Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer

 
KOSTENLOSER AUSZUG

08.053

Botschaft

zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer

vom 25. Juni 2008

Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident

Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir unterbreiten Ihnen mit der vorliegenden Sammelbotschaft:

Teil A

- den Entwurf einer Totalrevision des Mehrwertsteuergesetzes zur Entlastung der Unternehmen

Teil B

- den Entwurf eines Bundesbeschlusses über die Vereinfachung der Mehrwertsteuer

- den Entwurf einer Totalrevision des Mehrwertsteuergesetzes zur Förderung der Wirtschaft und des Wachstums,

mit dem Antrag auf Zustimmung.

Gleichzeitig beantragen wir Ihnen, die folgenden parlamentarischen Vorstösse abzuschreiben:

2001 M 00.3154 Mehrwertsteuer. Jährliche Abrechnung

(N 13.12.00, Lustenberger; S 7.6.01)

2003 P 02.3663 Mehrwertsteuer. Reduzierter Satz für die elektronische

Information im Wissenschaftsbereich (S 5.3.03, Berger)

2005 M 03.3481 Bankgeheimnis für Effektenhändler

(S 2.3.04, [Merz]-Büttiker; N 17.3.05)

2005 M 04.3495 Revision des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer

(N 17.12.04, Fraktion CVP; S 5.10.05)

2006 M 05.3465 Befristung der Ausnahmen von der Mehrwertsteuer auf fünf Jahre (S 5.10.05, WAK-SR; N 8.3.06)

2006 M 05.3466 Vereinfachung der Mehrwertsteuer und Vereinheitlichung der Sätze (S 5.10.05, WAK-SR; N 8.3.06)

2006 P 06.3376 Mehrwertsteuer beeinträchtigt Gesundheitsvorsorge

(N 20.12.06, Gutzwiller)

Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Nationalratspräsident, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

25. Juni 2008 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Pascal Couchepin

Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

Übersicht

Mit dieser Vorlage unterbreitet der Bundesrat eine Mehrwertsteuerreform in zwei Teilen: Teil A enthält den Entwurf eines totalrevidierten Mehrwertsteuergesetzes, das zahlreiche Vereinfachungen vorsieht und generell anwenderfreundlicher ist. Durch über 50 Einzelmassnahmen sollen die Unternehmen administrativ entlastet und ihr Entrichtungsaufwand gesenkt werden. Teil B enthält alle Vereinfachungen von Teil A und sieht darüber hinaus einen einheitlichen Steuersatz von 6,1 Prozent sowie eine deutliche Verringerung der Steuerausnahmen vor. Der Entrichtungsaufwand für die Unternehmen wird damit noch stärker gesenkt als in Teil A. Zu Teil B gehört auch ein sozialpolitisches Korrektiv, mit dem die finanziellen Auswirkungen des Einheitssatzes auf die einkommensschwächeren Haushalte kompensiert werden.

1995 hat die Schweiz die Mehrwertsteuer (MWST) eingeführt. Seither hat sich diese Steuer als wichtigste Einnahmequelle des Bundes etabliert: Mit Einnahmen von 19,7 Milliarden Franken finanzierte sie im Jahr 2007 über einen Drittel der Bundesausgaben von 54 Milliarden Franken.

In seinem Bericht «10 Jahre MWST» stellte der Bundesrat 2005 grundsätzlichen Reformbedarf bei der MWST fest. Er hat daher das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, eine Vorlage zur Reform der MWST zu unterbreiten. Ziel dieser Reform sind die deutliche Vereinfachung des Systems, die Gewährung grösstmöglicher Rechtssicherheit für die Steuerpflichtigen, die Erhöhung der Transparenz sowie eine verstärkte Kundenorientierung der Verwaltung.

