Botschaft über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Japan über Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft sowie des Umsetzungsabkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Japan

 
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09.025 Botschaft über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Japan über Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft sowie des Umsetzungsabkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Japan vom 6. März 2009 Sehr geehrte Frau NationalratspräsidentinSehr geehrter Herr Ständeratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren Wir unterbreiten Ihnen mit dem Antrag auf Zustimmung den Entwurf für einen Bundesbeschluss zum Abkommen zwischen der Schweiz und Japan über Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft sowie zum Umsetzungsabkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Japan. Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung. 6. März 2009 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Hans-Rudolf MerzDie Bundeskanzlerin: Corina Casanova Übersicht Das umfassende Abkommen über Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft (FHWPA) mit Japan, das der Bundesrat dem Parlament mit der vorliegenden Botschaft zur Genehmigung unterbreitet, vertieft die bereits bisher engen schweizerisch-japanischen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen. Das Abkommen mit Japan, der weltweit zweitgrössten Volkswirtschaft, ist das wirtschaftlich bedeutendste Freihandelsabkommen der Schweiz seit demjenigen mit der Europäischen Gemeinschaft von 1972. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) und der japanische Aussenminister haben am 19. Februar 2009 ein bilaterales Abkommen über Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft sowie das dazugehörige Umsetzungsabkommen unterzeichnet. Das Abkommen soll, vorbehaltlich der Ratifikation durch die Vertragsstaaten, noch im laufenden Jahr in Kraft treten. Das FHWPA hat einen sektoriell umfassenden Geltungsbereich. Es beinhaltet materielle Bestimmungen über den Warenhandel (Liberalisierung des Handels mit Industriegütern sowie mit ausgewählten verarbeiteten und unverarbeiteten Landwirtschaftsprodukten, Ursprungsregeln, Zollverfahren, Handelserleichterungen sowie Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse), den Handel mit Dienstleistungen, den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen zu Geschäftszwecken, die Tätigung und den Schutz von Investitionen, den Schutz des geistigen Eigentums, die Förderung und Erleichterung des elektronischen Handels, den Wettbewerb sowie die Förderung engerer Wirtschaftsbeziehungen. Das FHWPA verbessert auf breiter Basis den Marktzugang, die Rechtssicherheit und weitere Rahmenbedingungen für Schweizer Wirtschaftsakteure auf dem japanischen Markt. Für Japan handelt es sich um das erste derartige Abkommen mit einem europäischen Partner und um das erste Freihandelsabkommen (FHA) mit einem westlichen Industrieland. Das FHWPA erhöht die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft auf dem japanischen Markt, weil es Diskriminierungen abwendet, die sich aus bestehenden und künftigen Präferenzabkommen Japans mit Drittstaaten ergeben. Infolge der gegenwärtigen weltweiten Konjunkturabschwächung kommt der weiteren Öffnung von Märkten für unsere stark international ausgerichtete Wirtschaft zusätzliche Bedeutung zu. Mit dem Abschluss des FHWPA wird in wirtschaftlich unsicheren Zeiten ein Signal für die Fortführung der erfolgreichen Politik der progressiven Liberalisierung der internationalen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen und gegen ein Wiedererstarken des Protektionismus gesetzt. Die Aushandlung und der Abschluss von Freihandelsabkommen ist auch Teil der Massnahmen zum verbesserten Zugang zu Weltmärkten, die der Bundesrat am 12. November 2008 zur Stützung der Auftrags- und Beschäftigungslage in der Schweiz beschlossen hat. Bei diesem Abkommen handelt es sich um das wirtschaftlich bedeutendste FHA der Schweiz seit demjenigen mit der Europäischen Gemeinschaft (EG) von 1972. Japan ist weltweit die zweitgrösste Volkswirtschaft - nach den USA - sowie der viertgrösste Handelspartner der Schweiz, nach der EU, den USA und China. 2008 2804 betrugen die Schweizer Exporte nach Japan 7,1 Milliarden Franken (3,3 % aller Schweizer Ausfuhren), die Importe beliefen sich auf 4,1 Milliarden Franken (2,1 % aller Einfuhren). Die wichtigsten Schweizer Exportprodukte im Handel mit Japan sind Chemie- und Pharmaerzeugnisse, Uhren sowie Maschinen. Importiert werden vor allem Motorfahrzeuge, Edelmetalle und Bijouteriewaren, Maschinen und Chemieprodukte. Bedeutend sind auch der Dienstleistungshandel (z.B. Finanz- und Ingenieurdienstleistungen, Tourismus) sowie die Schweizer Investitionen in Japan, sowohl im Industrie- als auch im Dienstleistungsbereich. Im Gegensatz zu den meisten anderen FHA der Schweiz mit Drittstaaten ausserhalb der EU, die im Rahmen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) abgeschlossen wurden, ist das FHWPA ein bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und Japan. Das Fürstentum Liechtenstein wird auf der Grundlage des schweizerisch-liechtensteinischen Zollvertrags1 von den Bestimmungen des FHWPA über den Warenhandel mit erfasst. 