Bundesbeschluss betreffend den Vertrag zwischen der Schweiz und Thailand über die Überstellung von Straftätern

 
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Bundesbeschluss betreffend den Vertrag zwischen der Schweiz und Thailand ¸ber die ‹berstellung von Straft‰tern

vom 14. Juni 2000

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gest¸tzt auf Artikel 8 der Bundesverfassung1,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 24. M‰rz 19992,

beschliesst:

  1. 1

1 Der am 17. November 1997 unterzeichnete Vertrag zwischen der Schweizerischen Regierung und der Regierung des Kˆnigreichs Thailand ¸ber die ‹berstellung von Straft‰tern wird gutgeheissen.

2 Der Bundesrat wird erm‰chtigt, den Vertrag zu ratifizieren. Art. 2

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

St‰nderat, 8. M‰rz 2000 Nationalrat, 14. Juni 2000

Der Pr‰sident: Schmid Carlo

Der Sekret‰r: Lanz

3

1 Dieser Bestimmung entspricht heute...

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