Reglement vom 17. Dezember 2002 über das Staatspersonal (StPR)Inkrafttreten: 01.01.2003

 
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ASF 2003_008 Reglementvom 17. Dezember 2002Inkrafttreten: 01.01.2003über das Staatspersonal (StPR)Der Staatsrat des Kantons Freiburggestützt auf das Gesetz vom 17. Oktober 2001 über das Staatspersonal (StPG); auf Antrag der Finanzdirektion,beschliesst:1. KAPITEL Geltungsbereich Art. 1 Im Allgemeinen (Art. 2 und 3 StPG) 1 Dieses Reglement findet auf das gesamte Staatspersonal Anwendung, und zwar: a) auf das Personal der unterstellten Verwaltungseinheiten nach der Gesetzgebung über die Organisation der Verwaltung; b) auf das Personal der Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit, unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen; c) auf das Personal der übrigen den Direktionen administrativ zugewiesenen Einheiten, unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen. 2 Dieses Reglement enthält die notwendigen ergänzenden oder vom StPG abweichenden Bestimmungen für das Personal, das für einen Zeitraum von weniger als zwei Jahren oder im Stundenlohn angestellt ist. 3 Im Stundenlohn angestellt werden kann nur Personal, das für einen Zeitraum von weniger als drei Monaten angestellt wird, oder Personal, dessen durchschnittlicher jährlicher Beschäftigungsgrad aufgrund erheblicher und unvorhersehbarer Arbeitsschwankungen nicht bestimmt werden kann.Art. 2 Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit (Art. 2 Abs. 2 StPG) Unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen in den entsprechenden Spezialgesetzen untersteht das Personal der folgenden Anstalten diesem Reglement: a) der Universität; b) des Kantonsspitals; c) des Kantonalen Psychiatrischen Spitals; d) der Kantonalen Sozialversicherungsanstalt; e) des Landwirtschaftlichen Instituts des Kantons Freiburg; f) der Anstalten von Bellechasse; g) der Gebäudeversicherung; h) der Nutztierversicherungsanstalt. 2. KAPITEL Allgemeine Zuständigkeitsordnung 1. Behörden Art. 3 Anstellungsbehörden (Art. 8 und 9 StPG) 1 Anstellungsbehörden im Sinne dieses Reglements sind: a) der Staatsrat für die Direktorinnen und Direktoren der Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit (Anstalten) sowie für die Chefinnen und Chefs der zentralen Dienste; b) das Kantonsgericht und das Verwaltungsgericht für das Personal der Gerichtsschreibereien; c) die Direktionen, die Anstalten und die Staatskanzlei für die übrigen Personalkategorien, unter Vorbehalt der folgenden Buchstaben; d) die Chefin oder der Chef des Hochbauamtes (Kantonsarchitektin oder Kantonsarchitekt) für das für weniger als zwei Jahre angestellte Personal für Reinigungsarbeiten; e) die Chefin oder der Chef des Tiefbauamtes (Kantonsingenieurin oder Kantonsingenieur) für das für weniger als zwei Jahre angestellte Personal für den Strassenunterhalt; f) die Chefin oder der Chef des Amtes für Wald, Wild und Fischerei für das für weniger als zwei Jahre angestellte Personal für die Waldbewirtschaftung;g) die Verwalterin oder der Verwalter der Staatsreben für das Betriebspersonal der Staatsreben; h) die Chefin oder der Chef der Kantonalen Steuerverwaltung für das für weniger als zwei Jahre angestellte Personal für die Datenerfassung und -ablage; i) die Chefin oder der Chef des Amtes für Archäologie für das für weniger als zwei Jahre angestellte Personal für Ausgrabungsarbeiten; j) die Schulinspektorinnen und Schulinspektoren, die Schuldirektorinnen und Schuldirektoren sowie die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter der Pädagogischen Hochschule für das für weniger als ein Jahr angestellte Lehrpersonal; k) die Dienstchefinnen und Dienstchefs, die aufgrund von Artikel 9 Abs. 3 StPG Anstellungsbefugnis haben.Die Spezialgesetze bleiben im Übrigen vorbehalten.Art. 4 Dienstchefinnen und Dienstchefs (Art. 10 StPG) Die Chefinnen und Chefs von Verwaltungseinheiten, die direkt einer Direktion unterstellt sind, werden nach diesem Reglement als Dienstchefin oder Dienstchef bezeichnet und haben die entsprechenden Befugnisse inne. 2 Eine Anstalt kann im Einvernehmen mit der Direktion, der sie zugewiesen ist, und nach Stellungnahme des Amtes für Personal und Organisation die für eine ihr direkt unterstellte Organisationseinheit verantwortliche Person als Dienstchefin oder Dienstchef bezeichnen. 3 Eine Direktion oder Anstalt kann, nach Stellungnahme des Amtes für Personal und Organisation, einer Person, die für eine einer Dienstchefin oder einem Dienstchef unterstellte Organisationseinheit verantwortlich ist, die Befugnisse einer Dienstchefin oder eines Dienstchefs übertragen.Art. 5 Höhere Kader (Art. 8 Bst. d StPG) Höhere Kader im Sinne des StPG sind: a) die in Artikel 4 Abs. 1 und 2 bezeichneten Personen; b) die von der Direktion oder der Anstalt nach Stellungnahme des Amtes für Personal und Organisation bezeichneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Staatsrat. Die Bezeichnung als höhere Kader gemäss Absatz 1 Bst. b stützt sich auf die Funktionsbewertung und ausserdem auf die Art und den Umfang der übertragenen Verantwortung und Entscheidungskompetenzen im Rahmen: a) der Leitung einer Verwaltungseinheit, die der Direktion direkt unterstellt ist;b) der Leitung einer Anstalt; c) der Führung eines Fachbereichs in einer Stabsfunktion auf Stufe Direktion oder Anstalt; d) der Leitung eines wichtigen strategischen Projekts. Fachstellen (Art. 13 StPG) a) Organisation und Aufgaben 1 Fachstellen sind die gemäss Artikel 13 StPG in den Direktionen und Anstalten geschaffenen und organisierten Fachstellen für die Personalbewirtschaftung. 