* Bericht des Bundesrates 'Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002'

 
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Bericht des Bundesrates

´Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002ª

vom 27. M‰rz 2002

‹bersicht

Das Jahr 2002 steht im Zeichen des Jubil‰ums ´10 Jahre nach Rioª. Im Sommer dieses Jahres findet in Johannesburg der ´Weltgipfel f¸r Nachhaltige Entwicklungª als Nachfolgeveranstaltung zur UNO-Konferenz ¸ber Umwelt und Entwicklung von Rio de Janeiro im Jahre 1992 statt. Aus diesem Anlass legt der Bundesrat eine erneuerte Strategie zur Nachhaltigen Entwicklung der Schweiz vor.

Im Nachgang zur Konferenz von Rio setzte der Bundesrat im M‰rz 1993 f¸r die Steuerung der Folgearbeiten den auf Direktionsebene angesiedelten Interdepartementalen Ausschuss Rio (IDARio) ein, dem alle Bundesstellen mit Aufgaben im Bereich der Nachhaltigen Entwicklung angehˆren. Dieser Ausschuss steuerte auch die Arbeiten an der vorliegenden Strategie.

Im Rahmen des IDARio wurde im Hinblick auf ´5 Jahre nach Rioª eine erste Strategie ´Nachhaltige Entwicklung in der Schweizª erarbeitet und vom Bundesrat 1997 beschlossen. Die ´Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002ª basiert auf der Politik von 1997, f¸hrt und entwickelt diese aber weiter. Die neue Strategie verfolgt einen umfassenderen Ansatz und bezweckt eine fl‰chendeckende Integration der Grunds‰tze der Nachhaltigen Entwicklung in jedem Politikfeld. Zur besseren Verankerung dieses ganzheitlichen Ansatzes soll gem‰ss der neuen Bundesverfassung in s‰mtlichen Gesetzen, Programmen, Konzepten und Projekten auf die Nachhaltige Entwicklung Bezug genommen werden.

Der Bundesrat baut seine Politik der Nachhaltigen Entwicklung auf einem breiten Verst‰ndnis dieses Prozesses auf. Er nimmt Nachhaltige Entwicklung als politisches Handlungsfeld wahr, das sich umfassend mit der Gew‰hrleistung einer zukunftsf‰higen Entwicklung befasst und dabei gleichermassen ˆkologische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen aufgreift und umsetzt. Daher steht die vorliegende Strategie vor Herausforderungen aus einem breiten thematischen Spektrum: Wirtschaft und Wettbewerbsf‰higkeit; Finanzpolitik; Forschung, Technologie und Bildung; gesellschaftlicher Zusammenhalt; Gesundheit; Umwelt und nat¸rliche Ressourcen; Raumordnung; Mobilit‰t; internationale Beziehungen.

Die wesentlichen Eckpunkte der Strategie 2002 sind:

- die Ausrichtung auf ein ausgewogenes Verh‰ltnis der drei Pfeiler der Nachhaltigen Entwicklung (Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt)

- grunds‰tzlich breit angelegte Konzeption, d.h. nicht nur eine auf wenige

Politikbereiche beschr‰nkte Strategie

- handlungs- und wirkungsorientierte Ausgestaltung der Massnahmen im Sinne eines konkreten Aktionsplanes

- Einbezug der Kantone, der Gemeinden, der Zivilgesellschaft und des Privatsektors.

Gest¸tzt auf die von dem IDARio erarbeiteten konzeptionellen Grundlagen beschliesst der Bundesrat mit der ´Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002ª zehn Handlungsfelder mit insgesamt 22 Massnahmen.

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Der Bundesrat legt auch die Rahmenbedingungen und Verantwortlichkeiten f¸r die Implementierung der Strategie fest. Die Strategie ist auf eine Dauer von sechs Jahren bis an das Ende der Legislaturperiode 2004-2007 ausgerichtet. F¸r die Umsetzung jeder Massnahme wird ein Zeitrahmen definiert. Ein Controlling- und Evaluationssystem f¸r eine Erfolgskontrolle der Massnahmen soll eine regelm‰ssige Berichterstattung garantieren. Dar¸ber hinaus sollen Partnerschaften und gemeinsame Kommunikationsbem¸hungen mit Kantonen, Gemeinden, der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor eine erfolgreiche Umsetzung unterst¸tzen.

