Botschaft zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung

 
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00.052Botschaft zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung(Fusionsgesetz; FusG)vom 13. Juni 2000Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und HerrenWir unterbreiten Ihnen die Botschaft zu einem Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz) und beantragen Ihnen, dem beiliegenden Gesetzesentwurf zuzustimmen.Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.13. Juni 2000 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Adolf Ogi Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz11011ÜbersichtDer vorliegende Entwurf regelt die privatrechtlichen Aspekte der Fusion, der Spaltung und der Umwandlung von Gesellschaften. Die neuen Bestimmungen sollen die bestehenden Vorschriften des Obligationenrechts über die Fusion und Umwandlung ersetzen und bedeutende Regelungslücken schliessen. Während das geltende Recht die Fusion nur für Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften und Genossenschaften regelt, soll sie inskünftig für alle Handelsgesellschaften (Kollektivgesellschaften, Kommanditgesellschaften, Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung), für Genossenschaften sowie für Vereine und Stiftungen gesetzlich geordnet werden. Weiter soll die Ände-rung der Rechtsform, die bis heute vom Gesetz nur für die Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung geregelt wird, generell vorgesehen werden, soweit die Strukturen der betroffenen Rechtsformen grundsätzlich vereinbar sind. Die Umwandlung bedingt in ihrer neuen Ausgestaltung keine Übertragung von Rechtsbeziehungen, sondern besteht in einem blossen Wechsel der Rechtsform unter Fortbestand aller vermögens- und mitgliedschaftsrechtlichen Rechtsbeziehungen. Zusätzlich soll die Neustrukturierung von Unternehmen durch die Einführung des Rechtsinstituts der Spaltung erleichtert werden; die Spaltung erlaubt eine Neuzuteilung des Vermögens und der Mitgliedschaftsrechte. Schliesslich wird die Übertragung eines Unternehmens oder eines Teils davon durch das neue Instrument der Vermögensübertragung erleichtert.Die neuen Regelungen der Fusion, der Spaltung und der Umwandlung erfassen sowohl Vorgänge unter Gesellschaften derselben Rechtsform (bspw. die Fusion von zwei Vereinen) wie auch solche unter Gesellschaften unterschiedlicher Rechtsform (bspw. die Fusion eines Vereins mit einer Genossenschaft). Die vorgeschlagene Neuordnung erstreckt sich ausserdem auf grenzüberschreitende Vorgänge, d.h. auf solche, an denen Gesellschaften mit Sitz in verschiedenen Staaten beteiligt sind. Erfasst werden ebenfalls Fusionen und Umwandlungen, die der Überführung von Instituten des öffentlichen Rechts in Gesellschaften des Privatrechts dienen (bspw. die Umwandlung einer Kantonalbank in eine Aktiengesellschaft).Der vorliegende Entwurf bezweckt, eine grössere Beweglichkeit innerhalb der Rechtsformen zu schaffen und eine optimale rechtliche Organisation von Unternehmensträgern zu ermöglichen. Der Entwurf gewährleistet weiter auch die für entsprechende Vorgänge erforderliche Rechtssicherheit und Transparenz unter Berücksichtigung der Interessen der Gläubigerinnen und Gläubiger, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Personen mit Minderheitsbeteiligungen. Er trägt dazu bei, die Rahmenbedingungen der Schweiz als Wirtschaftsstandort zu verbessern.Um zu vermeiden, dass den neuen privatrechtlichen Handlungsmöglichkeiten Hindernisse entgegenstehen, die sich aus dem Steuerrecht ergeben können, wird dieses so teilrevidiert, dass die Umstrukturierung von Unternehmen erleichtert wird. Der entsprechende Entwurf findet sich im Anhang.Für eine ausführliche Zusammenfassung der Botschaft siehe Ziffer 1.3Botschaft1 Allgemeiner Teil1.1 Ausgangslage1.1.1 Die geltende gesetzliche RegelungDie Aktienrechtsrevision von 1991 (Bundesgesetz vom 4.10.1991, in Kraft seit dem 1.7.1992; AS 1992 733) hat die gesetzliche Regelung der Fusion und der Umwand-lung von Gesellschaften nicht berührt. Die entsprechenden Bestimmungen des Obligationenrechts (OR; SR 220) sind deshalb seit ihrem Inkrafttreten im Jahre 1937 unverändert geblieben. Sie sind durch einen punktuellen und kasuistischen Ansatz gekennzeichnet.Das Obligationenrecht regelt nur die Fusion zwischen Aktiengesellschaften (Art. 748 ff. OR), zwischen Kommanditaktiengesellschaften (Art. 770 Abs. 3 OR) und zwischen Genossenschaften (Art. 914 OR). Eine Fusion von Gesellschaften unterschiedlicher Rechtsform sieht das Gesetz lediglich für den (sehr seltenen) Fall der Fusion einer Aktiengesellschaft mit einer Kommanditaktiengesellschaft vor (Art. 750, 770 Abs. 3 OR). Ferner enthält das Obligationenrecht Vorschriften für die Übernahme des Vermögens einer Aktiengesellschaft oder Genossenschaft durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (Art. 715, 915 OR). Dagegen findet sich keine gesetzliche Grundlage für die Fusion von GmbH, Kollektivgesellschaften, Kommanditgesellschaften, Vereinen