2 Die Aufgaben der einzelnen Fachstellen werden in einer Vereinbarung zwischen der Direktion, zu der sie gehören, und dem Amt für Personal und Organisation geregelt. Die Vereinbarungen werden vom Staatsrat genehmigt. 3 Solange die Fachstelle noch nicht gebildet und noch nicht im Stande ist, die ihr nach Vereinbarung zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen, hat das Amt für Personal und Organisation die der Fachstelle nach diesem Reglement zugewiesenen Befugnisse inne. Art. 7 b) Fachstellenkonferenz (Art. 13 StPG) 1 Das Amt für Personal und Organisation schliesst die Verantwortlichen der Fachstellen in einer Fachstellenkonferenz zusammen. 2 Die Ziele der Fachstellenkonferenz sind: a) die Koordination der Tätigkeiten in organisatorischer und finanzieller Hinsicht sowie im Bereich der Informatik; b) die Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Instrumenten zur Personalführung und -bewirtschaftung und der Erarbeitung von entsprechenden Handbüchern; c) die Mitarbeit beim Verfassen von Berichten, Stellungnahmen und Vorschlägen des Amtes für Personal und Organisation zuhanden des Staatsrates, sofern sie von gemeinsamem Interesse sind. 3 Die Teilnahme der Verantwortlichen der Fachstellen an der Fachstellenkonferenz ist obligatorisch. 2. Allgemeine Aufgaben Art. 8 Reglementarische Bestimmungen (Art. 9 und 12 StPG) 1 Das Amt für Personal und Organisation ist zuständig für die Ausarbeitung von reglementarischen Bestimmungen, die das Personal betreffen. Art. 6Bestimmungen, die lediglich das Personal einer Verwaltungseinheit oder spezifische Personalkategorien betreffen, werden von der zuständigen Direktion oder Anstalt auf Antrag der Fachstelle in Zusammenarbeit mit dem Amt für Personal und Organisation ausgearbeitet. 3 Die ständige beratende Kommission für Personalfragen wirkt bei der Ausarbeitung von Bestimmungen mit, die das gesamte Personal betreffen. Sie kann vom Staatsrat aufgefordert werden, bei der Erarbeitung spezifischer Bestimmungen für eine bestimmte Personalkategorie mitzuwirken, sofern die Zahl der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Tragweite der Bestimmungen dies rechtfertigen. 4 Das Personal wird gemäss den Artikeln 123 und 128 StPG konsultiert.Art. 9Von diesem Reglement abweichende besondere Bestimmungen (Art. 8 und 9 StPG) Die Befugnis, von diesem Reglement abweichende besondere Bestimmungen zu erlassen, obliegt dem Staatsrat. Handelt es sich dabei jedoch um Bestimmungen über die Arbeitszeit, werden diese von der betreffenden Direktion oder Anstalt erlassen. Der Staatsrat genehmigt diese Bestimmungen nach Stellungnahme des Amtes für Personal und Organisation. Das Recht des Personals auf Konsultation bleibt vorbehalten. Art. 10 Richtlinien (Art. 12 und 13 StPG) Die Befugnis, Richtlinien für die Personalbewirtschaftung zu erlassen, obliegt dem Amt für Personal und Organisation. Die Fachstellen können jedoch Richtlinien für das Personal erlassen, mit dessen Verwaltung sie betraut sind, unter Vorbehalt der Stellungnahme des Amtes für Personal und Organisation und der Genehmigung der Direktion oder der Anstalt. Art. 11 Stellungnahme (Art. 12 und 13 StPG) Das Amt für Personal und Organisation gibt seine Stellungnahme ab zu den von den Anstellungsbehörden getroffenen Entscheiden, die eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter betreffen, sowie in allen in diesem Reglement ausdrücklich vorgesehenen Fällen. 2 Dem Amt für Personal und Organisation wird eine Kopie der Entscheide zugestellt.3 Die mit einer Fachstelle, namentlich der Fachstelle einer Anstalt, gemäss Artikel 6 abgeschlossene Vereinbarung kann vorsehen, dass die in Absatz 1 umschriebenen Kompetenzen zur Abgabe von Stellungnahmen teilweise delegiert werden. In diesem Fall ist in der Vereinbarung anzugeben, unter welchen Umständen die Kopie der Entscheide dem Amt für Personal und Organisation zugestellt werden muss. 4 Entspricht der Entscheid nicht der Stellungnahme oder den Richtlinien des Amtes für Personal und Organisation, so informiert dieses den Staatsrat.Art. 12 Information des Personals (Art. 123 StPG) 1 Informationen, die das gesamte Personal betreffen, werden vom Amt für Personal und Organisation per Internet/Intranet, per Postversand oder per Rundschreiben an die Fachstellen übermittelt. Bei Information per Rundschreiben übermitteln die Fachstellen die Informationen an die Verwaltungseinheiten, die für die Weiterleitung an das Personal sorgen. 2 Die Berufsverbände und die Gewerkschaften werden ebenfalls informiert. Art. 13 Beratung und Mediation (Art. 12 und 13 StPG) 1 Das Amt für Personal und Organisation kann bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben...

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