Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2005 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen und zum Bundesgesetz über die Neuregelung der Berichterstattung auf dem Gebiet der Aussenwirtschaftspolitik

 
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05.087

Bericht

zur Aussenwirtschaftspolitik 2005

sowie

Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen und zum Bundesgesetz über die Neuregelung der Berichterstattung auf dem Gebiet der Aussenwirtschaftspolitik

vom 11. Januar 2006

Sehr geehrte Herren Präsidenten

Sehr geehrte Damen und Herren

Gestützt auf Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über aussenwirtschaftliche Massnahmen (SR 946.201; «Gesetz») erstatten wir Ihnen Bericht.

Wir beantragen Ihnen, von diesem Bericht samt seinen Beilagen (Ziff. 8.1.1 und

8.1.2) Kenntnis zu nehmen (Art. 10 Abs.1 des Gesetzes).

Gleichzeitig unterbreiten wir Ihnen gestützt auf Artikel 10 Absatz 2 bzw. Absatz 3 des Gesetzes zwei Botschaften über internationale Wirtschaftsvereinbarungen. Wir beantragen Ihnen, den Entwurf zum Bundesbeschluss über die Änderung von Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Drittstaaten (Ziff. 8.2.1 samt Anhängen) sowie den Entwurf zum Bundesbeschluss über das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Tunesien sowie über die Landwirtschaftsvereinbarung zwischen der Schweiz und Tunesien (Ziff. 8.2.2 samt Anhängen) zu genehmigen.

Ausserdem unterbreiten wir Ihnen Botschaft und Bundesgesetz über die Neurege-lung der Berichterstattung auf dem Gebiet der Aussenwirtschaftspolitik und beantragen Ihnen, dem Bundesgesetz zuzustimmen (Ziff. 8.2.3, Anhang) und folgenden parlamentarischen Vorstoss abzuschreiben:

2005 M 04.3618 Zolltarifarische Massnahmen. Jährliche Berichterstattung

(N 9.3.05, Aussenpolitische Kommission NR; S 2.6.05).

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

11. Januar 2006 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Moritz Leuenberger

Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

Gesamtübersicht

Das Einleitungskapitel (Ziff. 1) befasst sich mit der Umsetzung der im Bericht 2004 beschriebenen strategischen Ausrichtung der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik: Es konkretisiert die Ziele und zeigt auf, wie sich die Strategie auf die operative Ausgestaltung der Aussenwirtschaftspolitik bzw. deren drei Dimensionen «Marktzugang im Ausland und internationales Regelwerk», «Binnenmarktpolitik in der Schweiz» sowie «Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in Partnerländern» auswirkt. Des Weitern gibt der Bericht einen Überblick über die Aussenwirtschaftstätigkeiten des Jahres 2005 auf multilateraler, bilateraler und autonomer Ebene (Ziff. 2-7 und Beilagen 8.1). Ferner sind dem Bericht zwei Botschaften zu internationalen Wirtschaftsvereinbarungen (Beilagen 8.2.1 und 8.2.2) sowie Botschaft und Bundesgesetz über die Neuregelung der Berichterstattung auf dem Gebiet der Aussenwirtschaft beigefügt (Beilage 8.2.3).

Übersicht über die Aussenwirtschaftstätigkeiten 2005

Das Schweizervolk hat am 5. Juni die Assoziierung der Schweiz an Schengen/Dublin und am 25. September das Protokoll zum Abkommen über die Personenfreizügigkeit (Ausdehnung auf die zehn neuen EU-Staaten) gutgeheissen, womit die Schweiz den Weg zur Ratifizierung der «Bilateralen II» frei machte.

Im Rahmen der EFTA hat die Schweiz Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit der Republik Korea und der Südafrikanischen Zollunion (SACU) abgeschlossen. Mit Thailand wurden solche Verhandlungen in die Wege geleitet. Mit den USA und Japan wurden Sondierungsgespräche aufgenommen, um die Möglichkeit von Verhandlungen über bilaterale Freihandelsabkommen zu prüfen.

Vom 13.-18. Dezember fand in Hong Kong die sechste WTO-Ministerkonferenz statt, der es gelang, die für die Fortsetzung der Doha-Runde notwendigen Entscheide zu treffen. Die laufende Handelsrunde soll Ende 2006 abgeschlossen werden.