und Stiftungen. Auch fehlt eine klare gesetzliche Grundlage für grenzüberschreitende Fusionen, das heisst für Fusionen von Gesellschaften, die ihren Sitz in verschiedenen Staaten haben.Die Umwandlung ist im Obligationenrecht nur für den Fall der Überführung einer Aktiengesellschaft in eine GmbH geregelt (Art. 824 ff. OR). Ferner ermächtigt Artikel 14 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (BankG; SR 952.0) den Bundesrat, zur Vermeidung einer Liquidation allgemein oder für einzelne Fälle erleichternde Vorschriften über die Umwandlung einer Genossenschaftsbank in eine Aktiengesellschaft, in eine Kommanditaktiengesellschaft oder in eine GmbH aufzustellen.Das Rechtsinstitut der Spaltung ist dem schweizerischen Privatrecht völlig unbekannt.Die geltende Regelung der Übernahme eines Vermögens (Art. 181 OR) vermag den heutigen Anforderungen der Praxis nicht zu genügen, so vor allem nicht im Fall der Übernahme einer grossen Anzahl von Vermögenswerten (teilweise oder vollständige Übernahme eines Unternehmens)1.1 S. auch hinten Ziff. 1.3.2.4.1.1.2 Entwicklungen in der PraxisDie herrschende Lehre hat lange Zeit die Auffassung vertreten, die Möglichkeiten der Fusion würden durch das Gesetz abschliessend geregelt2. Demgegenüber hat das Bundesgericht die Fusion von zwei Vereinen als zulässig erachtet, ohne jedoch auf die Frage der fehlenden gesetzlichen Grundlage einzutreten (BGE 57 II 1). In einem späteren Entscheid (BGE 115 II 415) hat das Bundesgericht die Möglichkeit der Fusion zweier Stiftungen ausdrücklich anerkannt, obwohl sie vom Gesetz nicht vorgesehen ist. Die Folgerungen, die aus diesem Grundsatzentscheid zu ziehen waren, erörterte das Bundesgericht jedoch nicht näher.Auf Grund der Rechtsprechung des Bundesgerichts wurde in der Literatur zum Teil die Auffassung vertreten, auch die Fusion juristischer Personen unterschiedlicher Rechtsform sei ohne gesetzliche Grundlage zulässig3. 1992 hatte das Eidgenössische Amt für das Handelsregister (EHRA) zum ersten Mal ein Gesuch um Eintragung ins Handelsregister zu beurteilen, das die Fusion von Gesellschaften unterschiedlicher Rechtsform betraf. Angesichts der Komplexität der sich stellenden Rechtsfragen beauftragte das Bundesamt für Justiz (BJ) Herrn Prof. Dr. iur. Frank Vischer, Basel, ein Gutachten zu erstellen zu den Fragen der Zulässigkeit der Fusion von GmbH, der Fusion von Gesellschaften unterschiedlicher Rechtsform sowie der grenzüberschreitenden Fusion. Der Experte bejahte grundsätzlich die Zulässigkeit dieser gesetzlich nicht vorgesehenen Fusionsfälle. Er stützte sich dabei namentlich auf die Möglichkeit einer analogen Anwendung der bestehenden gesetzlichen Vorschriften zur Fusion (Art. 748 ff. OR), auf eine Analyse der betroffenen Interessen sowie auf rechtsvergleichende Überlegungen4.Ausgehend von diesem Gutachten wurde die Praxis der Handelsregisterbehörden in erheblicher Weise liberalisiert. Heute werden Fusionen von Gesellschaften unterschiedlicher Rechtsform grundsätzlich zugelassen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:- Die rechtlichen Strukturen der fusionierenden Gesellschaften müssen in ihren Grundzügen kompatibel sein.- Die Interessen der Gläubigerinnen und Gläubiger dürfen weder unmittelbar noch potenziell beeinträchtigt werden.2 Die Lehre im Gesellschaftsrecht sprach sich einheitlich gegen die Zulässigkeit gesetzlich nicht vorgesehener Fusionen aus; s. insbes. Wolfhart F. Bürgi / Ursula Nordmann, Die Aktiengesellschaft, Zürcher Kommentar, Zürich 1979, Vorbemerkungen zu den Art. 748-750 N 11; Christoph von Greyerz, Schweizerisches Privatrecht VIII/2, Basel und Frankfurt am Main 1982, S. 287 f.; A. Janggen / H. Becker, Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Berner Kommentar, Bern 1939, Art. 823 N 28; Arthur Meier-Hayoz / Peter Forstmoser, Grundriss des schweizerischen Gesellschaftsrecht, 6. Aufl., Bern 1989 (vgl. aber die späteren Auflagen), § 14 N 78, § 16 N 60; Rudolf Tschäni, Unternehmensübernahmen nach Schweizer Recht, Basel und Frankfurt am Main 1991, S. 63. In der Lehre zum Vereins- und Stiftungsrecht wurde demgegenüber eine gesetzliche Grundlage für die Fusion als nicht erforderlich erachtet: Anton Heini, Das schweizerische Vereinsrecht, Basel und Frankfurt am Main 1988, S. 37; Mario M. Pedrazzini / Niklaus Oberholzer, Grundriss des Personenrechts, 3. Aufl., Bern 1989, S. 262; Hans Michael Riemer, Die Stiftungen, Berner Kommentar, Bern 1975, Art. 88-89 N 76 ff.; ders., Die Vereine, Berner Kommentar, Bern 1990, Art. 76-79 N 71 ff.3 S. Manfred Küng, Zum Fusionsbegriff im schweizerischen Recht, Schweizerische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 1991, S. 245.4 S. Frank Vischer, Drei Fragen aus dem Fusionsrecht, Schweizerische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 1993, S. 1 ff.- Die Kontinuität des Vermögens muss gewährleistet bleiben.- Die Kontinuität der Mitgliedschaft der Gesellschafterinnen und...

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