Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2006 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen

 
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06.098

Bericht

zur Aussenwirtschaftspolitik 2006

sowie

Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen

vom 10. Januar 2007

Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin

Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident

Sehr geehrte Damen und Herren

Gestützt auf Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über aussenwirtschaftliche Massnahmen (SR 946.201; «Gesetz») beehren wir uns, Ihnen Bericht zu erstatten.

Wir beantragen Ihnen, von diesem Bericht samt seinen Beilagen (Ziff. 8.1.1 und

8.1.2) Kenntnis zu nehmen (Art. 10 Abs. 1 des Gesetzes).

Gleichzeitig unterbreiten wir Ihnen gestützt auf Artikel 10 Absatz 2 bzw. Absatz 3 des Gesetzes zwei Botschaften über internationale Wirtschaftsvereinbarungen. Wir beantragen Ihnen, den Entwurf zum Bundesbeschluss über das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den SACU-Staaten sowie über das Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und den SACU-Staaten (Ziff. 8.2.1 samt Anhängen) sowie den Entwurf zum Bundesbeschluss über das Internationale Tropenholz-Übereinkommen von 2006 (Ziff. 8.2.2 samt Anhang) zu genehmigen.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

10. Januar 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey

Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

Gesamtübersicht

Die das Berichtsjahr 2006 prägenden aussenwirtschaftspolitischen Ereignisse waren die Turbulenzen in der WTO, die Annahme des Osthilfegesetzes in der Volksabstimmung vom 26. November sowie die Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zu einer Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse, mit der das in der EU geltende Cassis-de-Dijon-Prinzip auch in der Schweiz eingeführt werden soll.

Umsetzung der schweizerischen Aussenwirtschaftsstrategie

Der Bundesrat hat im Aussenwirtschaftsbericht 2004 die strategische Ausrichtung der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik dargelegt. Als Schwerpunkte ihrer Umsetzung im Jahr 2006 sind die WTO-Verhandlungen, der Abschluss weiterer Freihandelsabkommen und die Erarbeitung von Länderstrategien zu nennen.

WTO und Doha-Runde

Unabhängig vom Ausgang der Doha-Runde ist das bestehende WTO-Regelwerk für die Schweiz von grundlegender Bedeutung (vgl. Ziff. 3.2). Da mit der grossen Mehrzahl unserer Handelspartner (noch) keine Freihandelsabkommen bestehen, bildet die WTO im Verhältnis zu diesen die Basis unserer Handelsbeziehungen. Dies trifft auf wichtige Handelspartner wie die USA, Japan, Brasilien, China oder Indien zu. Aber auch im Verhältnis zwischen der EU und den USA oder Japan ist dies der Fall. In den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU bietet die WTO über das bestehende Freihandelsabkommen und die bilateralen Abkommen hinaus einen gewissen Schutz vor Handelsbeschränkungen. Die Errungenschaften des WTO-Systems dürfen daher nicht mangels Erfolgen in den Verhandlungen aufs Spiel gesetzt werden. Es ist im Gegenteil besonders wichtig, das Welthandelssystem zu stärken und auf einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Verhandlungen hinzuarbeiten. Die Schweiz ist bereit, hierzu einen namhaften Beitrag zu leisten. Ein Abschluss der Runde wird indessen erst möglich sein, wenn auch unsere Handelspartner zu entsprechenden Konzessionen Hand bieten.

Freihandelsabkommen

Gemäss der schweizerischen Aussenwirtschaftsstrategie verfolgt die Schweiz mit dem Abschluss von Freihandelsabkommen das Ziel, ihren Unternehmen einen gegenüber wichtigen ausländischen Konkurrenten (namentlich EU, USA, Japan) gleichwertigen Zugang zu ausgewählten ausländischen Märkten zu verschaffen (vgl. Ziff. 3.3). Benachteiligungen auf Auslandmärkten, die sich aus Präferenzabkommen unserer Handelspartner mit Konkurrenzländern ergeben, können innert nützlicher Frist nur durch den Abschluss von ebenfalls präferenziellen Abkommen mit jenen Handelspartnern vermieden oder beseitigt werden.

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Bei der Aushandlung von Freihandelsabkommen strebt die Schweiz einen möglichst umfassenden Deckungsbereich der Abkommen an, der neben Warenverkehr, Wettbewerb und Schutz des geistigen Eigentums auch Investitionen, den Handel mit Dienstleistungen und das öffentliche Beschaffungswesen einschliesst. Die Abkommen verbessern die Rechtssicherheit und die Stabilität der Rahmenbedingungen für unsere Aussenwirtschaftsbeziehungen mit den jeweiligen Partnerstaaten. Die Freihandelsabkommen dienen so nicht nur der Vermeidung von Benachteiligungen, sie leisten auch einen Beitrag zur Diversifikation und Dynamisierung unserer Aussenwirtschaftsbeziehungen. Dies trifft vor allem auf Länder zu, die wegen der Grösse ihres Marktes besonders interessante Absatzaussichten eröffnen.

