen die Ausführlichkeit des Protokolls selbst.3 Das Protokoll wird den Kommissions- und den Büromitgliedern, dem Ratssekretär sowie dem Regierungsrat und gegebenenfalls dem Obergericht zugestellt. Die übrigen Ratsmitglieder können in das Protokoll Einsicht nehmen. Das Amtsgeheimnis bleibt vorbehalten.§ 14AbstimmungsverfahrenDie Abstimmung erfolgt offen. Bei Stimmengleichheit gibt der Präsident den Stichentscheid.§ 15Berichterstattung1 Der Kommissionspräsident ist Berichterstatter im Rat, sofern die Kommission nicht anders beschliesst.2 Der Kommissionspräsident oder von der Kommission beauftragte Mitglieder können auf Beschluss der Kommission die Öffentlichkeit über die wesentlichen Ergebnisse der Kommissionssitzungen mündlich oder schriftlich informieren. [21]3 Informiert wird in der Regel über die wesentlichen Beschlüsse mit dem Stimmenverhältnis sowie über die hauptsächlichsten in den Beratungen vertretenen Argumente. [22]4 Die Sitzungsteilnehmer greifen der Kommissionsmitteilung nicht vor. [23]5 Vertraulich bleibt, wie die einzelnen Sitzungsteilnehmer Stellung genommen und abgestimmt haben. [24]§ 16Anträge von Ratsmitgliedern1 Jedes Ratsmitglied ist berechtigt, den Kommissionen schriftlich Anregungen zu unterbreiten und Anträge zu stellen.2 Die Kommissionen haben zu diesen Anregungen und Anträgen Stellung zu nehmen.3 Sie können einen Antragsteller zur Beratung seines Antrages einladen.2. Ständige Kommissionen§ 17 [25]Bestellung und Arten1 Der Grosse Rat hat folgende ständige Kommissionen:1. Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen;2. Kommission für Bildung, Kultur und Sport;3. Kommission für Gesundheit und Sozialwesen;4. Kommission für Justiz;5. Kommission für öffentliche Sicherheit;6. Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung;7. Kommission für allgemeine Verwaltung;8. Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben;9. Geschäftsprüfungskommission.§ 18 [27]Grundsätze der Zuständigkeit1 Die Kommissionen sind in ihren Aufgabenbereichen zuständig für die Beurteilung der ihnen vom Büro zugewiesenen Vorlagen unter sachlichen und finanziellen...

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