Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe

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KOSTENLOSER AUSZUG

(Gesundheitsberufegesetz, GesBG)

vom 30. September 2016 (Stand am 1. Februar 2020)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 117a Absatz 2 Buchstabe a der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 18. November 20152,

beschliesst:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck

Dieses Gesetz fördert im Interesse der öffentlichen Gesundheit die Qualität:

a.der Ausbildung an Hochschulen und anderen Institutionen des Hochschulbereichs gemäss dem Hochschulförderungs- und —koordinationsgesetz vom 30. September 20111 (HFKG) in den Gesundheitsberufen;b.der Ausübung der Gesundheitsberufe nach Buchstabe a in eigener fachlicher Verantwortung.

1 SR 414.20

Art. 2 Gegenstand

1 Als Gesundheitsberufe nach diesem Gesetz (Gesundheitsberufe) gelten:

a.Pflegefachfrau und Pflegefachmann;b.Physiotherapeutin und Physiotherapeut;c.Ergotherapeutin und Ergotherapeut;d.Hebamme;e.Ernährungsberaterin und Ernährungsberater;f.Optometristin und Optometrist;g.Osteopathin und Osteopath.

2 Dazu regelt das Gesetz namentlich:

a.die Kompetenzen von Absolventinnen und Absolventen folgender Studiengänge: 1.Bachelorstudiengang in Pflege,2.Bachelorstudiengang in Physiotherapie,3.Bachelorstudiengang in Ergotherapie,4.Bachelorstudiengang in Hebamme,5.Bachelorstudiengang in Ernährung und Diätetik,6.Bachelorstudiengang in Optometrie,7.Bachelorstudiengang in Osteopathie,8.Masterstudiengang in Osteopathie;b.die Akkreditierung dieser Studiengänge;c.die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse;d.die Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung;e.das Gesundheitsberuferegister (Register).

2. Kapitel: Kompetenzen von Absolventinnen und Absolventen von Studiengängen
Art. 3 Allgemeine Kompetenzen

1 Die Studiengänge nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a bezwecken prioritär eine praxisbezogene und patientenorientierte Ausbildung.

2 Die Absolventinnen und Absolventen eines Studiengangs nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a müssen insbesondere folgende Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten aufweisen:

a.Sie sind fähig, in eigener fachlicher Verantwortung und in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der guten Berufsausübung qualitativ hochstehende Dienstleistungen im Gesundheitsbereich zu erbringen.b.Sie sind fähig, bei der Berufsausübung neue wissenschaftliche Erkenntnisse umzusetzen, ihre Fertigkeiten und Fähigkeiten laufend zu reflektieren und im Sinne des lebenslangen Lernens fortlaufend zu aktualisieren.c.Sie sind fähig, die Wirksamkeit, die Zweckmässigkeit und die Wirtschaftlichkeit ihrer Leistungen zu beurteilen und sich danach zu verhalten.d.Sie kennen die Faktoren, die bei Individuum und Bevölkerungsgruppen zur Erhaltung und zur Förderung der Gesundheit beitragen, und sind fähig, Massnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität einzuleiten.e.Sie verfügen über die Kenntnisse, die für präventive, diagnostische, therapeutische, rehabilitative und palliative Massnahmen erforderlich sind.f.Sie kennen die Denk-, Entscheidungs- und Handlungsprozesse im Gesundheitsbereich sowie das Zusammenspiel der verschiedenen Gesundheitsberufe und anderer Akteure des Versorgungssystems und sind fähig, ihre Massnahmen optimal darauf abzustimmen.g.Sie kennen die gesetzlichen Grundlagen des schweizerischen Systems der sozialen Sicherheit und des Gesundheitswesens und können diese Kenntnisse in der beruflichen Tätigkeit umsetzen.h.Sie können das eigene Handeln aussagekräftig darstellen und nachvollziehbar dokumentieren.i.Sie sind mit den Methoden der Forschung im Gesundheitsbereich und der wissenschaftlich abgestützten Praxis vertraut und sie sind fähig, an Forschungsvorhaben mitzuwirken.j.Sie verstehen es, das Potenzial digitaler Arbeitsinstrumente im Gesundheitswesen zu nutzen.
Art. 4 Soziale und persönliche Kompetenzen

1 Die Studiengänge nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a unterstützen die Entwicklung der sozialen und persönlichen Kompetenzen der Studierenden im Hinblick auf die künftigen Anforderungen ihres Berufs.

