Botschaft zum Bundesgesetz über die Sperrung und Freigabe von Krediten im Voranschlag der Schweizerischen Eidgenossenschaft

 
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02.075

Botschaft

zum Bundesgesetz ¸ber die Sperrung und Freigabe von Krediten im Voranschlag

der Schweizerischen Eidgenossenschaft

vom 30. Oktober 2002

Sehr geehrte Frau Pr‰sidentin, sehr geehrter Herr Pr‰sident, sehr geehrte Damen und Herren,

wir unterbreiten Ihnen hiermit den Entwurf zu einem Bundesgesetz ¸ber die Sper-rung und die Freigabe von Krediten im Voranschlag der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit dem Antrag auf Zustimmung.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Pr‰sidentin, sehr geehrter Herr Pr‰sident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorz¸glichen Hochachtung.

30. Oktober 2002 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespr‰sident: Kaspar Villiger

Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

‹bersicht

In Erg‰nzung zur Botschaft zum Voranschlag 2003 vom 30. September 2002 wird mit vorliegender Botschaft der Entwurf zu einem dringlichen Bundesgesetz unterbreitet. Ziel des beantragten Bundesgesetzes ist die Entlastung des Bundeshaushaltes im Voranschlagsjahr 2003.

Mit einem ‹berschuss von 58 Millionen erf¸llte der vom Bundesrat verabschiedete Voranschlag 2003 die Vorgaben der Schuldenbremse. Der zul‰ssige Ausgabenpla-fond wurde leicht unterschritten. In den letzten Wochen haben sich die Wirtschaftsaussichten massiv verschlechtert; der damit verbundene Einbruch bei den Steuereinnahmen hatte zur Folge, dass der Voranschlag 2003 ¸berarbeitet werden musste. Gem‰ss den Anforderungen der Schuldenbremse ergab sich ein Korrekturbedarf von 320 Millionen, der ausschliesslich mit ausgabenseitigen Massnahmen erbracht werden soll. Damit verbleibt im Voranschlag 2003 - konjunkturbedingt und im Einklang mit der Schuldenbremse - ein Defizit von gut 250 Millionen.

Der Bundesrat schl‰gt vor, die im Hinblick auf die Anforderungen der Schuldenbremse notwendigen Entlastungen durch eine Kombination von gezielten Ausgabenk¸rzungen und r allgemeiner Kreditsperre zu erreichen. Damit diese rechtzeitig wirken kann, muss der Ende 2002 auslaufende Kreditsperrungsbeschluss durch ein nach Art. 165 der Bundesverfassung dringlich zu erkl‰rendes Gesetz abgelˆst werden. Die Kreditsperre soll durch das Parlament im Rahmen des Bundesbeschlusses zum Voranschlag beschlossen werden. Sie kann durch den Bundesrat ganz oder teilweise aufgehoben werden, wenn eine schwere Rezession dies erfordert oder wenn Zahlungen geleistet werden m¸ssen, auf die ein gesetzlicher Anspruch besteht oder die verbindlich zugesichert worden sind. Die Aufhebung der Kreditsperre infolge schwerer Rezession bedarf der Genehmigung durch die Bundesversammlung. Von der Sperre ausgenommen bleiben gem‰ss Vorschlag des Bundesrates f¸r den Voranschlag 2003 einzig die Personalausgaben, die Passivzinsen, die Anteile Dritter an den Bundeseinnahmen, die Beitr‰ge an Sozialversicherungen, die Pflichtbeitr‰ge an internationale Organisationen, die Ausgaben f¸r den Fonds f¸r Eisenbahngrossprojekte, die R¸ckerstattung von Lenkungsabgaben sowie die Ausgaben der Dienststellen, die nicht dem Bundesrat unterstehen (Behˆrden und Gerichte, Eidg. Finanzkontrolle). Die Sperre soll im Voranschlag 2003 auf ein Prozent der zur Sperrung beantragten Budgetkredite festgesetzt werden. Im selben Ausmass sollen die mit der Voranschlagsbotschaft unterbreiteten Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen gesperrt werden. Das Kreditsperrungsgesetz soll bis Ende 2007 befristet werden. Dies w¸rde es Bundesrat und Parlament erlauben, bei Bedarf auch im Rahmen k¸nftiger Budgets beziehungsweise Entlastungs- und Sparmassnahmen auf dieses Instrument zur¸ckzugreifen. Die f¸r 2003 vorgesehene Kreditsperre von einem Prozent entlastet den Bundeshaushalt maximal um 220 Millionen.

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F¸r den Finanzplan f‰llt die Kreditsperre in den ausschliesslichen Zust‰ndigkeitsbereich des Bundesrates. ‹ber einen allf‰lligen Weiterzug der Kreditsperre im Voranschlag 2003 in die Finanzplanjahre - allenfalls mit anderen Sperrungss‰tzen - ist nicht im heutigen Zeitpunkt, sondern gegebenenfalls im Fr¸hjahr 2003 mit der Beschlussfassung ¸ber die Weisungen f¸r den Voranschlag 2004 und den Legislaturfinanzplan 2005-2007 zu entscheiden.

Im Hinblick auf die Anforderungen der Schuldenbremse und angesichts des fortgeschrittenen Zeitpunktes in der Budgetierung erachtet der Bundesrat die Notwendigkeit und Dringlichkeit des beantragten Rechtserlasses als gegeben.

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Botschaft

1 Allgemeiner Teil

1.1 Korrekturbedarf im Voranschlag 2003

Der Bundesrat hat am 30. September 2002 die Botschaft zum Voranschlag 2003 verabschiedet. Mit einem ‹berschuss von 58 Millionen...

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