An der Jahreskonferenz des OECD-Rats und des IEA-Ministerrats kamen die hohen Erdölpreise zur Sprache. Die OECD examinierte die Schweiz auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik, der Wirtschaftspolitik und der Regulierungsreform.

Die UNO befasste sich nebst den Arbeiten zu einer umfassenden Reform der Organisation schwerpunktmässig mit Entwicklungsfragen. Die 60. Generalversammlung zog Bilanz über die in den letzten fünf Jahren erzielten Fortschritte zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele.

Im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit hat sich die Schweiz mit 154 bzw. 85 Millionen Franken in Entwicklungs- und Transitionsländern engagiert. Am 1. Juni hat die vom seco gegründete Sifem AG (Swiss Investment Fund for Emerging Markets) ihre Tätigkeit aufgenommen. Die Zusammenarbeit mit den multilateralen Finanzierungsinstitutionen war geprägt vom Verhandlungsabschluss zur Fonds-Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsagentur (IDA) sowie der von den G8-Staaten lancierten Entwicklungsinitiative zugunsten der ärmsten Länder.

1666

Auf dem Gebiet der Exportrisikogarantie wurden Neugarantien für Exportaufträge im Gesamtbetrag von 1,7 Milliarden Franken erteilt. Im Oktober stimmten die eidgenössischen Räte der Weiterfinanzierung der Exportförderung für die Jahre 2006 und 2007 zu.

1667

Inhaltsverzeichnis

Gesamtübersicht 1666

Abkürzungsverzeichnis 1672

1 Umsetzung der strategischen Ausrichtung der schweizerischen

Aussenwirtschaftspolitik 1677

1.1 Die Umsetzung der Strategie anhand von Beispielen aus dem

Berichtsjahr 1677

1.1.1 Erste Dimension: Marktzugang und internationales Regelwerk 1678

1.1.2 Zweite Dimension: Binnenmarktpolitik der Schweiz 1684

1.1.3 Dritte Dimension: Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in Partnerländern 1685

1.2 Ausblick auf wichtige nächste Umsetzungsschritte 1687

1.2.1 Freihandelsabkommen mit den USA 1689

1.2.2 Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips - wirtschaftspolitische Aspekte 1690

1.2.3 Promotion für den Wirtschaftsstandort Schweiz - Koordination der Landeswerbung 1692

2 Europäische Wirtschaftsintegration 1694

2.1 Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU 1694

2.1.1 Beziehungen im Rahmen der geltenden Abkommen 1695

2.1.1.1 Freihandelsabkommen (FHA) Schweiz-EG von 1972 1695

2.1.1.2 Die sektoriellen Abkommen Schweiz-EG von 1999 1696

2.1.1.3 Zusatzprotokoll zum Freizügigkeitsabkommen von 1999 1699

2.1.2 Genehmigung und Umsetzung der «Bilateralen II» 1700

2.1.3 Kohäsionsbeitrag der Schweiz an die erweiterte EU 1701

2.2 Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) und andere Freihandelsbeziehungen 1702

