Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen

Originalversion:<a href='/vid/bundesgesetz-uber-das-offentliche-796131861'>Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen</a>
 
KOSTENLOSER AUSZUG

(BöB)

vom 16. Dezember 1994 (Stand am 1. Januar 2020)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 173 Absatz 2 der Bundesverfassung1, in Ausführung des Übereinkommens vom 15. April 19942 über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA), nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 19. September 19943,4

beschliesst:

1. Abschnitt: Zweck
Art. 1

1 Der Bund will mit diesem Gesetz:

a.das Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträgen regeln und transparent gestalten;b.den Wettbewerb unter den Anbietern und Anbieterinnen stärken;c.den wirtschaftlichen Einsatz der öffentlichen Mittel fördern.

2 Er will auch die Gleichbehandlung aller Anbieter und Anbieterinnen gewährleisten.


2. Abschnitt: Geltungsbereich und Begriffe
Art. 2 Auftraggeberinnen

1 Diesem Gesetz unterstehen als Auftraggeberinnen:

a.die allgemeine Bundesverwaltung;b.die Eidgenössische Alkoholverwaltung;c.die Eidgenössischen Technischen Hochschulen und ihre Forschungsanstalten;d.1die Post- und Automobildienste der Schweizerischen Post, soweit sie nicht Tätigkeiten in Konkurrenz zu Dritten ausüben, welche dem GPA2 nicht unterstehen. Die Automobildienste der Schweizerischen Post unterstehen dem Gesetz zudem nur für Aufträge, die sie zur Durchführung ihrer in der Schweiz ausgeübten Tätigkeit im Bereich des Personentransports vergeben;e.3das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat;f.4das Schweizerische Nationalmuseum;g.5das Eidgenössische Institut für Metrologie;h.6die Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 20177, mit Ausnahme der Vermögensverwaltung nach Artikel 3 des genannten Gesetzes.

2 Der Bundesrat bezeichnet die öffentlich-rechtlichen und die privatrechtlichen Organisationen, die in der Schweiz Tätigkeiten in den Bereichen der Wasser-, der Energie- und der Verkehrsversorgung sowie der Telekommunikation ausüben und für diese Tätigkeiten nach dem GPA und andern völkerrechtlichen Verträgen auch unter dieses Gesetz fallen.

3 Er kann dieses Gesetz oder einzelne Bestimmungen auf weitere öffentliche Aufträge des Bundes anwendbar erklären. Gegenüber ausländischen Anbietern und Anbieterinnen gilt eine solche Ausdehnung des Geltungsbereiches nur, soweit schweizerischen Anbietern und Anbieterinnen im betreffenden Staat Gegenrecht gewährt wird. In jedem Fall gelten die Grundsätze nach Artikel 8. Die Anwendung des Rechtsmittelverfahrens (5. Abschnitt) auf solche Aufträge ist ausgeschlossen.


1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des Postorganisationsgesetzes vom 30. April 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1997 2465; BBl 1996 III 1306).
2 Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. April 2015 (AS 2015 773; BBl 2013 5441 5457). Die Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.
3 Eingefügt durch Art. 25 Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 2007 über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2007 5635; BBl 2006 8831).
4 Eingefügt durch Art. 27 des Museums- und Sammlungsgesetzes vom 12. Juni 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5113 6427; BBl 2007 6829).
5 Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 1 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013).
6 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311).
7 SR 830.2

Art. 3 Ausnahmen

1 Dieses Gesetz ist nicht anwendbar für:

a.Aufträge an Behinderteninstitutionen, Wohltätigkeitseinrichtungen und Strafanstalten;b.Aufträge, die im Rahmen von Agrar- oder Ernährungshilfsprogrammen erteilt werden;c.Aufträge, die aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrages zwischen den Vertragsstaaten des GPA oder der Schweiz und anderen Staaten über ein gemeinsam zu verwirklichendes und zu tragendes Objekt vergeben werden;d.Aufträge, die aufgrund eines besonderen Verfahrens einer internationalen Organisation vergeben werden;e.die Beschaffung von Waffen, Munition oder Kriegsmaterial und die Erstellung von Bauten der Kampf- und Führungsinfrastruktur von Gesamtverteidigung und Armee.