Die Revision des Mehrwertsteuergesetzes ist die dritte Etappe im umfassenden Programm des Bundesrates zur Verbesserung und Vereinfachung der MWST. Zum einen hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) bereits 2005, sowie in einem weiteren Schritt anfangs dieses Jahres, zahlreiche Praxisänderungen und -vereinfachungen umgesetzt. Auf den 1. Juli 2006 hat der Bundesrat zum anderen die geänderte Verordnung zum Mehrwertsteuergesetz in Kraft gesetzt. Mit dieser Ände-rung wurde insbesondere erreicht, dass aus rein formellen Gründen keine Steueraufrechnungen mehr erfolgen, sofern dem Bund bei Vorliegen solcher Formmängel keine Steuer entgangen ist.

Die im Februar 2007 eröffnete Vernehmlassung zur Reform der MWST hat gezeigt, dass praktisch alle Vernehmlassungsteilnehmer und -teilnehmerinnen den Reform-bedarf bei der MWST als gegeben erachten und die Reformbestrebungen des Bundesrates begrüssen. Die grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer und -teilnehmerinnen spricht sich ferner deutlich für eine umfassende Totalrevision anstelle einzelner punktueller Eingriffe in das bestehende Gesetz aus. Gesamthaft zeigen die eingegangenen Vernehmlassungen, dass die Umsetzung der vorgesehenen technischen Gesetzesänderungen allgemein als wichtig, richtig und vordringlich erachtet wird. Die weitergehende tiefgreifendere Reform mit einer Vereinheitlichung der Steuersätze und der Abschaffung von Ausnahmen findet zwar ebenfalls prominente Unterstützung. Es wird aber darauf hingewiesen, dass die dringenden techni-

6887

schen Änderungen nicht durch stärker politisch zu diskutierende Satz- und Ausnahmefragen verzögert werden sollten.

Die konsequente Vereinfachung des Mehrwertsteuergesetzes ist auch ein wichtiger Bestandteil der Wachstumspolitik des Bundesrates, wie er sie im Bericht «Wachstumspolitik 2008-2011» dargelegt hat.

Aufgrund dieser Ergebnisse unterbreitet der Bundesrat in der Form der Sammelbotschaft eine Mehrwertsteuerreform in zwei Teilen:

Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer

Kompensation der Auswirkungen

* unbefristet

* Für 40 % der Haushalte

* Finanzierung: 0,1 % MWST zusätzlich

Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer

Kompensation der Auswirkungen

* unbefristet

* Für 40 % der Haushalte

* Finanzierung: 0,1 % MWST zusätzlich

Teil A "Steuergesetz"

Teil A "Steuergesetz"

* Einheitliche Befreiung von der Steuerpflicht bis 100'000 Franken

* Freiwillige Steuerpflicht ohne Einschränkung möglich

* Keine Besteuerung des baugewerb-lichen Eigenverbrauchs

* Deutliche Lockerung der Formvorschriften

* Ausweitung der Saldosteuersatzmethode und des Steuererlasses

* Verkürzung der Verjährungsfristen Status quo bei:

* Steuerausnahmen

* Steuersätzen

Teil B "Einheitssatz"

* Alle Massnahmen des Teils A "Steuergesetz"

* 6 % MWST-Satz generell

* Spezielle Befreiung für gemeinnützige und ehrenamtlich geführte Institutionen

* Abbau von zahlreichen Ausnahmen, insbesondere im Gesundheitswesen

* Finanzierung des einmaligen zusätz-lichen Vorsteuerabzugs (Einlageentsteuerung) ohne Steuererhöhung

* Einheitliche Befreiung von der Steuerpflicht bis 100'000 Franken

* Freiwillige Steuerpflicht ohne Einschränkung möglich

* Keine Besteuerung des baugewerb-lichen Eigenverbrauchs

* Deutliche Lockerung der Formvorschriften

* Ausweitung der Saldosteuersatzmethode und des Steuererlasses

* Verkürzung der Verjährungsfristen Status quo bei:

* Steuerausnahmen

* Steuersätzen

Teil B "Einheitssatz"

* Alle Massnahmen des Teils A "Steuergesetz"

