Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Aserbaidschan (mit Anhängen)

 
KOSTENLOSER AUSZUG

Abkommen

¸ber Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit

zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Aserbaidschan1

Unterzeichnet in Baku am 30. Oktober 2000 Der Schweizerische Bundesrat

und

die Regierung der Republik Aserbaidschan,

im Folgenden ´die Vertragsparteienª genannt,

Eingedenk der besonderen Bedeutung des Aussenhandels sowie der verschiedenen Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit f¸r die wirtschaftliche Entwicklung der beiden L‰nder;

In der Bereitschaft, bei der Suche nach Mitteln und Wegen zur Ausweitung des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in ‹bereinstimmung mit den Grunds‰tzen und Bestimmungen der am 1. August 1975 in Helsinki unterzeichneten Schlussakte der Konferenz ¸ber Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie anderer KSZE/OSZE-Dokumente, insbesondere der Charta von Paris f¸r ein neues Europa und den im Schlussdokument der Bonner Konferenz ¸ber die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa enthaltenen Grunds‰tze, zusammenzuarbeiten;

Unter Bekr‰ftigung ihres Bekenntnisses zu pluralistischer Demokratie auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte - einschliesslich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehˆren -, zu Grundfreiheiten sowie zur Marktwirtschaft;

Vom Wunsche geleitet, g¸nstige Voraussetzungen f¸r eine vertiefte und harmonische Entwicklung und Diversifizierung ihres gegenseitigen Handels sowie f¸r die Fˆrderung der Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse auf dem Gebiete des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu schaffen;

In der Bereitschaft, die sich bietenden Mˆglichkeiten zu pr¸fen, um die gegenseitigen Beziehungen zu entwickeln und zu vertiefen, sowie auf Bereiche auszudehnen, welche nicht unter dieses Abkommen fallen;

Entschlossen, ihre Handelsbeziehungen im Einklang mit den Grunds‰tzen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) sowie des Abkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) zu entwickeln;

In Ber¸cksichtigung des Status der Schweiz als Mitglied der WTO und der Mitwirkung der Republik Aserbaidschan als Beobachter im Rahmen des GATT/ WTO;

haben zur Erreichung dieser Ziele folgendes Abkommen abgeschlossen:

1 ‹bersetzung des franzˆsischen Orignaltextes.

Anhang 2

Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Abkommen

  1. 1 Zielsetzung

    1. Ziel dieses Abkommens ist es, geeignete Grundlagen und Regeln f¸r die Abwicklung von bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu schaffen. Die Vertragsparteien trachten danach, ihren gegenseitigen Handel sowie verschiedene Formen der Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Handels im Rahmen ihrer nationalen Gesetzgebung und ihrer internationalen Verpflichtungen auf harmonische Weise zu entwickeln.

    2. Die Vertragsparteien anerkennen, dass die von der KSZE/OSZE aufgestellten Grunds‰tze f¸r die Erreichung der Zielsetzung dieses Abkommens unentbehrlich sind.

  2. 2 GATT/WTO

    Die Vertragsparteien unternehmen alle Anstrengungen, um ihren Handel im Einklang mit den Regeln des GATT/WTO zu fˆrdern, auszuweiten und zu diversifizieren.

  3. 3 Nichtdiskriminierung

    Auf Einfuhren aus oder auf Ausfuhren nach dem Gebiet der anderen Vertragspartei werden keine Verbote oder mengenm‰ssigen Beschr‰nkungen, Lizenzen inbegriffen, angewandt, es sei denn, die Einfuhr des gleichartigen Erzeugnisses aus Drittl‰ndern oder die Ausfuhr des gleichartigen Erzeugnisses nach Drittl‰ndern sei ebenso verboten oder beschr‰nkt. Die Vertragspartei, welche derartige Massnahmen einf¸hrt, wendet diese in einer Weise an, die der anderen Vertragspartei mˆglichst wenig Schaden zuf¸gt.

  4. 4 Meistbeg¸nstigung

    1. Die Vertragsparteien gew‰hren sich gegenseitig bez¸glich der Zˆlle und Abgaben jeder Art auf oder in Verbindung mit der Warenein- oder -ausfuhr oder auf internationalen Zahlungstransfers f¸r die Ein- und Ausfuhr sowie der Steuern und anderen Abgaben, welche unmittelbar oder mittelbar auf eingef¸hrte Waren erhoben werden und bez¸glich der Verfahren f¸r die Erhebung dieser Zˆlle, Steuern und Abgaben sowie aller Vorschriften und Formalit‰ten in Verbindung mit dem Warenverkehr, die Meistbeg¸nstigung.

    2. Absatz 1 darf nicht dahingehend ausgelegt werden, dass er eine Vertragspartei verpflichtet, die Verg¸nstigungen, welche sie

    - zur Erleichterung des grenz¸berschreitenden Warenverkehrs;

    - mit dem Ziel, eine Zollunion oder eine Freihandelszone zu errichten oder im

    Gefolge der Errichtung einer derartigen Union oder Zone im Einklang mit Artikel XXIV des GATT 1994;

    - Entwicklungsl‰ndern im Einklang mit dem GATT/WTO oder anderen inter-nationalen Vereinbarungen

    gew‰hrt, auf die andere Vertragspartei auszudehnen.

    Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Abkommen

  5. 5 Inl‰nderbehandlung

    Waren aus dem Gebiet einer Vertragspartei, welche in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingef¸hrt werden, d¸rfen bez¸glich interner Steuern und anderer Abgaben sowie aller Gesetze, Vorschriften und Anforderungen betreffend Verkauf, Verkaufsangebot, Erwerb, Transport, Verteilung oder Ben¸tzung im Inland, nicht ung¸nstiger behandelt werden als gleiche Waren inl‰ndischen...

Um weiterzulesen

FORDERN SIE IHR PROBEABO AN