99. Botschaft über die 11. Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung und die mittelfristige Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

 
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00.014 Botschaftüber die 11. Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung und die mittelfristige Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherungvom 2. Februar 2000Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren,wir unterbreiten Ihnen mit dieser Botschaft die Entwürfe zu einem Bundesbeschluss über die Finanzierung der AHV/IV durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze und zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie zum Bundesgesetz betreffend die Überweisung von Mitteln des Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung in die Invalidenversicherung mit dem Antrag auf Zustimmung.Gleichzeitig beantragen wir, folgende parlamentarische Vorstösse abzuschreiben:1986 P 86.362 Ersatzeinkommen aus Sozialversicherungen. AHV-Beitragspflicht (N 20.6.86, Ziegler)1994 P 94.3183 AHV-Beiträge bei Versicherungsleistungen nach UVG(N 7.10.94, Vollmer)1995 M 94.3175 11. AHV-Revision. Gleiches Rentenalter(S 9.6.94, Kommission Ständerat [90.021]; N 2.10.95)1996 M 95.3048 11. AHV-Revision zur Sicherstellung einer gesunden AHV(N 20.6.96, Freisinnig-demokratische Fraktion; S 12.12.96)1996 M 95.3534 Langfristige Finanzierung der AHV(S 11.12.95, Schiesser; N 20.6.96)1997 P 97.3065 AHV. Nachzahlungsmöglichkeiten für fehlende Beitragsjahre(N 20.6.97, Vermot)1998 P 98.3167 Aufhebung des Freibetrages für gut gestellte Rentner(N 26.6.98, Epiney)1998 P 98.3308 Bonus für Freiwilligenarbeit im Sozialbereich(N 9.10.98, Widmer)1999 M 98.3524 Rentenanpassungen der AHV-Renten(N 2.12.98, Kommission Nationalrat [98.059]; S 3.3.99)1999 P 98.3599 Einkünfte aus selbstständigem Nebenerwerb. AHV-Beiträge(N 16.12.98, David)1999 P 97.3571 Verbesserung der AHV-Renten für allein Stehende (N 17.6.99, Baumann Stephanie)1999 P 99.3041 Postulat Schiesser, Sicherung der Sozialversicherungen. Klare AussagenIm Bereich der beruflichen Vorsorge:1987 P 87.437 Berufliche Vorsorge. Gleichbehandlung von Mann und Frau (N 9.10.87, Camenzind)1988 P 88.549 Flexibles Rentenalter über 2. und 3. Säule (N 7.10.88, Basler)1998 P 98.3336 BVG. Flexibilisierung des Rücktrittsalters (N 9.10.98, Hochreutener)Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.2. Februar 2000 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Adolf Ogi Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz10870ÜbersichtHauptziele der 11. AHV-Revision sind die mittel- und längerfristige finanzielle Sicherung der AHV und die Einführung eines sozial ausgestalteten flexiblen Rentenalters.Der Bundesrat stellt die 11. AHV-Revision in den Gesamtzusammenhang der Weiterentwicklung und finanziellen Konsolidierung aller Sozialversicherungen. Er hat dazu umfangreiche Vorarbeiten durchgeführt (Dreisäulenbericht, Berichte der Interdepartementalen Arbeitsgruppe "Finanzierungsperspektiven der Sozialversicherungen" IDA FiSo 1 und IDA FiSo 2). Einleitend in dieser Botschaft wird eine Gesamtschau der vom Bundesrat bereits umgesetzten und vorgesehenen Massnahmen wie auch der mittel- und langfristigen Perspektiven im Bereich der Sozialversicherungen dargestellt und aufgezeigt, wie sich die 11. AHV-Revision in diesem globalen Kontext einbettet. Mit der 11. AHV-Revision werden Vorschläge für den Bereich der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge-Versicherungen unterbreitet.Die finanzielle Lage der AHV wird durch die demografische Entwicklung geprägt: Die Verlängerung der Lebenserwartung und die immer grösser werdende Zahl von Personen im Rentenalter im Verhältnis zu den Personen im erwerbsfähigen Alter stellen die AHV zunehmend vor finanzielle Probleme. Diese haben sich durch die schlechte wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre verschärft. Als erste rasch greifende Massnahme zur Konsolidierung der AHV haben Bundesrat und Parlament auf Anfang 1999 die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt erhöht.Diese zusätzlichen Mittel genügen aber noch nicht zur Herstellung eines dauerhaften finanziellen Gleichgewichts der AHV. Um die Wirtschaft nicht durch eine Erhö-hung der Lohnnebenkosten zu belasten, schlägt der Bundesrat für die AHV wie für die seit längerem defizitäre IV eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer vor. