* Bericht des Bundesrates 'Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002'

 
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02.030

Bericht des Bundesrates

«Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002»

vom 27. März 2002

Übersicht

Das Jahr 2002 steht im Zeichen des Jubiläums «10 Jahre nach Rio». Im Sommer dieses Jahres findet in Johannesburg der «Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung» als Nachfolgeveranstaltung zur UNO-Konferenz über Umwelt und Entwicklung von Rio de Janeiro im Jahre 1992 statt. Aus diesem Anlass legt der Bundesrat eine erneuerte Strategie zur Nachhaltigen Entwicklung der Schweiz vor.

Im Nachgang zur Konferenz von Rio setzte der Bundesrat im März 1993 für die Steuerung der Folgearbeiten den auf Direktionsebene angesiedelten Interdepartementalen Ausschuss Rio (IDARio) ein, dem alle Bundesstellen mit Aufgaben im Bereich der Nachhaltigen Entwicklung angehören. Dieser Ausschuss steuerte auch die Arbeiten an der vorliegenden Strategie.

Im Rahmen des IDARio wurde im Hinblick auf «5 Jahre nach Rio» eine erste Strategie «Nachhaltige Entwicklung in der Schweiz» erarbeitet und vom Bundesrat 1997 beschlossen. Die «Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002» basiert auf der Politik von 1997, führt und entwickelt diese aber weiter. Die neue Strategie verfolgt einen umfassenderen Ansatz und bezweckt eine flächendeckende Integration der Grundsätze der Nachhaltigen Entwicklung in jedem Politikfeld. Zur besseren Verankerung dieses ganzheitlichen Ansatzes soll gemäss der neuen Bundesverfassung in sämtlichen Gesetzen, Programmen, Konzepten und Projekten auf die Nachhaltige Entwicklung Bezug genommen werden.

Der Bundesrat baut seine Politik der Nachhaltigen Entwicklung auf einem breiten Verständnis dieses Prozesses auf. Er nimmt Nachhaltige Entwicklung als politisches Handlungsfeld wahr, das sich umfassend mit der Gewährleistung einer zukunftsfähigen Entwicklung befasst und dabei gleichermassen ökologische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen aufgreift und umsetzt. Daher steht die vorliegende Strategie vor Herausforderungen aus einem breiten thematischen Spektrum: Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit; Finanzpolitik; Forschung, Technologie und Bildung; gesellschaftlicher Zusammenhalt; Gesundheit; Umwelt und natürliche Ressourcen; Raumordnung; Mobilität; internationale Beziehungen.

Die wesentlichen Eckpunkte der Strategie 2002 sind:

- die Ausrichtung auf ein ausgewogenes Verhältnis der drei Pfeiler der Nachhaltigen Entwicklung (Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt)

- grundsätzlich breit angelegte Konzeption, d.h. nicht nur eine auf wenige

Politikbereiche beschränkte Strategie

- handlungs- und wirkungsorientierte Ausgestaltung der Massnahmen im Sinne eines konkreten Aktionsplanes

- Einbezug der Kantone, der Gemeinden, der Zivilgesellschaft und des Privatsektors.

Gestützt auf die von dem IDARio erarbeiteten konzeptionellen Grundlagen beschliesst der Bundesrat mit der «Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002» zehn Handlungsfelder mit insgesamt 22 Massnahmen.

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Der Bundesrat legt auch die Rahmenbedingungen und Verantwortlichkeiten für die Implementierung der Strategie fest. Die Strategie ist auf eine Dauer von sechs Jahren bis an das Ende der Legislaturperiode 2004-2007 ausgerichtet. Für die Umsetzung jeder Massnahme wird ein Zeitrahmen definiert. Ein Controlling- und Evaluationssystem für eine Erfolgskontrolle der Massnahmen soll eine regelmässige Berichterstattung garantieren. Darüber hinaus sollen Partnerschaften und gemeinsame Kommunikationsbemühungen mit Kantonen, Gemeinden, der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor eine erfolgreiche Umsetzung unterstützen.

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Bericht

1 Ausgangslage

1.1 Auftrag

Im Nachgang zur UNO-Konferenz über Umwelt und Entwicklung von Rio de Janeiro im Jahre 1992 setzte der Bundesrat für die Steuerung der Folgearbeiten im März 1993 den auf Direktionsebene angesiedelten Interdepartementalen Ausschuss Rio (IDARio) ein, welchem jene Bundesstellen angehören, die mit Aufgaben im Bereich der Nachhaltigen Entwicklung betraut sind.

Im Rahmen des IDARio wurde eine erste Strategie «Nachhaltige Entwicklung in der Schweiz» erarbeitet und vom Bundesrat 1997, also fünf Jahre nach der Konferenz von Rio, beschlossen. Wie der Bundesrat einleitend zur Strategie 1997 deutlich machte, verstand sich diese nicht als umfassendes Instrument, sondern konzentrierte sich auf «wenige umsetzbare Massnahmen, welche die im Rahmen der Legislaturperiode 1995-99 bereits laufenden Aktivitäten stärken und ergänzen» sollten1.

Anlässlich eines Zwischenberichtes über den Stand der Umsetzung der Strategie2

gab der Bundesrat am 11. Dezember 2000 der Verwaltung den Auftrag zur Neubearbeitung: «Das UVEK (in Zusammenarbeit mit dem EDA und dem EVD) wird dem Bundesrat zu gegebenem Zeitpunkt einen Antrag mit den neuen Grundlagen für die Weiterentwicklung der bundesrätlichen Strategie unterbreiten». Als Zeitpunkt wurde das Jahr 2002 vorgegeben. Die Weiterentwicklung der Strategie Nachhaltige Entwicklung ist auch im Legislaturbericht 1999-20033 aufgeführt.