1 SR 0.631.112.514 2805 Inhaltsverzeichnis Übersicht 2804 1 Ausgangslage und Würdigung des Abkommens 2808 2 Wirtschaftslage und Aussenwirtschaftspolitik Japans, Wirtschaftsbeziehungen der Schweiz mit Japan 2811 3 Verlauf der Verhandlungen 2812 4 Struktur des Abkommens 2814 5 Inhalt des Abkommens 2815 5.1 Warenverkehr 2815 5.1.1 Zollabbau und Handelsdisziplinen 2815 5.1.2 Ursprungsregeln, Zollverfahren und Handelserleichterungen 2816 5.1.3 Nichttarifäre Handelshemmnisse 2817 5.2 Dienstleistungen 2817 5.2.1 Horizontale Bestimmungen 2818 5.2.2 Anhang über innerstaatliche Regelungen (Anhang IV) 2819 5.2.3 Anhang über die Anerkennung von Qualifikationen (Anhang V) 2819 5.2.4 Anhang über Finanzdienstleistungen (Anhang VI) 2820 5.2.5 Anhang über Telekommunikationsdienstleistungen (Anhang VII) 2821 5.2.6 Marktzugangsverpflichtungen 2822 5.3 Grenzüberschreitender Personenverkehr 2824 5.3.1 Horizontale Bestimmungen 2824 5.3.2 Marktzugangsverpflichtungen im Bereich des grenzüberschreitenden Verkehrs natürlicher Personen (Anhang VIII) 2825 5.4 Elektronischer Handel 2826 5.5 Investitionen 2828 5.6 Wettbewerb 2830 5.7 Geistiges Eigentum 2831 5.8 Öffentliches Beschaffungswesen 2832 5.9 Förderung engerer Wirtschaftsbeziehungen 2833 5.10 Weitere Bestimmungen 2833 5.10.1 Streitbeilegung 2833 5.10.2 Institutionelle Bestimmungen 2834 5.10.3 Präambel, Eingangs- und Schlussbestimmungen 2834 6 Inkrafttreten 2836 7 Finanzielle und personelle Auswirkungen auf den Bund, die Kantone und die Gemeinden 2836 8 Volkswirtschaftliche Auswirkungen 2836 9 Legislaturplanung 2837 10 Bezug zur WTO und Verhältnis zum europäischen Recht 2837 11 Geltung für das Fürstentum Liechtenstein 2837 12 Veröffentlichung der Abkommensanhänge 2838 13 Verfassungsmässigkeit 2838 Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Japan über Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft sowie des Umsetzungsabkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Japan (Entwurf) 2841 Abkommen über Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Japan 2843 Umsetzungsabkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Japan gemäss Artikel 10 des Abkommens über Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Japan 3023 Botschaft 1 Ausgangslage und Würdigung des Abkommens Das am 19. Februar 2009 in Tokio von der Vorsteherin des EVD, Bundesrätin Doris Leuthard, und dem japanischen Aussenminister, Hirofumi Nakasone, unterzeichnete Abkommen über Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft (FHWPA) zwischen der Schweiz und Japan umfasst den Handel mit Industriegütern sowie ausgewählten verarbeiteten und unverarbeiteten Landwirtschaftsprodukten (inkl. Ursprungsregeln, Zollverfahren, Handelserleichterungen sowie nichttarifäre Handelshemmnisse), den Handel mit Dienstleistungen, den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen, die Tätigung und den Schutz von Investitionen, den Schutz des geistigen Eigentums, die Förderung und Erleichterung des elektronischen Handels, den Wettbewerb (inkl. Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden beider Staaten) sowie die Förderung engerer Wirtschaftsbeziehungen. Das FHWPA verbessert auf breiter Basis den Marktzugang, die Rechtssicherheit und weitere Rahmenbedingungen für Schweizer Wirtschaftsakteure auf dem japanischen Markt. Praktisch alle Industriegüter mit Schweizer Ursprung werden künftig zollfreien Zugang zum japanischen Markt erhalten, wodurch Schweizer Exporteure schätzungsweise ca. 100 Millionen Franken pro Jahr einsparen können. Ausgewählte Schweizer Landwirtschaftsprodukte, darunter Käsespezialitäten, Trockenfleisch, Wein und Schokolade, erhalten einen präferenziellen Zugang zum japanischen Markt. Die Schweizer Konzessionen für japanische Landwirtschaftsprodukte beschränken sich im Wesentlichen auf wenige japanische Spezialitäten und bewegen sich im Rahmen unserer Landwirtschaftspolitik. Die umfassenden Bestimmungen im Bereich der gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen bauen auf dem WTO-Dienstleistungsabkommen (GATS) auf und gehen in gewissen Bereichen über dieses hinaus. Ausnahmen vom Marktzugang sowie von der Inländerbehandlung und der Meistbegünstigung sind in sogenannten «Negativlisten» aufgeführt. Ausserdem enthält das FHWPA Bestimmungen betreffend die Grenzüberschreitung natürlicher Personen zu Geschäftszwecken. Die Bestimmungen im Bereich der Investitionen basieren auf den Prinzipien der Inländerbehandlung und der Meistbegünstigung; sie sollen die Tätigung sowie den Schutz von Schweizer Investitionen in Japan und von japanischen Investitionen in der Schweiz gewährleisten. Im Bereich des geistigen Eigentums enthält das FHWPA unter anderem Bestimmungen zur...

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