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Bericht

1 Ausgangslage

1.1 Auftrag

Im Nachgang zur UNO-Konferenz ¸ber Umwelt und Entwicklung von Rio de Janeiro im Jahre 1992 setzte der Bundesrat f¸r die Steuerung der Folgearbeiten im M‰rz 1993 den auf Direktionsebene angesiedelten Interdepartementalen Ausschuss Rio (IDARio) ein, welchem jene Bundesstellen angehˆren, die mit Aufgaben im Bereich der Nachhaltigen Entwicklung betraut sind.

Im Rahmen des IDARio wurde eine erste Strategie ´Nachhaltige Entwicklung in der Schweizª erarbeitet und vom Bundesrat 1997, also f¸nf Jahre nach der Konferenz von Rio, beschlossen. Wie der Bundesrat einleitend zur Strategie 1997 deutlich machte, verstand sich diese nicht als umfassendes Instrument, sondern konzentrierte sich auf ´wenige umsetzbare Massnahmen, welche die im Rahmen der Legislaturperiode 1995-99 bereits laufenden Aktivit‰ten st‰rken und erg‰nzenª sollten1.

Anl‰sslich eines Zwischenberichtes ¸ber den Stand der Umsetzung der Strategie2

gab der Bundesrat am 11. Dezember 2000 der Verwaltung den Auftrag zur Neubearbeitung: ´Das UVEK (in Zusammenarbeit mit dem EDA und dem EVD) wird dem Bundesrat zu gegebenem Zeitpunkt einen Antrag mit den neuen Grundlagen f¸r die Weiterentwicklung der bundesr‰tlichen Strategie unterbreitenª. Als Zeitpunkt wurde das Jahr 2002 vorgegeben. Die Weiterentwicklung der Strategie Nachhaltige Entwicklung ist auch im Legislaturbericht 1999-20033 aufgef¸hrt.

Im Jahre 2002 blickt die Welt und damit auch die Schweiz auf ein Jahrzehnt seit Rio zur¸ck. Im Sommer dieses Jahres findet als Nachfolgekonferenz zu derjenigen von Rio Janeiro in Johannesburg (S¸dafrika) ein ´Weltgipfel f¸r Nachhaltige Entwick-lungª statt. Vor diesem Hintergrund und aus diesem Anlass legt der Bundesrat mit dem vorliegenden Bericht eine erneuerte Strategie der Nachhaltigen Entwicklung vor.

Die ´Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002ª baut auf jener von 1997 auf und f¸hrt sie weiter. Sie ist aber umfassender als die bewusst selektiv gehaltene Vorg‰ngerin. Sie bezweckt den fl‰chendeckenden Einbezug der Grunds‰tze der Nachhaltigen Entwicklung in alle Politiksektoren. Die Grundlage daf¸r stellt die total revidierte Bundesverfassung von 1999 dar, welche die Nachhaltige Entwicklung in den Rang eines Staatsziels erhebt.

1 Bericht vom 9. April 1997 ´Strategie Nachhaltige Entwicklung in der Schweizª, BBl

1997 III 1045

2 Zwischenbericht vom 11. Dezember 2000 ´‹berblick ¸ber den Stand der Umsetzung der

Strategie Nachhaltige Entwicklung in der Schweizª

3 Bericht vom 1. M‰rz 2000 ¸ber die Legislaturplanung 1999-2003, BBl 2000 2276; vgl.

Rubrik ´weitere Gesch‰fteª im Bereich Umwelt und Infrastruktur.

In seinem Beschluss vom 11. Dezember 2000 beauftragte der Bundesrat die ƒmter, die Umsetzungsarbeiten an den Massnahmen der Strategie 1997 gem‰ss den Schlussfolgerungen des Zwischenberichtes fortzuf¸hren. Was dies bez¸glich einer allf‰lligen Weiterf¸hrung in der Strategie 2002 bedeutet, zeigt die Tabelle im An-hang auf.