* 6 % MWST-Satz generell

* Spezielle Befreiung für gemeinnützige und ehrenamtlich geführte Institutionen

* Abbau von zahlreichen Ausnahmen, insbesondere im Gesundheitswesen

* Finanzierung des einmaligen zusätz-lichen Vorsteuerabzugs (Einlageentsteuerung) ohne Steuererhöhung

1. Teil A (Ziff. 1-5 der Botschaft) enthält ein vollständig überarbeitetes Mehrwertsteuergesetz und legt damit das Fundament der Steuerreform. Vorgebrachte Forderungen von Steuerpflichtigen, zahlreiche parlamentarische Vorstösse sowie die Ergebnisse der Berichte «10 Jahre MWST» und «Expertengruppe Spori» werden in diesem Teil berücksichtigt. Eine neue Gesetzessystematik erlaubt es, die einschlägigen Bestimmungen einfacher zu finden und eine sachgerechte Auslegung zu erleichtern. Materielle Änderungen in über

50 Punkten führen zu einer einfacheren Handhabung der MWST und einer spürbaren administrativen Entlastung der Unternehmen. Es wird ein erhöhtes Mass an Rechtssicherheit erreicht, indem beispielsweise die Rechtskraft der Steuerforderung klar geregelt wird, anlässlich von Steuerkontrollen eine Veranlagung der Steuer durch die ESTV zu erfolgen hat, ein Anspruch auf rechtsverbindliche Auskünfte der ESTV eingeführt oder die heute umfassende Solidarhaftung bei der Gruppenbesteuerung eingeschränkt wird. Ferner soll auch die absolute Verjährungsfrist um einen Drittel auf 10 Jahre verkürzt werden. Vereinfachungen werden die Steuerpflichtigen erfahren, indem beispielsweise

6888

die Mindestumsatzgrenze, bis zu welcher ein Unternehmen von der Steuerpflicht befreit ist, auf 100 000 Franken vereinheitlicht wird, der freiwillige Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht an keine Mindestumsatzgrenze mehr gebunden wird, die einfache Abrechnung nach Saldosteuersätzen eine Ausweitung erfährt oder der Nachweis für steuermindernde Tatsachen von den Steuerpflichtigen grundsätzlich ohne formelle Vorschriften erbracht werden kann. Die stärkere Kundenorientierung offenbart sich beispielsweise darin, dass die Erlassmöglichkeiten bei der Inlandsteuer erweitert werden, dass die Aufgaben und Risiken der Steuererhebung vermehrt von den Steuerpflichtigen zur Verwaltung verlagert werden, dass der ESTV mehr Informations- und Veranlagungspflichten übertragen werden oder dass generell die Verwaltung zu höherer Transparenz und besserer Kommunikation verpflichtet wird. Teil A trägt dadurch wesentlich zum Abbau des oft gerügten Formalismus bei.

Für die steuerpflichtigen Unternehmen werden mit der Umsetzung der in Teil A vorgesehenen Massnahmen die administrativen Kosten im Durchschnitt um über 10 Prozent abnehmen, dafür kommt der ESTV gegenüber heute ein Mehraufwand zu. Die administrative Entlastung der Unternehmen wirkt sich günstig auf die Volkswirtschaft aus. Für den Bund ergeben sich grundsätzlich keine Auswirkungen, da die Reform haushaltsneutral erfolgen soll. Aufgrund der grossen Anzahl an Massnahmen und der schwierigen Schätzbarkeit ihrer Auswirkungen im Detail können gewisse Mindereinnahmen nicht ausgeschlossen werden. Diese dürften im Teil A der Botschaft 80 bis 130 Millionen Fran-ken betragen. Dazu kommt der Mehraufwand bei der Erhebung der Steuer, zu dessen Bewältigung schätzungsweise 30 zusätzliche Mitarbeiter...

Um weiterzulesen

FORDERN SIE IHR PROBEABO AN