Verordnung vom 22. Dezember 2009 über die Kompensation und Entlöhnung des Nachtdienstes des Staatspersonals

 
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ASF 2009_148 Verordnung

vom 22. Dezember 2009

Inkrafttreten: 01.01.2010

über die Kompensation und Entlöhnung des Nachtdienstes des Staatspersonals

Der Staatsrat des Kantons Freiburg

gestützt auf die Artikel 58 und 59 Abs. 2 des Gesetzes vom 17. Oktober 2001 über das Staatspersonal (StPG); in Erwägung: Gegenwärtig gelten für die nachts zwischen 20 und 6 Uhr geleistete Arbeit spezifische Bestimmungen, nach denen diese Beeinträchtigung mit Entschädigungen abgegolten wird. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass für die Anstalten des Staates mit eigener Rechtspersönlichkeit die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes (ArG) über die Arbeits- und Ruhezeit gelten. Für die ihnen zugewiesenen Personalkategorien sind also anstelle der Entschädigungen die spezifischen Bestimmungen über die Nachtarbeit vorzusehen, wonach für die zwischen 23 und 6 Uhr geleistete Arbeitszeit Anspruch auf einen Zeitzuschlag von 10 % besteht. Um je och dem Umstand gerecht zu werden, dass diese Nachtarbeit sehr anstrend gend ist, hat der Staatsrat beschlossen, über die nach ArG vorgeschriebene zeitliche Kompensation hinaus auch Entschädigungen auszurichten. Ausserdem wird der Zeitzuschlag schrittweise auf 20 bis 6 Uhr ausgedehnt und soll für die über Fünfzigjährigen 15 % betragen. Aus Gründen der Gleichbehandlung sollen diese Bestimmungen für das gesamte Staatspersonal gelten. Im Übrigen wird mit der Kompensation speziell der Nachtarbeit und der generellen Einführung des Wechsels von Tages- und Nachtarbeit zusätzliches Personal gemäss ArG angestellt und für die entsprechenden organisatorischen Massnahmen gesorgt werden müssen. Diese neuen Bestimmungen werden also in den nächsten Jahren schrittweise wirksam. Die FEDE, mit der über die Abgeltung der Nachtarbeit diskutiert worden ist, hat sich mit den diesbezüglichen Entscheiden des Staatsrats einverstanden erklärt, namentlich mit dem schrittweisen, nicht rückwirkenden Inkrafttreten ab 2010.

Auf Antrag der Finanzdirektion,

beschliesst:

Art. 1 Das Reglement vom 17. Dezember 2002 über das Staatspersonal (StPR) (SGF 122.70.11) wird wie folgt geändert: Art. 47 Nachtdienst (Art. 58 StPG) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Funktion es erfordert und deren Pflichtenheft es vorsieht, können verpflichtet werden, einen Teil ihrer ordentlichen...

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