1.2 Neue Bundesverfassung

Ein Schl¸sselereignis der Neunzigerjahre stellt f¸r die Nachhaltige Entwicklung die Verabschiedung der neuen Bundesverfassung von 1999 dar. Darin ist die Nachhaltige Entwicklung auf mehrfache Weise verankert.

Mit der Pr‰ambel bindet die neue Bundesverfassung das Schweizervolk und die Kantone u.a. in die Verantwortung gegen¸ber k¸nftigen Generationen ein.

Artikel 2 umschreibt den ¸bergeordneten Zweck der Eidgenossenschaft. Dieser umfasst die Fˆrderung der gemeinsamen Wohlfahrt, der Nachhaltigen Entwicklung, des inneren Zusammenhaltes und der kulturellen Vielfalt (Abs. 2) wie auch den Einsatz f¸r die dauerhafte Erhaltung der nat¸rlichen Lebensgrundlagen und f¸r eine friedliche und gerechte internationale Ordnung (Abs. 4). Damit wird die Fˆrderung der Nachhaltigen Entwicklung zu einem der Staatsziele der Eidgenossenschaft.

Gem‰ss Artikel 73 (Nachhaltigkeit) haben Bund und Kantone - als verbindlicher Handlungsauftrag an die staatlichen Organe aller Stufen - ´ein auf die Dauer ausgewogenes Verh‰ltnis zwischen der Natur und ihrer Erneuerungsf‰higkeit einerseits und ihrer Beanspruchung durch den Menschen anderseitsª anzustreben.

Mit Artikel 54 werden die aussenpolitischen Ziele genannt, die wichtige Elemente der Nachhaltigen Entwicklung aufnehmen: Fˆrderung der Wohlfahrt, Beitrag zur Linderung der Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte, zur Fˆrderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Vˆlker und zur Erhaltung der nat¸rlichen Lebensgrundlagen.

Der bedeutende Stellenwert der Nachhaltigen Entwicklung in der neuen Bundesverfassung ist eine wesentliche und gewichtige Neuerung gegen¸ber der alten Verfassung.

1.3 Internationaler Kontext

UNO

Anl‰sslich der UNO-Konferenz ¸ber Umwelt und Entwicklung von Rio de Janeiro verabschiedeten die Regierungen im Jahre 1992 mit der Rio-Deklaration 27 univer-sell g¸ltige Prinzipien, welche die internationalen Bestrebungen zur Erreichung des Ziels einer Nachhaltigen Entwicklung leiten sollen. Eine weitere grosse Errungenschaft der Konferenz bestand darin, dass sich die Regierungen zudem auf einen konkreten Aktionsplan f¸r das 21. Jahrhundert, die Agenda 21, einigen konnten. Der Aktionsplan f¸r eine Nachhaltige Entwicklung sah von den Staaten, die ihn wie die Schweiz verabschiedeten, u.a. die Erarbeitung nationaler Strategien vor. Die Gene-ralversammlung der Vereinten Nationen beschloss auf ihrer Sondertagung im Jahre 1997, dass diese bis sp‰testens 2002 zu verabschieden seien. In der Erkl‰rung des

Millennium-Gipfels bekr‰ftigten die Staats- und Regierungschefs erneut ihre Unterst¸tzung des Programms der Agenda 21.

OECD

Die bisher ergriffenen Massnahmen zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele reichen nach der Einsch‰tzung der OECD nicht aus. Obgleich einige Fortschritte zu verzeichnen sind, zieht die OECD insgesamt eine beunruhigende Bilanz: Bei der Bewirtschaftung und Erhaltung der Wasser- und Bodenressourcen sowie der Artenvielfalt hat sich die Lage erheblich verschlechtert. Ein Viertel der Bevˆlkerung in den Entwicklungsl‰ndern lebt nach wie vor in bitterer Armut. Ebenso ist davon auszugehen, dass sich das Bevˆlkerungswachstum weiter beschleunigt und die Verbreitung von Krankheiten fortschreitet. Anhaltende Armut und Ungleichheit sind schwer wiegende Hindernisse f¸r eine Zukunft mit Frieden, Sicherheit, Gerechtigkeit, Solidarit‰t und intakter Umwelt auf globaler, nationaler und regionaler Ebene. 4

Angesichts dieser Situation verfasste die OECD einen...

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