Dekret vom 14. Dezember 2005 zur Verlängerung des Dekrets über eine Finanzhilfe des Staats für die Arbeiten der konstituierenden Versammlung der Agglomeration FreiburgInkrafttreten: 01.01.2006

 
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ASF 2005_137 Dekret

vom 14. Dezember 2005

Inkrafttreten : 01.01.2006

zur Verlängerung des Dekrets über eine Finanzhilfe des Staats für die Arbeiten der konstituierenden Versammlung der Agglomeration Freiburg

Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrats vom 14. November 2005; auf Antrag dieser Behörde,

beschliesst:

Art. 1 Das Dekret vom 12. Dezember 2002 über eine Finanzhilfe des Staats für die Arbeiten der konstituierenden Versammlung der Agglomeration Freiburg (SGF 140.3) wird wie folgt geändert: Art. 5 Inkrafttreten Dieses Dekret tritt am 1. Januar 2003 in Kraft und gilt bis zum Auslaufen der Verlängerung nach Artikel 10 Abs. 1, 2. Satz, des Gesetzes vom 19. September 1995 über die Agglomerationen. Art. 2 Dieses Dekret tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. Die Präsidentin: A.-Cl. DEMIERRE Die Generalsekretärin: M. ENGHEBEN

ASF Nr. 6 Promulgierungen

10. Februar 2006

In seiner Sitzung vom 6. Februar 2006 hat der Staatsrat die folgenden Erlasse promulgiert: Dekret vom 13. Dezember 2005 über die Finanzierung und den Betrieb der Anschlussklassen und der schulinternen Massnahmen Inkrafttreten: 01.01.2006 Gesetz vom 14. Dezember 2005 zur Änderung des Gesetzes über die Agglomerationen Inkrafttreten: 01.01.2006 Dekret vom 14. Dezember 2005 zur Verlängerung des Dekrets über eine Finanzhilfe des Staats für die Arbeiten der konstituierenden Versammlung der Agglomeration Freiburg Inkrafttreten: 01.01.2006 2005_134

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115.1 Gesetz

vom 6. April 2001

über die Ausübung der politischen Rechte (PRG)

Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

gestützt auf die Staatsverfassung des Kantons Freiburg vom 7. Mai 1857; nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 26. April 2000; auf Antrag dieser Behörde,

beschliesst:

I. TITEL Allgemeiner Teil 1. KAPITEL Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt: a) die Volksabstimmungen und -wahlen auf Kantons- und Gemeindeebene; b) die Ausübung des Initiativ- und Referendumsrechts auf Kantons- und Gemeindeebene; c) die Organisation der eidgenössischen Abstimmungen und Wahlen, sofern sie nicht unter das Bundesrecht fällt. 2 Dieses Gesetz gilt gemäss der Spezialgesetzgebung sinngemäss für die Gemeindeverbände und die Agglomerationen.

