Dekret über die Organisation des Obergerichts, des Handelsgerichts, des Versicherungsgerichts und des Verwaltungsgerichts (Gerichtsorganisationsdekret, GOD)

 
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Dekret über die Organisation des Obergerichts, des Handelsgerichts, des Versicherungsgerichts und des Verwaltungsgerichts (Gerichtsorganisationsdekret, GOD)Vom 23. Juni 1987Der Grosse Rat des Kantons Aargau,gestützt auf § 78 Abs. 2 der Kantonsverfassung, §§ 49 Abs. 2, 50 Abs. 2 und 51 Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) vom 11. Dezember 1984 [1], § 398 Abs. 2 des Zivilrechtspflegegesetzes (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 18. Dezember 1984 [2] sowie §§ 1 Abs. 3, 9 Abs. 2 und 12 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) vom 9. Juli 1968 [3],beschliesst:A. Das ObergerichtI. Allgemeines§ 1 [4]a) Bestand1 Am Obergericht bestehen insgesamt 21 vollamtliche Oberrichterinnen- und Oberrichterstellen, die in teilamtliche Stellen mit einem Beschäftigungsgrad von mindestens 40 % aufgeteilt werden können. Die Zahl der Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter beträgt acht bis elf. [5]2 Die in diesem Dekret verwendeten Funktions-, Berufs- und Personenbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter.§ 2 [6]b) Kammern und KommissionenMit den voll- und teilamtlichen Oberrichtern werden– die nötige Anzahl Zivilkammern,– die nötige Anzahl Strafkammern,– die Jugendstrafkammer,– die Beschwerdekammer in Strafsachen,– die Kammer für Vormundschaftswesen,– die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission,– die Inspektionskommission sowie– die Verwaltungskommission§ 3 [7]c) Vertretung der RichterIn den Kammern und Kommissionen können die zugeteilten Oberrichter durch andere voll- oder teilamtliche Oberrichter oder durch Ersatzrichter vertreten werden.§ 4 [8]d) GeschäftserledigungDie Kammern und Kommissionen erledigen die ihnen zugewiesenen Geschäfte endgültig.§ 5e) Mitgliedschaft von Oberrichtern in der Bundesversammlung1 Werden mehr als zwei Mitglieder des Obergerichts in die Bundesversammlung gewählt, so haben diejenigen für die Ausübung beider Ämter Vorrang, die schon bisher der Bundesversammlung angehört hatten.2 Unter gleichzeitig neu in die Bundesversammlung gewählten Mitgliedern des Obergerichts haben die in den Ständerat gewählten und von zwei Ständeräten das mit der grösseren Stimmenzahl gewählte Mitglied, sodann die nach Amtsjahren im Obergericht und schliesslich die nach Lebensjahren älteren Mitglieder des Obergerichts Vorrang.3 Wer jedoch bereits seit mindestens zwölf Jahren beide Ämter gleichzeitig ausgeübt hat, kann gegenüber andern Mitgliedern des Obergerichts keinen Vorrang auf die Ausübung beider Ämter beanspruchen.II. Das Gesamtgericht§ 6 [9]a) Zusammensetzung1 Das Gesamtgericht setzt sich aus den voll- und teilamtlichen Oberrichtern zusammen.2 Der Leiter Justizverwaltung amtet als Sekretär.§ 7 [10]b) Zuständigkeit1 Das Gesamtgericht erledigt alle Geschäfte, für die nicht die Verwaltungskommission, eine andere Kommission oder eine Kammer zuständig ist.2 Es bezeichnet die Mitglieder und die Ersatzmitglieder der Verwaltungskommission.§§ 8–16 [11]IV. Die Zivilkammern§ 17a) BesetzungDie Zivilkammern urteilen mit drei Richtern.§ 18 [12]b) Zuständigkeit1 Die Zivilkammern entscheiden über die dem Obergericht gemäss Zivilrechtspflegegesetz (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 18. Dezember 1984 zugewiesenen Geschäfte.2 Sie entscheiden ausserdem als einzige kantonale Instanz über Klagen gemäss Art. 23 des eidgenössischen Kernenergiehaftpflichtgesetzes vom 18. März 1983 [13].V. Die Strafabteilung§§ 19 und 20 [14]VI. Die Strafkammern§ 21a) BesetzungDie Strafkammern urteilen mit drei Richtern.§ 22 [15]b) ZuständigkeitDie Strafkammern entscheiden über Berufungen und Wiederaufnahmegesuche.VII. Die Jugendstrafkammer§ 23ZuständigkeitDie aus drei Richtern bestehende Jugendstrafkammer beurteilt die Beschwerden und Berufungen, für die sie gemäss der Verordnung über die Jugendstrafrechtspflege vom 27. Oktober 1959 [16] zuständig ist.VIII. Die Beschwerdekammer in Strafsachen§ 24a) BesetzungDie Beschwerdekammer in Strafsachen entscheidet mit drei Richtern.§ 25b) Zuständigkeit1 Die Beschwerdekammer in Strafsachen kann die Zuständigkeit im innerkantonalen Verhältnis abweichend von Art. 343 und 344 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [17] regeln (§ 32 Abs. 2 StPO). [18]2 Sie beurteilt Beschwerden gemäss § 213 StPO, namentlich gegen eine durchgeführte Überwachung des Post-, Telegramm- und Telefonverkehrs (§ 88 Abs. 5 StPO) und gegen eine Einstellung des Verfahrens (§ 141 StPO), soweit nicht die Jugendstrafkammer zuständig ist.3 Der Präsident der Beschwerdekammer erledigt die ihm in der Strafprozessordnung übertragenen Geschäfte.IX. Die Kammer für Vormundschaftswesen§ 26a) BesetzungDie Kammer für Vormundschaftswesen entscheidet mit drei Richtern.§ 27b) ZuständigkeitDie...

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