2.2.1 EFTA-interne Beziehungen 1702

2.2.2 Beziehungen der EFTA zu europäischen Drittstaaten und Mittelmeerpartnern 1702

2.2.3 Freihandelsabkommen mit Staaten ausserhalb Europas und des Mittelmeerraums 1703

2.3 Europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung und Technologie 1705

2.3.1 Eureka 1705

2.3.2 COST 1706

3 Multilaterale Wirtschaftszusammenarbeit 1706

3.1 Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

(OECD) 1706

3.1.1 Tagung des OECD-Rates auf Ministerebene 1706

3.1.2 Schwerpunkte der analytischen Tätigkeiten 1707

3.1.2.1 Tagung der Sozialminister 1707

3.1.2.2 Arbeitsmarktpolitik 1708

3.1.2.3 Entwicklungspolitik 1708

3.1.2.4 Erziehungspolitik 1709

3.1.2.5 Landwirtschaftspolitik 1709

3.1.2.6 Handelspolitik 1710

3.1.2.7 Überprüfung der schweizerischen Regulierungspolitik 1710

3.1.2.8 Überprüfung der Schweizer Wirtschaftspolitik 1711

3.1.3 Instrumente im Investitionsbereich 1711

3.1.3.1 Multilaterale Investitionsregeln 1711

3.1.3.2 Kodex für multinationale Unternehmen 1712

3.1.3.3 Korruptionspraktiken 1712

3.1.4 Instrumente in anderen Bereichen 1713

3.1.4.1 Internationale Zusammenarbeit im Wettbewerbsbereich 1713

3.1.4.2 OECD-Grundsätze der Corporate Governance 1714

3.1.4.3 Unlauterer Steuerwettbewerb 1714

3.2 Welthandelsorganisation (WTO) 1715

3.2.1 Sechste Ministerkonferenz der WTO in Hong Kong 1716

3.2.2 Landwirtschaft 1717

3.2.3 Industrieprodukte 1718

3.2.4 Dienstleistungen (GATS) 1719

3.2.5 WTO-Regeln 1719

3.2.6 Streitbeilegungsfälle 1719

3.2.7 Handel und Umwelt 1720

3.2.8 Handel und Entwicklung 1720

3.2.9 Öffentliches Beschaffungswesen 1721

3.2.10 Beitrittsverfahren 1721

3.3 Vereinte Nationen 1722

3.3.1 UNCTAD 1722

3.3.2 UNIDO 1723

3.3.3 Folgeprozess von Rio und Johannesburg 1724

3.3.4 Internationale Arbeitsorganisation (IAO) 1725

3.4 Sektorale multilaterale Zusammenarbeit im Energiebereich 1726

4 Internationales Finanzsystem 1727

4.1 Internationaler Währungsfonds 1727

4.1.1 Lage der Weltwirtschaft 1727

4.1.2 Wichtige Geschäfte im IWF 1728

4.1.3 Finanzielle Verpflichtungen der Schweiz gegenüber dem IWF 1729

4.2 Die Zehnergruppe (G10) 1730

4.3 Internationale Aufsichtsgremien 1730

4.3.1 Basler Ausschuss für Bankenaufsicht 1730

4.3.2 Internationale Organisation der Effektenhandelsaufseher (IOSCO) 1731

4.3.3 Joint Forum 1731

4.3.4 Internationaler Verband der Versicherungsaufsichtsbehörden

(IAIS) 1732

4.3.5 Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei (Financial

Action Task Force on Money Laundering, FATF) 1732

5 Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit 1733

5.1 Unterstützungsmassnahmen zugunsten von Entwicklungs- und Transitionsländern 1734

5.1.1 Entwicklungsländer 1734

5.1.2 Osteuropa und die GUS 1736

5.2 Multilaterale Finanzierungsinstitutionen 1738

5.2.1 Weltbankgruppe 1738

5.2.2 Regionale Entwicklungsbanken 1740

5.2.2.1 Afrikanische Entwicklungsbank 1740

5.2.2.2 Asiatische Entwicklungsbank 1741

5.2.2.3 Interamerikanische Entwicklungsbank 1741

5.2.3 Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) 1741

6 Bilaterale Beziehungen 1742

6.1 Westeuropa 1742

6.2 Mitteleuropa und die GUS 1743

6.3 Südosteuropa 1743

6.4 Nordamerika 1744

6.5 Zentral- und Südamerika 1745

6.6 Asien/Ozeanien 1745

6.7 Mittlerer Osten 1747

6.8 Afrika 1748

7 Autonome Aussenwirtschaftspolitik 1749

7.1 Exportkontroll- und Embargomassnahmen 1749

7.1.1 Massnahmen zur Nichtweiterverbreitung von Gütern zur

Herstellung von Massenvernichtungs- und konventionellen Waffen 1749

7.1.1.1 Güterkontrollverordnung 1750

7.1.1.2 Chemikalienkontrollverordnung 1751

7.1.1.3 Safeguardsverordnung 1751

7.1.2 Embargomassnahmen 1752

7.1.2.1 Embargomassnahmen der UNO 1752

7.1.2.2 Embargomassnahmen der EU 1754

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