Im Jahre 2002 blickt die Welt und damit auch die Schweiz auf ein Jahrzehnt seit Rio zurück. Im Sommer dieses Jahres findet als Nachfolgekonferenz zu derjenigen von Rio Janeiro in Johannesburg (Südafrika) ein «Weltgipfel für Nachhaltige Entwick-lung» statt. Vor diesem Hintergrund und aus diesem Anlass legt der Bundesrat mit dem vorliegenden Bericht eine erneuerte Strategie der Nachhaltigen Entwicklung vor.

Die «Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002» baut auf jener von 1997 auf und führt sie weiter. Sie ist aber umfassender als die bewusst selektiv gehaltene Vorgängerin. Sie bezweckt den flächendeckenden Einbezug der Grundsätze der Nachhaltigen Entwicklung in alle Politiksektoren. Die Grundlage dafür stellt die total revidierte Bundesverfassung von 1999 dar, welche die Nachhaltige Entwicklung in den Rang eines Staatsziels erhebt.

1 Bericht vom 9. April 1997 «Strategie Nachhaltige Entwicklung in der Schweiz», BBl

1997 III 1045

2 Zwischenbericht vom 11. Dezember 2000 «Überblick über den Stand der Umsetzung der

Strategie Nachhaltige Entwicklung in der Schweiz»

3 Bericht vom 1. März 2000 über die Legislaturplanung 1999-2003, BBl 2000 2276; vgl.

Rubrik «weitere Geschäfte» im Bereich Umwelt und Infrastruktur.

In seinem Beschluss vom 11. Dezember 2000 beauftragte der Bundesrat die Ämter, die Umsetzungsarbeiten an den Massnahmen der Strategie 1997 gemäss den Schlussfolgerungen des Zwischenberichtes fortzuführen. Was dies bezüglich einer allfälligen Weiterführung in der Strategie 2002 bedeutet, zeigt die Tabelle im An-hang auf.

1.2 Neue Bundesverfassung

Ein Schlüsselereignis der Neunzigerjahre stellt für die Nachhaltige Entwicklung die Verabschiedung der neuen Bundesverfassung von 1999 dar. Darin ist die Nachhaltige Entwicklung auf mehrfache Weise verankert.

Mit der Präambel bindet die neue Bundesverfassung das Schweizervolk und die Kantone u.a. in die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen ein.

Artikel 2 umschreibt den übergeordneten Zweck der Eidgenossenschaft. Dieser umfasst die Förderung der gemeinsamen Wohlfahrt, der Nachhaltigen Entwicklung, des inneren Zusammenhaltes und der kulturellen Vielfalt (Abs. 2) wie auch den Einsatz für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung (Abs. 4). Damit wird die Förderung der Nachhaltigen Entwicklung zu einem der Staatsziele der Eidgenossenschaft.

Gemäss Artikel 73 (Nachhaltigkeit) haben Bund und Kantone - als verbindlicher Handlungsauftrag an die staatlichen Organe aller Stufen - «ein auf die Dauer ausgewogenes Verhältnis zwischen der Natur und ihrer Erneuerungsfähigkeit einerseits und ihrer Beanspruchung durch den Menschen anderseits» anzustreben.

Mit Artikel 54 werden die aussenpolitischen Ziele genannt, die wichtige Elemente der Nachhaltigen Entwicklung aufnehmen: Förderung der Wohlfahrt, Beitrag zur Linderung der Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte, zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker und zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen.

Der bedeutende Stellenwert der Nachhaltigen Entwicklung in der neuen Bundesverfassung ist eine wesentliche und gewichtige Neuerung gegenüber der alten Verfassung.

1.3 Internationaler Kontext

UNO

Anlässlich der UNO-Konferenz über Umwelt und Entwicklung von Rio de Janeiro verabschiedeten die Regierungen im Jahre 1992 mit der Rio-Deklaration 27 univer-sell gültige Prinzipien, welche die internationalen Bestrebungen zur Erreichung des Ziels einer Nachhaltigen Entwicklung leiten sollen. Eine weitere grosse Errungenschaft der Konferenz bestand darin, dass sich die Regierungen zudem auf einen konkreten Aktionsplan für das 21. Jahrhundert, die Agenda 21, einigen konnten. Der Aktionsplan für eine Nachhaltige Entwicklung sah von den Staaten, die ihn wie die Schweiz verabschiedeten, u.a. die Erarbeitung nationaler Strategien vor. Die Gene-ralversammlung der Vereinten Nationen beschloss auf ihrer Sondertagung im Jahre 1997, dass diese bis spätestens 2002 zu verabschieden seien. In der Erklärung des

Millennium-Gipfels bekräftigten die Staats- und Regierungschefs erneut ihre Unterstützung des Programms der Agenda 21.

OECD

Die bisher ergriffenen Massnahmen zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele reichen nach der Einschätzung der OECD nicht aus. Obgleich einige Fortschritte zu verzeichnen sind, zieht die OECD insgesamt eine beunruhigende Bilanz: Bei der Bewirtschaftung und Erhaltung der Wasser- und Bodenressourcen sowie der Artenvielfalt hat sich die Lage erheblich verschlechtert. Ein Viertel der Bevölkerung in den Entwicklungsländern lebt nach wie vor in bitterer Armut. Ebenso ist davon auszugehen, dass sich das Bevölkerungswachstum weiter beschleunigt und die Verbreitung von Krankheiten fortschreitet. Anhaltende Armut und Ungleichheit sind schwer wiegende Hindernisse für eine Zukunft mit Frieden, Sicherheit, Gerechtigkeit, Solidarität und intakter Umwelt auf globaler, nationaler und regionaler Ebene. 4

Angesichts dieser...

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