Politische Rechte – G

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Ausübung der politischen Rechte (Stimm- und Wahlrecht) a) In kantonalen Angelegenheiten 1 Stimm- und wahlberechtigt in kantonalen Angelegenheiten sind, wenn sie das 18. Altersjahr zurückgelegt haben: a) Schweizerinnen und Schweizer, die im Kanton Wohnsitz haben; b) Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die über das freiburgische Bürgerrecht verfügen oder im Kanton Wohnsitz hatten. 2 Um ihre politischen Rechte ausüben zu können, müssen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer im Stimmregister einer Gemeinde des Kantons entsprechend der Bundesgesetzgebung eingetragen sein. Art. 2a b) In Gemeindeangelegenheiten 1 Stimm- und wahlberechtigt in Gemeindeangelegenheiten sind, wenn sie das 18. Altersjahr zurückgelegt haben: a) Schweizerinnen und Schweizer in ihrer Wohnsitzgemeinde; b) niederlassungsberechtigte Ausländerinnen und Ausländer in ihrer Wohnsitzgemeinde, wenn sie seit mindestens fünf Jahren im Kanton Wohnsitz haben (C-Ausweis). 2 Die Wohnsitzgemeinde nimmt die Eintragung ins Stimmregister vor. Zu diesem Zweck liefert der Staat ihr regelmässig die detaillierte Liste der Ausländerinnen und Ausländer, die die Bedingungen nach Absatz 1 Bst. b erfüllen. Bestehen Zweifel über die Stimmberechtigung, so müssen die betreffenden Ausländerinnen und Ausländer bei der Feststellung des Sachverhalts, der ihre Eintragung rechtfertigen würde, mitwirken. 3 Im Stimmregister einer Gemeinde eingetragene Ausländerinnen und Ausländer, die diese Gemeinde verlassen, erhalten von Amtes wegen eine Bescheinigung ihrer Eintragung ins Stimmregister. 4 Im Stimmregister einer Gemeinde eingetragene Ausländerinnen und Ausländer, die den Kanton verlassen, können sich bei ihrer Rückkehr erneut ins Stimmregister ihrer Wohnsitzgemeinde eintragen lassen, sofern sie über eine Niederlassungsbewilligung verfügen. Art. 2b c) Gründe für den Ausschluss 1 Wer in Anwendung von Artikel 369 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt wurde, ist in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten nicht stimmberechtigt.

Art. 2

Politische Rechte – G

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Dasselbe gilt für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die aus denselben Gründen im Ausland entmündigt wurden, sofern die Entmündigung auch nach schweizerischem Recht hätte ausgesprochen werden können. 3 Personen, die ihre politischen Rechte in einem anderen Kanton ausüben, können ihre politischen Rechte in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten im Kanton Freiburg nicht wahrnehmen. Art. 3 Politischer Wohnsitz 1 Die Gemeinde, in der eine Person ihre Ausweispapiere mit der Absicht dauernden Verbleibens hinterlegt hat, stellt den politischen Wohnsitz dar. 2 Personen, die den politischen Wohnsitz nach Ablauf der Frist für den Erhalt des Stimm- oder Wahlmaterials wechseln, müssen in den im Ausführungsreglement aufgeführten Fällen eine amtliche Bestätigung vorlegen, die bescheinigt, dass sie nicht mehr im Stimmregister ihrer früheren Wohnsitzgemeinde eingetragen sind. Sie können der Gemeindebehörde auch das bereits erhaltene Material zurückgeben. 3 Wer den politischen Wohnsitz wechselt und nicht im Stimmregister der neuen Wohnsitzgemeinde eingetragen ist, übt das Stimmrecht in der früheren Wohnsitzgemeinde aus. 2. KAPITEL Stimmregister und Wahlbüro der Gemeinde 1. ABSCHNITT Stimmregister Art. 4 Führung des Registers 1 Jede Gemeinde führt ein Stimmregister, in dem alle stimmberechtigten Personen aufgeführt sind. 2 Vor einem Urnengang können Eintragungen in das Stimmregister bis zum 5. Tag vor dem Wahl- oder Abstimmungstag vorgenommen werden. 3 Eintragungen und Streichungen werden von Amtes wegen vorgenommen. Personen, die am Wahl- oder Abstimmungstag stimmberechtigt werden, werden berücksichtigt. Die Artikel 2 Abs. 2 und 2a Abs. 2 und 4 bleiben vorbehalten. 4 Nach der Schliessung des Stimmregisters und bis zum Abschluss des Urnengangs darf keine Eintragung oder Streichung vorgenommen werden. 3

Politische Rechte – G

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Eintragungen und Streichungen bleiben

Gerichtlich angeordnete vorbehalten.