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer soll in zwei Schritten erfolgen; der erste für AHV und IV ist für 2003 vorgesehen, der zweite Schritt, wenn der Ausgleichsfonds der AHV unter den Betrag von 70 Prozent einer Jahresausgabe fällt. Dieser Finanzierungsvorschlag setzt voraus, dass der Bund die entsprechende Kompetenz in der Bundesverfassung erhält. Für den Fall der Ablehnung der zweiten Mehrwertsteuer-Erhö-hung (die voraussichtlich 2006 notwendig wird) soll der Gesetzgeber gewisse Korrekturen auf der Leistungsseite, bei den Rentenanpassungen, vornehmen. Um das Ziel der finanziellen Konsolidierung der IV möglichst rasch zu erreichen, soll zusätzlich eine Verlagerung von 1,5 Milliarden Franken aus dem EO-Fonds zur IV vorgenommen werden.Gleichzeitig mit der Konsolidierung der ersten Säule will der Bundesrat die AHV auch an die neuen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Erfordernisse anpassen. Es gilt insbesondere, eine zukunftsgerichtete Regelung des Rentenalters zu finden. Der Bundesrat schlägt einerseits vor, das ordentliche Rentenalter - als Fixpunkt für den Bezug der Altersrente, der von keinen weiteren Bedingungen abhängig ist - auf 65 Jahre für Männer und Frauen festzulegen. Dieses Rentenalter soll sowohl für die AHV wie für das Obligatorium der beruflichen Vorsorge gelten.Andererseits will der Bundesrat einen flexiblen Altersrücktritt ermöglichen. Dieser soll individuellen Bedürfnissen entgegenkommen und auch denjenigen dienen, welche nicht bis 65 Jahre erwerbstätig sein können.Bei der Flexibilisierung des Rentenalters wird sowohl in der AHV als auch im Obligatorium der beruflichen Vorsorge von einer Bandbreite des Rücktrittsalters zwischen 62 und 65 Jahren ausgegangen. Ferner wird die Möglichkeit eines Teilvorbezugs der halben Altersrente bereits ab 59 Jahren geschaffen. In der AHV ist eine sozialverträgliche Ausgestaltung des flexiblen Rentenalters geboten. Bei einem Vorbezug werden die Renten zwar gekürzt, allerdings in Abhängigkeit von der Höhe des für die Rentenberechnung massgebenden Durchschnittseinkommens und des der AHV entstehenden Beitragsausfalls.Des Weiteren soll die 11. AHV-Revision die Anspruchsvoraussetzungen für Witwenund Witwerrenten vereinheitlichen. Mit der 10. AHV-Revision wurde die Witwerrente eingeführt. In der 11. AHV-Revision soll nun die Anspruchsberechtigung für Witwen schrittweise eingeschränkt und derjenigen für Witwer angeglichen werden. Die Anspruchsvoraussetzungen für Witwerrenten werden gegenüber heute etwas erleichtert. Der Bundesrat erachtet diese Massnahme, welche sukzessive zu Minderausgaben in der AHV führt, als sozial vertretbar. Die Vereinheitlichung von Witwen- und Witwerrente wird denn auch erst nach einer Übergangsphase realisiert.Ferner sieht der Bundesrat, neben Massnahmen mehr technischer Natur, die Verstärkung der Solidarität im Beitragsbereich vor, die der AHV gewichtige Mehreinnahmen bringt. Davon betroffen sind die Selbstständigerwerbenden (durch Erhö-hung ihres Beitragssatzes in Richtung desjenigen der Arbeitnehmenden und durch Einfrieren der oberen Einkommensgrenze bei der sinkenden Beitragsskala) und die erwerbstätigen Rentnerinnen und Rentner (durch Aufhebung des Freibetrags auf ihrer Beitragspflicht). Mit einer Verlangsamung des Rentenanpassungsrhythmus werden schliesslich weitere Einsparungen erzielt.Mit diesen Massnahmen werden die Grundlagen für eine sichere Finanzierung und zukunftsgerechte Ausgestaltung der AHV geschaffen.Die Botschaft erwähnt zudem die mögliche Verwendung eines Teils der frei werdenden Goldreserven der Nationalbank zur sozialen Abfederung der 11. AHV-Revision. Die entsprechenden Möglichkeiten werden im Rahmen der Arbeiten zur Gold-verwendung zurzeit geprüft.Botschaft1 Allgemeiner Teil 1.1 Die 11. AHV-Revision im Rahmen der Entwicklung des Sozialversicherungssystems bis 20251.1.1 Heutige Ausgestaltung der Sozialversicherungen (Ist-Zustand)1.1.1.1 LeistungsseiteDie Sozialversicherungen decken mit ihren Leistungen Risiken ab, welche die Existenzgrundlage der einzelnen Person und der Gemeinschaft bedrohen. Sie antworten damit auf bestimmte, klar definierte Risikolagen - wie beispielsweise Krankheit, Alter oder Arbeitslosigkeit. Sie unterstützen die Bevölkerung in wirtschaftlich und sozial schwierigen Lebenslagen.Die Entwicklung der Sozialversicherungen hat sich in unserem Land langsam, über Jahrzehnte, vollzogen. Ausgehend vom ersten Schritt im Bundesrecht 1890, als das Volk den Verfassungsgrundsatz auf Einführung der Kranken- und Unfallversiche-rung und 1925 auf Einführung einer Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-rung guthiess, wurden Schritt für Schritt die Kranken- und Unfallversicherung, die Erwerbsersatzordnung für Wehrdienstpflichtige, die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), die Familienzulagen (FZ) für die Landwirtschaft, die Arbeitslosenversicherung (ALV) und schliesslich 1960 die Invalidenversicherung (IV) eingeführt. Dabei wurde das Bundesrecht nicht in den luftleeren Raum gebaut; es galt vielmehr immer wieder, auf bestehende Strukturen, die privater Initiative entsprungen sind (karitative Institutionen, Hilfsgesellschaften auf Gegenseitigkeit, die patronalen Fürsorge- und Krankenkassen), Rücksicht zu nehmen. Die mannigfaltige gegenwärtige Struktur der heutigen Versicherung (vgl. nachfolgende Übersicht) wird aus dieser historischen Entwicklung verständlich.In den letzten Jahrzehnten wurde unser Sozialstaat ausgebaut. Als zentrale Ausbauschritte sind zu nennen: Einführung der Ergänzungsleistungen 1966, Verankerung des 3-Säulen-Prinzips 1972, starker Ausbau der AHV 1973/1975, Ausbau der Unfallversicherung und der Arbeitslosenversicherung 1984, Obligatorium der berufli-chen Vorsorge 1985, Schliessung der Versicherungslücken in der Krankenversiche-rung...

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