Gesetz über die Strafrechtspflege (Strafprozessordnung, StPO)

 
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Gesetz über die Strafrechtspflege(Strafprozessordnung, StPO)Vom 11. November 1958Der Grosse Rat des Kantons Aargau,gestützt auf die §§ 78 Abs. 1 und 97 Abs. 1 der Kantonsverfassung, [1]beschliesst:Erster Teil BehördenI. Die Strafverfolgungsbehörden§ 11. Ermittlungs- und Untersuchungsbehörden a) Die gerichtliche Polizei1 Der gerichtlichen Polizei obliegen die Aufdeckung der strafbaren Handlungen, die Fahndung nach dem Täter sowie die Ermittlung und Sicherung von Spuren und Beweismitteln.2 Sie wird unter der Leitung der Staatsanwaltschaft durch die Kantonspolizei ausgeübt.3 … [2]4 Die Gemeindepolizei unterstützt die kantonalen Amtsstellen bei deren gerichtspolizeilichen Obliegenheiten. Sie nimmt unter der Leitung der Staatsanwaltschaft die Funktion der gerichtlichen Polizei wahr, soweit die Polizeiaufgaben durch die Gemeindepolizei erfüllt werden. [3]§ 2 [4]b) Die Untersuchungsrichter [5]1 Der Untersuchungsrichter sammelt im Anschluss an das polizeiliche Ermittlungsverfahren die Beweise zur Entscheidung der Frage, ob eine Person wegen einer ihr zur Last gelegten Handlung dem urteilenden Gericht überwiesen werden soll. [6]2 Die Untersuchung wird vom Bezirksamtmann, von dessen Stellvertreter oder einer vom Regierungsrat für diese Funktion gewählten Person sowie in den in Absatz 3 umschriebenen Fällen vom kantonalen Untersuchungsrichteramt geführt. Die Untersuchungsrichter der Bezirke vertreten sich gegenseitig. Die Staatsanwaltschaft regelt nötigenfalls den Pikettdienst. [7]3 Die Führung umfangreicher oder schwieriger Untersuchungen hat der Präsident der Beschwerdekammer in Strafsachen auf Antrag der Staatsanwaltschaft von Fall zu Fall dem kantonalen Untersuchungsrichteramt zu übertragen. In der Regel sind diesem Untersuchungen über Kapitalverbrechen, Wirtschafts- und Seriendelikte zuzuweisen. Der Zuweisungsentscheid ist endgültig. Als ausserordentliche Untersuchungsrichter können auch andere in der Strafrechtspflege erfahrene Personen eingesetzt werden. [8]4 Der Grosse Rat ist kompetent, die Stellen der kantonalen Untersuchungsrichter zu schaffen.§ 3 [9]2. Die Staatsanwaltschaft1 Der Staatsanwaltschaft obliegt neben der Leitung der gerichtlichen Polizei und der Funktion als kantonale Koordinationsstelle für die Bearbeitung der Daten im Strafregister die Vertretung des staatlichen Strafanspruches vor Gericht. [10]2 Der Grosse Rat wählt auf Vorschlag des Regierungsrates die erforderliche Anzahl von Staatsanwälten. Wählbar ist jeder stimmberechtigte Bürger, welcher patentierter Anwalt ist.3 Dem ersten Staatsanwalt kommt die Geschäftsleitung zu. Er beaufsichtigt ferner im Auftrage des Regierungsrates die Geschäftsführung der Untersuchungsrichterämter. [11]4 Der Regierungsrat kann,a) Bezirksgerichtspräsidenten,b) Jugendanwälten, sofern Kinder und Jugendliche an einem Strafverfahren gegen Erwachsene beteiligt sind,c) anderen Personen, die als Staatsanwälte wählbar sind,II. Die strafrichterlichen Behörden§ 4 [12]1. Die Verwaltungsbehörden1 Die Gemeinderäte und andere Verwaltungsbehörden sind für die Ausfällung von Übertretungsstrafen nach den hierfür massgebenden besonderen Bestimmungen zuständig.2 Haben die Verwaltungsbehörden eine Busse oder eine Geldstrafe ausgesprochen und wird diese nicht bezahlt und ist sie auf dem Betreibungswege uneinbringlich, überweisen die Verwaltungsbehörden die Akten an die Staatsanwaltschaft. Diese beantragt dem Strafbefehlsrichter die Ausfällung einer Ersatzfreiheitsstrafe. Über Einsprachen gegen den Strafbefehl entscheidet der Präsident des Bezirksgerichts als Einzelrichter endgültig.