Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Italienischen Republik über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft

 
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Übersetzung1 Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Italienischen Republik über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft Abgeschlossen am ... Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Italienischen Republik, nachfolgend die Parteien genannt, in Anbetracht des Übereinkommens vom 19. Juni 19952 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen (PfP-Truppenstatut) und des Zusatzprotokolls vom 19. Juni 19953 zum Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen, von Italien ratifiziert am 23. September 1998, in Kraft getreten am 23. Oktober 2003, von der Schweiz ratifiziert am 9. April 2003, in Kraft getreten am 9. Mai 2003, unter Hinweis auf die strategische Bedeutung des Luftraums für die Sicherheit jedes Staates und seiner Umgebung, im Wunsch, einen geeigneten Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherung des Luftraums festzulegen, haben Folgendes vereinbart: Art. 1 Begriffsbestimmungen In diesem Abkommen gelten folgende Begriffe: 1. Gegenseitiges Interessengebiet: bezeichnet den Luftraum über den Gebieten der Parteien. 2. Nichtmilitärische Bedrohung aus der Luft: bezeichnet ein Luftfahrzeug, das unter feindliche Kontrolle geraten ist, oder ein zu feindlichen Zwecken genutztes ziviles Luftfahrzeug. 3. Allgemeine Massnahmen zur Sicherung des Luftraums: bezeichnen die Identifizierung mit Hilfe von technischen Mitteln und die Klassifizierung. 1 Übersetzung des italienischen Originaltextes. 2 SR 0.510.1 3 SR 0.510.1, Anhang Zusammenarbeit im Bereich der Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft. Abkommen mit Italien 4. Aktive Massnahmen zur Sicherung des Luftraums: bezeichnet a) die Überwachung, b) die Befragung, c) die Identifikation, d) den Begleitschutz, e) die Abschreckung durch Massnahmen in Übereinstimmung mit den Vorgaben der ICAO, die in einer Ausführungsvereinbarung näher zu definieren sind, f) die Intervention (die Erzwingung der Einhaltung der Flugroute und die Erzwingung der Landung), 5. Aufnahmepartei: bezeichnet die Partei, in deren nationalem Luftraum die Ausführungsmassnahmen dieses Abkommens zum Tragen kommen...

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