Bericht über die im Jahr 2008 abgeschlossenen internationalen Verträge

 
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09.040

Bericht

über die im Jahr 2008 abgeschlossenen internationalen Verträge

vom 6. Mai 2009

Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin

Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir unterbreiten Ihnen den Bericht über die im Jahr 2008 abgeschlossenen internationalen Verträge.

Nach Artikel 48a Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG; SR 172.010) erstattet der Bundesrat der Bundesversammlung jährlich Bericht über die von ihm, von Departementen, Gruppen oder Bundesämtern abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

6. Mai 2009 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Hans-Rudolf Merz

Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

Übersicht

Nach Artikel 48a Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG, SR 172.010) erstattet der Bundesrat der Bundesversammlung jährlich Bericht über die von ihm, von Departementen, Gruppen oder Bundesämtern abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge. Der vorliegende Bericht ist gestützt auf diese Bestimmung verfasst und betrifft die im Laufe des Jahres 2008 abgeschlossenen Abkommen.

Jeder bilaterale oder multilaterale Vertrag, den die Schweiz während des letzten Jahres ohne Ratifikationsvorbehalt unterzeichnet, ratifiziert oder genehmigt hat, dem sie beigetreten ist oder der hauptsächlich im Berichtsjahr anwendbar war, wird kurz dargestellt. Die der parlamentarischen Genehmigung unterliegenden Abkommen sind von der Pflicht zur Berichterstattung nicht betroffen und sind daher im vorliegenden Bericht nicht enthalten.

Die Darstellung der einzelnen Verträge ist einheitlich strukturiert und enthält eine Zusammenfassung des Inhalts sowie kurze Darlegungen der Gründe für den Abschluss, der durch die Umsetzung zu erwartenden Kosten, der gesetzlichen Grundlage der Genehmigung sowie der Modalitäten für Inkrafttreten und Kündigung. Änderungen bereits bestehender Verträge werden in einem gesonderten Teil in Tabellenform ausgewiesen.

Die Zahl der im Bericht enthaltenen Verträge ist im Vergleich zum Vorjahr stabil geblieben.

3686

Inhaltsverzeichnis

Übersicht 3686

Abkürzungsverzeichnis 3719

1 Einleitung 3721

2 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten 3723

2.1 Botschaft vom 15. Dezember 2006 über den Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU (BBl 2007 489) 3723

2.1.1 Abkommen zwischen der Schweiz, vertreten durch die DEZA, und der Regierung der Republik Polen, vertreten durch das Ministerium der Regionalentwicklung, bezüglich des Beitrags der Schweiz an Polen für die Umsetzungskosten des Schweizerischen Erweiterungsbeitrags, abgeschlossen am

15. September 2008 3724

2.1.2 Abkommen zwischen der Schweiz, vertreten durch die DEZA,

und der Regierung der Republik Slowakei, vertreten durch das Regierungsbüro, bezüglich des Beitrags der Schweiz an die

Slowakei für die Umsetzungskosten des Schweizerischen Erweiterungsbeitrags, abgeschlossen am 11. November 2008 3725

2.1.3 Abkommen zwischen der Schweiz, vertreten durch die DEZA, und der Regierung der Republik Zypern, vertreten durch das Planungsbüro der Nationalen Koordinationseinheit, bezüglich des Projekts «Revitalising the Buffer Zone: An Educational Centre and Home for Cooperation», abgeschlossen am

15. Oktober 2008 3726

2.2 Botschaft vom 15. Dezember 2006 über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS

(BBl 2007 559) 3727

2.2.1 Abkommen zwischen der DEZA und der FAO für die

Umsetzung des Projekts Lebensgrundlage für intern Vertriebene

und Flüchtlinge im Distrikt Aghdam, Aserbaidschan,

abgeschlossen am 9. Mai 2008 3728

2.2.2 Abkommen zwischen der Schweiz, vertreten durch die DEZA,

und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina, vertreten

durch das Ministerium für Sicherheit, das Ministerium für Innere Angelegenheiten der Föderation BiH sowie das Ministerium für

Innere Angelegenheiten der Republika Srpska und die Brcko Distriktpolizei, bezüglich des Programms zur Verbesserung der Sicherheitslage in Bosnien und Herzegowina und zur Schaffung

von effizienteren und besser organisierten Polizeistrukturen, abgeschlossen am 13. Oktober 2008 3729

2.2.3 Abkommen zwischen der Schweiz, vertreten durch die DEZA,

und Bosnien und Herzegowina, vertreten durch das Finanzministerium, bezüglich des Programms zur Ausarbeitung der Entwicklungsstrategie 2008-2013 von Bosnien und Herzegowina, abgeschlossen am 28. Januar 2008 3730

2.2.4 Abkommen zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung von Georgien bezüglich

des Projekts Soziale Rehabilitation und Reintegration im Bereich

der Suchtarbeit, abgeschlossen am 4. März 2008 3731

2.2.5 Abkommen zwischen der Schweiz, vertreten durch die DEZA, und der Republik Mazedonien, vertreten durch das Ministerium für Umwelt und Raumplanung, und dem UNDP bezüglich «Sanierung des Golema-Flusses», abgeschlossen am