2 Die Auftraggeberin braucht einen Auftrag nicht nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu vergeben, wenn:

a.dadurch die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet sind;b.der Schutz von Gesundheit und Leben von Mensch, Tier und Pflanzen dies erfordert; oderc.dadurch bestehende Schutzrechte des geistigen Eigentums verletzt würden.
Art. 4 Ausländische Anbieter und Anbieterinnen

Dieses Gesetz ist anwendbar auf Angebote von Anbietern und Anbieterinnen aus:

a.den Vertragsstaaten des GPA über das öffentliche Beschaffungswesen, soweit diese Staaten Gegenrecht gewähren;b.andern Staaten, in dem Ausmass, als die Schweiz mit diesen entsprechende vertragliche Abmachungen eingegangen ist oder der Bundesrat die Gleichbehandlung schweizerischer Anbieter und Anbieterinnen in diesem Land festgestellt hat.
Art. 5 Begriffe

1 In diesem Gesetz bedeuten:

a.Lieferauftrag: Vertrag zwischen der Auftraggeberin und einem Anbieter oder einer Anbieterin über die Beschaffung beweglicher Güter, namentlich durch Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf;b.Dienstleistungsauftrag: Vertrag zwischen der Auftraggeberin und einem Anbieter oder einer Anbieterin über die Erbringung einer Dienstleistung nach Anhang 1 Annex 4 des GPA;c.Bauauftrag: Vertrag zwischen der Auftraggeberin und einem Anbieter oder einer Anbieterin über die Durchführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten im Sinne von Ziffer 51 der zentralen Produkteklassifikation (CPC-Liste) nach Anhang 1 Annex 5 des GPA.

2 Ein Bauwerk ist das Ergebnis der Gesamtheit von Hoch- und Tiefbauarbeiten nach Absatz 1 Buchstabe c.

Art. 6 Umfang des Auftrags

1 Dieses Gesetz ist nur anwendbar, wenn der geschätzte Wert des zu vergebenden öffentlichen Auftrages folgenden Schwellenwert ohne Mehrwertsteuer erreicht:

a.230 000 Franken für Lieferungen;b.230 000 Franken für Dienstleistungen;c.8,7 Millionen Franken für Bauwerke;d.700 000 Franken für: 1.Lieferungen und Dienstleistungen im Auftrag einer Auftraggeberin nach Artikel 2 Absatz 2 BöB,2.Aufträge, welche die Automobildienste der Schweizerischen Post zur Durchführung ihrer in der Schweiz ausgeübten Tätigkeit im Bereich des Personentransports vergeben.1

2 Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)2 passt die Schwellenwerte im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) periodisch den Vorgaben des GPA an.


1 Bereinigt gemäss Art. 1 der V des WBF vom 19. Nov. 2019 über die Anpassung der Schwellenwerte im öffentlichen Beschaffungswesen für die Jahre 2020 und 2021, in Kraft vom 1. Jan. 2020 bis 31. Dez. 2021 (AS 2019 4101).
2 Ausdruck gemäss Ziff. I 2 der V vom 15. Juni 2012 (Neugliederung der Departemente), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3655).

Art. 7 Auftragswert

1 Ein Auftrag darf nicht in der Absicht aufgeteilt werden, die Anwendbarkeit dieses Gesetzes zu umgehen.

2 Vergibt die Auftraggeberin für die Realisierung eines Bauwerkes mehrere Bauaufträge, so ist deren Gesamtwert massgebend. Der Bundesrat legt den Wert der einzelnen Bauaufträge fest, die auf jeden Fall den Bestimmungen dieses Gesetzes unterstehen. Er bestimmt, welchen prozentualen Anteil sie am Gesamtbauwerk ausmachen müssen (Bagatellklausel).

3 Vergibt die Auftraggeberin mehrere gleichartige Liefer- oder Dienstleistungsaufträge oder teilt sie einen Liefer- oder Dienstleistungsauftrag in mehrere gleichartige Einzelaufträge (Lose), so berechnet sich der Auftragswert aufgrund:

a.des tatsächlichen Wertes der während der vergangenen zwölf Monate vergebenen wiederkehrenden Aufträge; oderb.des geschätzten Wertes der wiederkehrenden Aufträge, die in den zwölf Monaten nach der Vergabe des ersten Auftrages vergeben werden.

4 Enthält ein Auftrag die Option auf Folgeaufträge, so ist der Gesamtwert massgebend.


3. Abschnitt: Grundsätze und Teilnahmebedingungen
Art. 8 Verfahrensgrundsätze

1 Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen sind folgende Grundsätze zu beachten:

a.Die Auftraggeberin achtet in allen Phasen des Verfahrens auf die Gleichbehandlung der inländischen und der ausländischen Anbieter und Anbieterinnen.b.Sie vergibt den Auftrag für Leistungen in der Schweiz nur an einen Anbieter oder eine Anbieterin, welche die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gewährleisten. Massgebend sind die Bestimmungen am Ort der Leistung.c.Sie vergibt den Auftrag nur an Anbieter oder Anbieterinnen, welche für jene Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die Leistungen in der...

Um weiterzulesen

FORDERN SIE IHR PROBEABO AN