Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen

 
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05.009

Bericht

zur Aussenwirtschaftspolitik 2004

sowie

Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen

vom 12. Januar 2005

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren,

gestützt auf Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über aussenwirtschaftliche Massnahmen (SR 946.201; «Gesetz») beehren wir uns, Ihnen Bericht zu erstatten.

Wir beantragen Ihnen, von diesem Bericht samt seinen Beilagen (Ziff. 8.1.1-8.1.3) Kenntnis zu nehmen (Art. 10 Abs. 1 des Gesetzes).

Gleichzeitig unterbreiten wir Ihnen gestützt auf Artikel 10 Absatz 3 des Gesetzes zwei Botschaften über internationale Wirtschaftsvereinbarungen. Wir beantragen Ihnen, die Entwürfe zu den Bundesbeschlüssen zu folgenden Abkommen zu genehmigen:

- Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Libanon sowie Agrarabkommen zwischen der Schweiz und Libanon (Ziff. 8.2.1 samt Anhängen);

- Rückversicherungsverträge auf dem Gebiet der Exportrisikogarantie zwischen der Schweiz und den Niederlanden sowie zwischen der Schweiz und Polen (Ziff. 8.2.2 samt Anhängen).

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

  1. Januar 2005 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

    Der Bundespräsident: Samuel Schmid

    Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

    Übersicht

    Das Einleitungskapitel des Berichts (Ziff. 1 und Beilage 8.1.1) ist der strategischen Ausrichtung der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik in den kommenden Jahren gewidmet. Des Weiteren gibt der Bericht einen Überblick über die Aussenwirtschaftstätigkeiten des Jahres 2004 auf multilateraler, bilateraler und autonomer Ebene (Ziff. 2-7 und Beilagen 8.1.2-8.1.3). Ferner sind dem Bericht zwei Botschaften zu internationalen Wirtschaftsvereinbarungen (Beilagen Ziff. 8.2.1-8.2.2) beige-fügt.

    Zur strategischen Ausrichtung der Aussenwirtschaftspolitik

    Die Weltwirtschaft befindet sich in einem tiefgreifenden Umbruch. Länder mit grossem Potenzial verzeichnen ein rasches Wachstum und integrieren sich zuneh-mend in den Weltmarkt. Dadurch entstehen dynamische neue Märkte, welche die Chance für eine Intensivierung der schweizerischen Aussenwirtschaftsbeziehungen bieten. Gleichzeitig erhöht sich aber auch der Wettbewerbsdruck. Um die Chancen dieser Entwicklung in vollem Umfang wahrzunehmen, müssen die Schweizer Unternehmen und die Schweizer Wirtschaftspolitik ihre Ziele und Mittel auf das sich verändernde Umfeld ausrichten. Für die Aussenwirtschaftspolitik bedeutet dies, die Interessen der Schweiz festzulegen und zu wahren. Dies geschieht in erster Linie, indem die Aussenwirtschaftspolitik die multilaterale Handels- und Wirtschaftsordnung mitgestaltet und das Vertragswerk mit der EU vertieft. Dieser Bericht nimmt jedoch nicht die europapolitische Standortbestimmung des Bundesrates vorweg, die im Laufe dieser Legislaturperiode vorgelegt werden soll. Die Schweiz wahrt ihre aussenwirtschaftlichen Interessen auch gezielt durch Handels- und Kooperationsverträge mit wichtigen Partnern. Ebenfalls Teil einer breit verstandenen Aussenwirtschaftspolitik sind die wettbewerbsorientierte Öffnung des schweizerischen Binnenmarktes sowie unser Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in den Part-nerländern unter anderem über die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit. Das Einleitungskapitel des diesjährigen Aussenwirtschaftsberichts beleuchtet die Zusammenhänge zwischen diesen Teilbereichen der Aussenwirtschaftspolitik und legt deren strategische Ausrichtung für die nächsten Jahre fest.