16. September 2008 3732

2.2.6 Abkommen zwischen der Schweiz, vertreten durch die DEZA,

und der Republik Mazedonien, vertreten durch das Ministerium

für Bildung und Wissenschaft, bezüglich «Instandstellung von Schulen in Mazedonien», abgeschlossen am 14. Februar 2008 3733

2.2.7 Abkommen zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch die DEZA, und der

Regierung der Republik Moldau, vertreten durch das

Ministerium für Gesundheit und Sozialschutz, bezüglich der Modernisierung der Perinatologie in der Republik Moldau, abgeschlossen am 4. Juli 2008 3734

2.2.8 Abkommen zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch die DEZA, und der

Regierung der Republik Moldau, vertreten durch die Ministerien

für Wirtschaft und Handel sowie Erziehung, Jugend und Sport, bezüglich der Reformprozesse im Berufsbildungssystem in der Republik Moldau, abgeschlossen am 23. Oktober 2008 3735

2.2.9 Abkommen zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Republik Usbekistan bezüglich des Projekts zur regionalen ländlichen Versorgung mit sauberem Wasser im Ferghanatal, abgeschlossen am

10. Juli 2008 3736

2.2.10 Abkommen zwischen der Schweiz, vertreten durch die DEZA,

im Auftrag des BFM, und dem UNDP bezüglich des Projekts Migrationskomponente - Gemeindenentwicklung in SüdwestSerbien, zweite Phase, abgeschlossen am 23. September 2008 3737

2.2.11 Abkommen zwischen der DEZA und der FAO zur Umsetzung des Projekts «Notfallmässige Bereitstellung von Tierfutter, Veterinär-Dienstleistungen und Schulung für Viehhalter in Muminabad, Tadschikistan», abgeschlossen am

16. Oktober 2008 3738

2.2.12 Abkommen zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Republik Tadschikistan bezüglich des Projekts zur regionalen ländlichen Versorgung mit sauberem Wasser im Ferghanatal, abgeschlossen am

26. Mai 2008 3739

2.2.13 Abkommen mit Kostenbeteiligung zwischen der DEZA und

UNDP für die Umsetzung des Projekts Politikdialog im Bereich

der ländlichen Trinkwasserversorgung in Tadschikistan, abgeschlossen am 27. August 2008 3740

2.2.14 Abkommen zwischen der DEZA und dem Hukumat von

Khatlon Oblast der Republik Tadschikistan zur Umsetzung

des Projekts Lokale Entwicklung in Muminabad, abgeschlossen

am 9. Oktober 2008 3741

2.2.15 Abkommen zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch die DEZA, und der

Regierung der Ukraine, vertreten durch das Ministerium für Gesundheit, betreffend das «Gesundheitsprogramm für Mütter

und Kinder», abgeschlossen am 18. März 2008 3742

2.2.16 Abkommen zwischen der DEZA und der WHO für die Umsetzung des Projekts «Minimierung der gesundheitlichen Auswirkungen von extremen Klimaereignissen auf die tadschikische Bevölkerung», abgeschlossen am

14. November 2008 3743

2.2.17 Abkommen zwischen der DEZA und IOM zur Umsetzung des Projekts «Verhinderung von Menschenhandel durch Aufklärungskampagnen an Oberstufenschulen in Georgien, Armenien und Aserbaidschan», abgeschlossen am

10. November 2008 3744

2.2.18 Abkommen zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch die DEZA, und der Regierung

der Republik Moldau, vertreten durch das Ministerium für Gesundheit und Sozialschutz, bezüglich der Regionalisierung

der Notfallversorgung für Kinder in der Republik Moldau, abgeschlossen am 21. Oktober 2008 3745

2.2.19 Abkommen zwischen der Schweiz, vertreten durch die DEZA, und der Regierung von Georgien bezüglich der finanziellen und technischen Zusammenarbeit im Rahmen des Projekts Finanzielle Unterstützung zur Winterhilfe, abgeschlossen am

4. Dezember 2008 3746

2.2.20 Abkommen mit Kostenbeteiligung zwischen der DEZA und

der UNDP für die Umsetzung des Projekts Unterstützung der Gemeinden in Moldau, abgeschlossen am 11. Dezember 2008 3747

2.2.21 Projektabkommen zwischen der Schweiz, vertreten durch die

DEZA, und der Republik Kosovo, vertreten durch das Finanzund Wirtschaftsministerium, betreffend das Projekt zur Unterstützung der Kosovo Eigentumsagentur, abgeschlossen

am 18. Dezember 2008 3748

2.2.22 Abkommen zwischen der Schweiz, vertreten durch die DEZA, und dem Ministerrat der Republik Albanien, vertreten durch das Ministerium für Landwirtschaft, Nahrungsmittel und Konsumentenschutz, bezüglich Unterstützung an eine nachhaltige Landwirtschaft in Albanien, abgeschlossen am

21. Januar 2008 3749

2.2.23 Abkommen zwischen der Schweiz, vertreten durch die DEZA,

und dem Ministerrat der Republik Albanien, vertreten durch

die Ministerien für Bildung und Wissenschaft sowie für Arbeit, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, bezüglich eines Programms im Erziehungs-...

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