2 Insbesondere sollen die Absolventinnen und Absolventen eines Studiengangs fähig sein, bei der Berufsausübung:

a.ihre Verantwortung gegenüber Individuum, Gesellschaft und Umwelt wahrzunehmen und dabei anerkannte ethische Prinzipien zu beachten;b.die eigenen Stärken und Schwächen zu erkennen und die Grenzen ihrer Tätigkeit zu respektieren;c.das Selbstbestimmungsrecht der zu behandelnden Personen zu wahren; undd.zu den zu behandelnden Personen und zu deren Angehörigen eine professionelle und den Umständen angemessene Beziehung aufzubauen.
Art. 5 Berufsspezifische Kompetenzen

1 Der Bundesrat regelt unter Mitwirkung der betroffenen Hochschulen, der betroffenen anderen Institutionen des Hochschulbereichs und der betroffenen Organisationen der Arbeitswelt die berufsspezifischen Kompetenzen, über die die Absolventinnen und Absolventen eines Studiengangs nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a verfügen müssen. Er hört den Hochschulrat gemäss HFKG1 vorgängig an.

2 Der Bundesrat passt die berufsspezifischen Kompetenzen periodisch an die Entwicklung in den Gesundheitsberufen an.


1 SR 414.20


3. Kapitel: Akkreditierung der Studiengänge
Art. 6 Akkreditierungspflicht

1 Studiengänge nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a müssen nach diesem Gesetz akkreditiert sein.

2 Wird ein solcher Studiengang von einer noch nicht institutionell akkreditierten Institution neu angeboten, so muss dieser innerhalb eines Jahres nach der institutionellen Akkreditierung der anbietenden Institution akkreditiert sein.

Art. 7 Voraussetzungen für die Akkreditierung

Ein Studiengang nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a wird akkreditiert, sofern:

a.die Hochschule oder die andere Institution des Hochschulbereichs, die den Studiengang anbietet, nach Artikel 30 HFKG1 institutionell akkreditiert ist;b.seine inhaltliche und seine strukturelle Gestaltung den Voraussetzungen von Artikel 31 HFKG entsprechen; undc.er den Studierenden die Kompetenzen nach diesem Gesetz vermittelt und vorsieht, dass der Erwerb dieser Kompetenzen überprüft wird.

1 SR 414.20

Art. 8 Verfahren, Geltungsdauer und Gebühren

Das Akkreditierungsverfahren sowie die Geltungsdauer und die Gebühren der Akkreditierung richten sich nach den Artikeln 32–35 HFKG1.


1 SR 414.20

Art. 9 Massnahmen bei Nichteinhalten der Akkreditierungspflicht

1 Bietet eine Hochschule oder eine andere Institution des Hochschulbereichs gemäss HFKG1 einen Studiengang nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a an, obwohl dieser nicht akkreditiert wurde, so trifft der Sitzkanton der Hochschule oder der anderen Institution des Hochschulbereichs die erforderlichen Verwaltungsmassnahmen.

2 Als Verwaltungsmassnahme fallen insbesondere in Betracht:

a.eine Mahnung;b.ein Verbot, den Studiengang anzubieten und durchzuführen;c.eine Verwaltungssanktion, die eine Belastung mit einem Betrag bis 30 000 Franken vorsieht.

1 SR 414.20


4. Kapitel: Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse
Art. 10

1 Ein ausländischer Bildungsabschluss wird anerkannt, wenn seine Gleichwertigkeit mit einem inländischen Bildungsabschluss nach Artikel 12 Absatz 2:

a.in einem Vertrag über die gegenseitige Anerkennung mit dem betreffenden Staat oder einer überstaatlichen Organisation festgelegt ist; oderb.im Einzelfall nachgewiesen wird anhand von Bildungsstufe, -inhalt, -dauer und im Bildungsgang enthaltenen praktischen Qualifikationen.

2 Ein anerkannter ausländischer Bildungsabschluss hat für die Berufsausübung in der Schweiz die gleichen Wirkungen wie der entsprechende inländische Bildungsabschluss.

3 Der Bundesrat regelt die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse im Geltungsbereich dieses Gesetzes. Er kann diese Aufgabe an Dritte delegieren. Diese können für ihre Leistungen Gebühren erheben. Der Bundesrat regelt die Gebühren.

4 Der Bundesrat kann die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse von Ausgleichsmassnahmen abhängig machen.


5. Kapitel: Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung

1. Abschnitt: Berufsausübung

Art. 11 Bewilligungspflicht

Für die Ausübung eines Gesundheitsberufs in eigener fachlicher Verantwortung bedarf es einer Bewilligung des Kantons, auf dessen Gebiet der Beruf ausgeübt wird.

Art. 12 Bewilligungsvoraussetzungen

1 Die Bewilligung für die Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung wird erteilt, wenn die gesuchstellende Person:

a.über den entsprechenden Bildungsabschluss nach Absatz 2 oder einen anerkannten ausländischen Abschluss verfügt;b.vertrauenswürdig ist sowie physisch und psychisch Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung bietet; undc.eine Amtssprache des Kantons beherrscht, für den die Bewilligung beantragt wird.

2 Erforderlich sind...

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