§ 5 [13]2. Der Strafbefehlsrichter1 Der Bezirksamtmann und die kantonalen Untersuchungsrichter können im Strafbefehlsverfahren strafbare Handlungen beurteilen, wenn sie unter Einrechnung einer allfällig zu widerrufenden bedingten Sanktion oder bedingten Entlassung eine der folgenden Sanktionen für ausreichend halten: [14]a) eine Busse,b) eine Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen,c) eine gemeinnützige Arbeit von höchstens 720 Stunden,d) eine Freiheitsstrafe von höchstens sechs Monaten,e) eine andere Massnahme gemäss Art. 67b–73 StGB.§ 5a [16]2bis. Der Einzelrichter1 Der Präsident des Bezirksgerichts kann als Einzelrichter unter Einrechnung einer allfällig zu widerrufenden bedingten Sanktion oder bedingten Entlassung eine der folgenden Sanktionen anordnen: [17]a) eine Busse,b) eine Geldstrafe,c) eine gemeinnützige Arbeit,d) eine Freiheitsstrafe von höchstens einem Jahr,e) eine ambulante Massnahme gemäss Art. 63 StGB,f) mit Einverständnis des Verurteilten eine stationäre Massnahme gemäss Art. 59 und 60 StGB,g) eine andere Massnahme gemäss Art. 66–73 StGB.a) erstinstanzlich angeklagte strafbare Handlungen einschliesslich Einsprachen gegen Strafbefehle,b) erstinstanzlich Privatstrafklagen,c) andere Fälle, deren Beurteilung ihm durch Gesetz oder Dekret übertragen wird.§ 6 [20]3. Das BezirksgerichtDas Bezirksgericht beurteilt alle nicht in die Zuständigkeit einer anderen Behörde fallenden Strafsachen.§§ 7–9 [21]§ 106. Das Obergericht1 Das Obergericht entscheidet über Berufungen gegen Urteile des Einzelrichters und des Bezirksgerichts sowie über Beschwerden gegen Entscheidungen und Verfügungen der Strafverfolgungs- und strafrichterlichen Behörden, sofern sie nicht von Gesetzes wegen endgültig sind. [22]2 … [23]3 … [24]III. Die Behörden der Jugendstrafrechtspflege§ 11 [25]1. Die Jugendanwaltschaft a) Zuständigkeit1 Der Jugendanwaltschaft obliegen alle Aufgaben und Verfügungen der Jugendstrafrechtspflege, sofern nicht ausdrücklich andere Behörden zuständig sind.2 Sie entscheidet im Strafbefehlsverfahren über strafbare Handlungen, für die nach den vorliegenden Umständen nur [26]a) Anordnung einer Aufsicht, persönlichen Betreuung oder ambulanten Behandlung gemäss Art. 12 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG) vom 20. Juni 2003 [27],b) Erteilung eines Verweises, allenfalls verbunden mit einer Probezeit, gemäss Art. 22 JStG,c) Bestrafung mit persönlicher Leistung, Busse oder Freiheitsentzug bis zu drei Monaten gemäss Art. 23 Abs. 1, Art. 24 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 JStG,d) Strafbefreiung gemäss Art. 21 Abs. 1 und 2 JStG,§ 12 [29]b) Organisation1 Der Grosse Rat wählt auf Vorschlag des Regierungsrates die erforderliche Anzahl von Jugendanwälten.2 ... [30]§ 13 [31]2. Die Schulpflege1 Strafbare Handlungen von Jugendlichen, die das 15. Altersjahr nicht vollendet haben, werden von der zuständigen Schulpflege oder einer von ihr zu bestimmenden Delegation untersucht und beurteilt, sofern lediglich Verweis oder persönliche Leistung von höchstens 10 Tagen gemäss Art. 22 und Art. 23 Abs. 1 JStG in Betracht fallen.2 