Art. 5 Öffentlichkeit 1 Jede stimmberechtigte Person kann jederzeit in das Stimmregister ihres politischen Wohnsitzes Einsicht nehmen. 2 Jede politische Partei oder Wählergruppe kann auf schriftliches Gesuch hin eine Kopie des Stimmregisters beantragen. Der Gemeinderat kann die Rückerstattung der Kosten verlangen. Art. 6 Organisation 1 Der Gemeinderat ernennt eine Stimmregisterführerin oder einen Stimmregisterführer. Andernfalls übernimmt die Gemeindeschreiberin oder der Gemeindeschreiber diese Aufgabe. 2 Der Gemeinderat ist für die Führung des Stimmregisters verantwortlich. Er kann die erforderlichen Richtlinien erlassen. 2. ABSCHNITT Wahlbüro der Gemeinde Art. 7 Bestellung 1 Spätestens beim Versand des Stimm- oder Wahlmaterials bestellt der Gemeinderat ein Wahlbüro, das sich aus Personen zusammensetzt, die in der Gemeinde stimmberechtigt sind. Er kann Ersatzmitglieder bezeichnen. 2 Der Gemeinderat trägt den in der Gemeinde vertretenen Parteien und Wählergruppen angemessen Rechnung. Diese können innerhalb der im Ausführungsreglement festgesetzten Fristen Vorschläge unterbreiten. 3 Das Wahlbüro konstituiert sich so rasch wie möglich und bezeichnet seine Präsidentin oder seinen Präsidenten. 4 Der Gemeinderat kann zudem Stimmenzählerinnen und -zähler bezeichnen, die unter der Verantwortung des Wahlbüros an den Abstimmungsvorgängen mitwirken. Art. 8 Amtszwang und Dispens 1 Jede zum Mitglied des Wahlbüros oder zur Stimmenzählerin oder zum Stimmenzähler ernannte Person ist verpflichtet, das Amt anzunehmen. 2 Ausgenommen sind von Amtes wegen lediglich: a) die Mitglieder der eidgenössischen Räte; 4

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b) die Mitglieder des Staatsrates; c) die Mitglieder des Grossen Rates und die Mitglieder des Sekretariats des Grossen Rates; d) die Staatskanzlerin oder der Staatskanzler und die Vizekanzlerin oder der Vizekanzler; e) die Oberamtmänner; f) die vollamtlichen Magistratinnen und Magistraten der Gerichtsbehörden; g) das Personal der Staatskanzlei, der Oberämter und des für die politischen Rechte zuständigen Amts 1). 3 Der Gemeinderat kann Personen, die einen wichtigen Verhinderungsgrund nachweisen, auf ihr schriftliches Gesuch hin dispensieren.

1)

Heute: Generalsekretariat der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft.

Art. 9 Unvereinbarkeit 1 Bei kantonalen und kommunalen Wahlen darf eine Kandidatin oder ein Kandidat weder Mitglied des Wahlbüros noch Stimmenzählerin oder -zähler sein. 2 Verwandte in gerader Linie und die Ehegattin oder der Ehegatte einer Kandidatin oder eines Kandidaten dürfen ebenfalls nicht Mitglied des Wahlbüros sein. 3. KAPITEL Urnengang Art. 10 Organisation 1 Der Staatsrat organisiert: a) die eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen; b) die kantonalen Wahlen und Abstimmungen; c) die Gesamterneuerungswahlen der Gemeinden. 2 Der Gemeinderat organisiert: a) die Gemeindeabstimmungen; b) die Ergänzungswahlen der Gemeinde.

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Ist dieses Gesetz auf Abstimmungen der Gemeindeverbände oder der Agglomerationen sinngemäss anwendbar, so hat der Vorstand des Gemeindeverbandes oder der Agglomerationsvorstand dieselben Befugnisse wie der Gemeinderat bei Gemeindeabstimmungen. Art. 11 Aufsicht 1 Der Oberamtmann gewährleistet in seinem Bezirk den ordnungsgemässen Ablauf aller eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Urnengänge. Er sorgt für die einheitliche Anwendung der Gesetzesbestimmungen. 2 Ist dieses Gesetz auf Abstimmungen in Gemeindeverbänden, die sich über mehrere Bezirke erstrecken, sinngemäss anwendbar, so ist der Oberamtmann des Sitzes des Verbandes...

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