Bundesgesetz über die Aufhebung von Strafurteilen gegen Flüchtlingshelfer zur Zeit des Nationalsozialismus

 
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Bundesgesetz Entwurf

¸ber die Aufhebung von Strafurteilen gegen

Fl¸chtlingshelfer zur Zeit des Nationalsozialismus

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gest¸tzt auf die Artikel 60 Absatz 1 und 121 Absatz 1 der Bundesverfassung1,

nach Einsicht in den Bericht der Kommission f¸r Rechtsfragen des Nationalrates vom 29. Oktober 20022

und in die Stellungnahme des Bundesrates vom ...3,

beschliesst:

  1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Gegenstand und Zweck

    1 Dieses Gesetz regelt die Aufhebung von Strafurteilen gegen Personen, die zur Zeit des Nationalsozialismus verfolgten Menschen zur Flucht verholfen haben (Fl¸chtlingshelferinnen und Fl¸chtlingshelfer), sowie die Rehabilitierung dieser Personen.

    2 Es bezweckt, Strafurteile aufzuheben, deren Verh‰ngung heute als schwerwiegende Verletzung der Gerechtigkeit empfunden wird.

    Minderheit (MenÈtrey-Savary, de Dardel, Garbani, Gross Jost, Jutzet, Lauper, Leutenegger Oberholzer, Thanei)

    1 Dieses Gesetz regelt die Aufhebung von Urteilen gegen Personen, die auf Grund ihres Widerstandes gegen den Nationalsozialismus und den Faschismus verurteilt worden sind, sowie die Rehabilitierung dieser Personen.

    1. 2 Begriff

    1 Fl¸chtlingshelferinnen und -helfer im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, welche verurteilt worden sind, weil sie verfolgten Menschen zur Zeit des Nationalsozialismus zur Flucht verhalfen oder Fl¸chtlinge beherbergten, ohne sie den Behˆrden zu melden.

    2 Nicht als Fl¸chtlingshelferinnen und -helfer gelten Personen, welche verfolgte Menschen anl‰sslich der Fluchthilfe ausgen¸tzt, im Stiche gelassen oder danach denunziert haben.

    1 SR 101

    2 BBl 2002 7781

    3 BBl ...

    Aufhebung von Strafurteilen gegen Fl¸chtlingshelfer zur Zeit des Nationalsozialismus. BG

    Minderheit (MenÈtrey-Savary, de Dardel, Garbani, Gross Jost, Jutzet, Lauper, Leutenegger Oberholzer, Thanei)

    1 Widerstandsk‰mpferinnen und -k‰mpfer gegen Nationalsozialismus und Faschismus im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die auf Grund ihres einmaligen oder wiederholten Widerstandes gegen die Regime des Nationalsozialismus und des Faschismus verurteilt worden sind.

    1bis Widerstandsk‰mpferinnen und -k‰mpfer gegen Nationalsozialismus und Faschismus sind insbesondere:

    1. Personen, die im Spanischen B¸rgerkrieg f¸r die Sache der Republik k‰mpften;

    2. Personen, welche die franzˆsische RÈsistance unterst¸tzten;

    3. Personen, die verfolgten Menschen zur Flucht verhalfen oder Fl¸chtlinge...

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