Freihandelsabkommen bieten keinen Ersatz für die Weiterentwicklung des multilateralen Handelssystems in der WTO. Die weltweit zunehmende Zahl von Präferenzabkommen hat für die weltweiten Handelsregeln unvermeidlich eine gewisse Relativierung zur Folge. Sie birgt zudem das Risiko einer Fragmentierung der internationalen Handelsordnung: Komplexe und restriktiv ausgestaltete Ursprungsregeln können die von Präferenzabkommen ausgehenden handelsumlenkenden Wirkungen zulasten von Drittstaaten noch verstärken oder aber die Ausnützung von ausgehandelten Präferenzen stark erschweren. Letzteres gilt gerade im Fall von eng mit dem Ausland verflochtenen Volkswirtschaften wie der Schweiz, die einen Grossteil der in der Exportproduktion eingesetzten Vorleistungen importiert. Auch besteht das Risiko, dass das Interesse an Freihandelsabkommen an kleineren oder wirtschaftlich weniger entwickelten Staaten vorbeigeht und dass ihre Teilnahme am weltweiten wirtschaftlichen Austausch erschwert wird. Diesen Aspekten ist beim weiteren Ausbau des Netzes von Freihandelsabkommen ebenfalls Rechnung zu tragen.

Strategien für die BRIC-Länder

Der Bundesrat hat 2006 erstmals länderspezifische Strategien für die Wirtschaftspolitik der Schweiz gegenüber den sog. BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China) verabschiedet. Der Stellenwert dieser Schwellenländer in der Weltwirtschaft ist in den letzten zehn Jahren massiv gestiegen. Das Einleitungskapitel (vgl. Ziff. 1) setzt sich mit der weltwirtschaftlichen Bedeutung der BRIC-Länder und den Implikationen für die Schweiz auseinander.

Auswirkungen auf die Binnenmarktpolitik

WTO und Freihandelsabkommen stehen nicht nur im Dienst der ersten Dimension der Aussenwirtschaftspolitik (Marktöffnung im Ausland/internationales Regelwerk), sie fördern auch die Importkonkurrenz und sind somit auch für die zweite Dimension der Aussenwirtschaftspolitik relevant (Binnenmarktpolitik). Schliesslich tragen sie zur Einbindung von Entwicklungs- und Schwellenländern in die internationale Arbeitsteilung bei (dritte Dimension: wirtschaftliche Entwicklung der Partner-staaten).

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Verhandlungen sowohl im Rahmen der WTO als auch über Freihandelsabkommen erfordern Handlungsspielraum. Während die Schweiz beim Abbau von Zöllen auf Industriegütern angesichts ihres tiefen Zollniveaus offen und liberal auftreten kann, muss sie demgegenüber bei Agrarverhandlungen sicherstellen, dass der Rhythmus der internen Reformen mit den internationalen Entwicklungen Schritt halten kann. Die Annahme und Umsetzung des Reformpakets «Agrarpolitik 2011» sind daher von zentraler Bedeutung. Abstriche an diesen Reformvorhaben könnten die Schweizer Landwirtschaft vor sehr hohe Herausforderungen stellen, wenn die Verhandlungen in der WTO - oder andere Verhandlungen - plötzlich eine weitgehende und rasche Grenzöffnung erfordern sollten. Mit der Fortsetzung der Agrarreform kann u.a. auch verhindert werden, dass die Schweiz gegenüber den zukünftigen Liberalisierungsschritten der EU ins Hintertreffen gerät.

Es liegt im Eigeninteresse der Schweiz, autonom Entscheide zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft zu fällen - so beispielsweise die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips, die Vereinfachung und Harmonisierung des öffentlichen Beschaffungswesens oder die Reform der Post und der Märkte auf den Gebieten Telekommunikation, Schienenverkehr und Elektrizität. Reformen im Inland ermöglichen der Schweiz, auch international entsprechende Verpflichtungen einzugehen, um im Gegenzug einen besseren Marktzutritt für Schweizer Güter und Dienstleistungen im Ausland zu erhalten.

Die Aussenwirtschaftstätigkeiten 2006

Mit der Annahme des Osthilfegesetzes am 26. November durch das Volk können mit den zehn neuen EU-Mitgliedstaaten Verhandlungen über bilaterale Zusammenarbeitsvereinbarungen im Rahmen des schweizerischen Beitrags an die Verringe-rung der Ungleichheiten in der erweiterten EU aufgenommen werden (vgl. Ziff. 2).

Im Juli wurde ein Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Staaten der Südafrikanischen Zollunion (SACU) unterzeichnet (vgl. Ziff. 8.2.1). Am

1. Juni trat das Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Tunesien und am

1. September dasjenige mit der Republik Korea in Kraft (vgl. Ziff. 3.3).

Die Doha-Verhandlungen in der WTO wurden im Juli suspendiert und im November auf Beschluss des obersten Verhandlungsorgans zumindest auf technischer Ebene wieder aufgenommen (vgl. Ziff. 3.2).

Die OECD hat die Schweiz auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik einer Länderprüfung unterzogen (vgl. Ziff. 3.1).

Im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit hat sich die Schweiz mit 154 bzw. 80 Millionen Franken in Entwicklungs- und Transitionsländern engagiert (vgl. Ziff. 5). Anfang 2006 konnten unter der Schirmherrschaft der UNCTAD die Verhandlungen über ein neues internationales Tropenholzübereinkommen abgeschlossen werden (vgl. Ziff. 8.2.2).

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Im Mai wurde zwischen der Schweiz und den USA ein Kooperationsforum für Handel und Investitionen geschaffen. Mit Aserbaidschan, Kenia und Kolumbien wurden Investitionsschutzabkommen abgeschlossen (vgl. Ziff. 6).

Auf dem Gebiet der...

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