    Übersicht über die Aussenwirtschaftstätigkeiten 2004

    Am 19. Mai sind mit der EU in Brüssel die «Bilateralen II» abgeschlossen und am

  2. Oktober in Luxemburg unterzeichnet worden. Ebenfalls am 26. Oktober wurde das Protokoll zur Ausdehnung der Freizügigkeit auf die neuen zehn EU-Staaten unterzeichnet. Die Erweiterung der EU am 10. Mai hatte die Beendigung von acht EFTA-Drittlandabkommen zur Folge. Neue EFTA-Abkommen wurden im Juni mit Libanon und im Dezember mit Tunesien unterzeichnet.

    Der OECD-Rat befasste sich schwergewichtig mit der Finanzierung der Gesundheitssysteme, dem Problem des demographischen Wandels sowie der Reform der Organisation. Die OECD examinierte die Schweiz auf den Gebieten der Korruptionsbekämpfung sowie der Arbeitsmarktpolitik.

    1090

    Beim Treffen des WTO-Generalrates in Genf am 1. August gelang es, die Beschlüsse, die in Cancún im September 2003 hätten getroffen werden sollen, nachzuholen und damit die Doha-Runde neu zu beleben.

    Vom 13.-18. Juni fand in São Paulo die elfte UNO-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD XI) statt. Im Zentrum stand die Verbesserung der Kohärenz zwischen wirtschaftlicher Globalisierung und den Bedürfnissen der Dritten Welt.

    Im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit hat sich die Schweiz mit 166 bzw. 96 Millionen Franken in ausgewählten Entwicklungs- und Transitions-ländern engagiert, welche sich zu wirtschaftlichen Reformen verpflichten und die Marktkräfte in den Dienst der Verminderung der Armut stellen. Die Zusammenarbeit mit den multilateralen Finanzinstitutionen wurde sowohl auf operationeller als auch strategischer Ebene intensiviert.

    Im Kontext eines starken globalen Wirtschaftswachstums verlief die Entwicklung auf den internationalen Kapitalmärkten insgesamt ruhig. Dies widerspiegelte sich auch in der Neukreditzusage des Internationalen Währungsfonds (IWF), welche sich gegenüber 2003 halbierte.

    Auf dem Gebiet der Exportrisikogarantie wurden Neugarantien für Exportaufträge im Gesamtwert von 2 Milliarden Franken erteilt; der Bundesvorschuss konnte 2004 vollständig zurückbezahlt werden. Am 24. September verabschiedete der Bundesrat zu Handen des Parlaments Botschaft und Gesetz über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV). Mit den Niederlanden und Polen wurden Rückversicherungsverträge abgeschlossen. Für die Osec gilt seit 1. Januar 2004 ein neuer Leistungsauftrag des seco.

    Auf dem Gebiet des Tourismus wurde zwischen der Schweiz und China eine Vereinbarung abgeschlossen, welche der Schweiz den Status einer für chinesische Gruppenreisen zugelassenen Destination einräumt.

    Mit Algerien, der Dominikanischen Republik, Lesotho, Oman und Tansania wurden bilaterale Investitionsschutzabkommen abgeschlossen.