Die Schulpflege kann auch von jeder Bestrafung absehen, sofern die Voraussetzungen des Art. 21 JStG erfüllt sind.3 Die Schulpflege überweist die Akten mit einem schriftlichen und begründeten Antrag sowie einer Schilderung des Verlaufs und Ergebnisses des bisherigen Verfahrens der Jugendanwaltschaft zur weitern Amtshandlung, soferna) vorsorgliche Schutzmassnahmen oder Untersuchungshaft gemäss Art. 5 und Art. 6 JStG angezeigt erscheinen, b) die in Betracht fallende Sanktion nicht in ihre Zuständigkeit fällt, c) die Jugendlichen keine Schule besuchen, die der Aufsicht der Schulpflege untersteht.§ 14 [32]3. Das Jugendgericht a) Zuständigkeit1 Das Jugendgericht ist zuständig für:a) [33] den Entscheid über die Unterbringung gemäss Art. 15 JStG,b) … [34]c) [35] die Bestrafung mit Freiheitsentzug von mehr als drei Monaten gemäss Art. 25 Abs. 1 und 2 JStG,d) die Beurteilung von Einsprachen gegen im Strafbefehlsverfahren erlassene Entscheide der Jugendanwaltschaft,e) … [36]f) [37] die endgültige Beurteilung von Beschwerden gegen Beschlüsse und Urteile der Schulpflegen,g) [38] Strafbefreiung gemäss Art. 21 Abs. 1 und 2 JStG.§ 15 [39]b) Organisation1 Das Jugendgericht jedes Bezirks besteht aus dem Präsidenten des Bezirksgerichtes als Vorsitzendem und zwei geeigneten Personen als Richtern.2 Die Richter nebst zwei Ersatzrichtern werden für eine ordentliche Amtsperiode vom Bezirksgericht gewählt.3 ... [40]§ 164. Das ObergerichtDas Obergericht entscheidet über Berufungen gegen Urteile des Jugendgerichtes und über Beschwerden gegen die Jugendanwaltschaft als Strafverfolgungsbehörde.§ 17 [41]5. Übrige Organisation und Verfahren1 Der Grosse Rat bestimmt im Übrigen durch Dekret die Organisation der Behörden der Jugendstrafrechtspflege sowie das Verfahren.2 Soweit für die Jugendstrafrechtspflege keine abweichenden Vorschriften erlassen werden, gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes sinngemäss. An Stelle der Staatsanwaltschaft, des Untersuchungsrichters und des Strafbefehlsrichters ist die Jugendanwaltschaft zuständig. Die Verhandlungen des Jugendgerichts sind in der Regel nicht öffentlich. [42]3 Erkennungsdienstliche Behandlungen und prozessuale Zwangsmassnahmen können im Vorverfahren gegenüber Jugendlichen nur durch die Jugendanwaltschaft oder mit deren Einwilligung angeordnet werden. [43]4 Das Dekret regelt insbesondere eine allfällige Haftung der Eltern für die Verfahrenskosten sowie die Verteidigung im Jugendstrafverfahren. [44]IV. Die Vollzugsbehörden§ 18 [45]1. Zuständigkeit im Allgemeinen1 Vollzugsbehörde ist das zuständige Departement.2 Der Vollzug von Strafen und Massnahmen kann auch anderen Behörden, insbesondere den Gerichten, der Staatsanwaltschaft, der Jugendanwaltschaft, den Bezirksämtern und den Schulpflegen, übertragen werden. Die Einzelheiten regelt eine Verordnung. [46]3 Für die Beurteilung von Beschwerden gegen Vollzugsmassnahmen des zuständigen Departements ist der Regierungsrat zuständig. Ausgenommen sind Beschwerdeentscheide des Departements, die mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anzufechten sind. [47]4 Der Regierungsrat kann durch Verordnung solche Entscheide der Vollzugsbehörde als endgültig bezeichnen, denen von Amtes wegen oder auf Antrag hin ein materieller Entscheid einer strafrichterlichen Behörde nachfolgt. [48]§ 192. Begnadigung1...

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