Bundesbeschluss betreffend die Genehmigung des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes

 
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Bundesbeschluss Entwurf

betreffend die Genehmigung des ‹bereinkommens ¸ber die Verh¸tung und Bestrafung des Vˆlkermordes

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gest¸tzt auf Artikel 8 und 85 Ziffer 5 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 31. M‰rz 19991,

beschliesst:

  1. 1

    1 Das ‹bereinkommen vom 9. Dezember 1948 ¸ber die Verh¸tung und Bestrafung des Vˆlkermordes wird genehmigt.

    2 Der Bundesrat wird erm‰chtigt, den Beitritt der Schweiz zum ‹bereinkommen ¸ber die Verh¸tung und Bestrafung des Vˆlkermordes zu erkl‰ren.

  2. 2

    Dieser Beschluss untersteht nicht dem...

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