    1091

    Inhaltsverzeichnis

    Übersicht 1090

    Abkürzungsverzeichnis 1097

    1 Strategische Ausrichtung der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik.

    Zusammenfassung und Synthese 1101

    1.1 Einordnung der Aussenwirtschaftspolitik 1106

    1.1.1 Die Aussenwirtschaftspolitik als Teil der allgemeinen Wirtschaftspolitik 1106

    1.1.2 Der aussenwirtschaftliche Verfassungsauftrag 1107

    1.1.3 Die drei Dimensionen der Aussenwirtschaftspolitik 1108

    1.2 Das internationale Umfeld: Analyse und Folgerungen für die Schweiz 1113

    1.2.1 Steigende globale Wirtschaftsverflechtung 1114

    1.2.1.1 Entwicklung des internationalen Austausches nach wirtschaftlichen Kategorien 1114

    1.2.1.2 Geographische Entwicklung des internationalen

    Austausches 1115

    1.2.2 Die Dynamik der wichtigsten internationalen Märkte 1117

    1.2.3 Entwicklung des handelspolitischen Umfeldes 1120

    1.2.4 Folgerungen für die Schweiz 1123

    1.3 Marktzugang im Ausland und internationales Regelwerk 1125

    1.3.1 Allgemeine Ziele und Leitlinien 1125

    1.3.2 Handlungsbedarf nach wirtschaftlichen Kategorien 1130

    1.3.2.1 Handlungsbedarf in der Kategorie Waren 1130

    1.3.2.2 Handlungsbedarf in der Kategorie Dienstleistungen 1131

    1.3.2.3 Handlungsbedarf in der Kategorie Investitionen 1132

    1.3.2.4 Handlungsbedarf in der Kategorie Arbeitskräfte 1133

    1.3.2.5 Handlungsbedarf in der Kategorie geistiges Eigentum 1133

    1.3.2.6 Handlungsbedarf in horizontalen Politikfeldern 1134

    1.3.3 Agenda für die Dimension «Marktzugang im Ausland und internationales Regelwerk» nach institutionellen Handlungsmöglichkeiten 1135

    1.4 Binnenmarktpolitik der Schweiz und Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in Partnerländern 1140

    1.4.1 Die Binnenmarktpolitik der Schweiz 1140

    1.4.2 Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in Partnerländern 1142

    1.4.2.1 Strategie für die wirtschaftliche

    Entwicklungszusammenarbeit 1142

    1.4.2.2 Weiterentwicklung der nationalen Wirtschaftspolitiken 1144

    2 Europäische Wirtschaftsintegration und EFTA-Freihandelsabkommen

    mit Drittstaaten 1146

    2.1 Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU 1146

    2.1.1 Beziehungen im Rahmen der geltenden Abkommen 1147

    2.1.1.1 Freihandelsabkommen (FHA) Schweiz-EG von 1972 1147

    2.1.1.2 Die sektoriellen Abkommen Schweiz-EG von 1999 1148

    2.1.1.3 Anpassungen an die EU-Erweiterung 1152

    2.1.2 Abschluss der «Bilateralen II» 1153

    2.2 Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) 1156

    2.2.1 EFTA-interne Beziehungen 1156

    2.2.2 Beziehungen der EFTA zu europäischen Drittstaaten und Mittelmeerländern 1156

    2.2.3 Freihandelsabkommen mit Staaten ausserhalb Europas und des Mittelmeerraums 1157

    2.3 Europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung und Technologie 1158

    2.3.1 Eureka 1158

    2.3.2 COST 1158

    3 Multilaterale Wirtschaftszusammenarbeit 1159

    3.1 Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

    (OECD) 1159

    3.1.1 Tagung des OECD-Rates auf Ministerebene 1159

    3.1.2 Schwerpunkte der analytischen Tätigkeiten 1160

    3.1.2.1 Tagungen von OECD-Ausschüssen auf Ministerebene 1160

    3.1.2.1.1 Tagung der Wissenschafts- und Technologieminister 1160

    3.1.2.1.2 Tagung der Erziehungsminister 1161

    3.1.2.1.3 Tagung der Gesundheitsminister 1161

    3.1.2.1.4 Tagung der Umweltminister 1162

    3.1.2.1.5 Tagung der KMU-Minister 1162

    3.1.2.2 Entwicklungspolitik 1163

    3.1.2.3 Arbeitsmarktpolitik 1163

    3.1.2.4 Handelspolitik 1164

    3.1.3 Instrumente im Investitionsbereich 1164

    3.1.3.1 Multilaterale Investitionsregeln 1164

    3.1.3.2 Kodex für multinationale Unternehmen 1165

    3.1.3.3 Korruptionsbekämpfung 1165

    3.1.4 Instrumente in anderen Bereichen 1166

    3.1.4.1 Internationale Zusammenarbeit im Wettbewerbsbereich 1166

    3.1.4.2 OECD-Grundsätze der Corporate Governance 1166

    3.1.4.3 Unlauterer Steuerwettbewerb 1167

    3.2 Welthandelsorganisation (WTO)...

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