Botschaft über ein Doppelbesteuerungabkommen mit der Republik Kroatien

 
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99.053

Botschaft ¸ber ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Republik Kroatien

vom 31. Mai 1999

Sehr geehrte Frau Pr‰sidentin, sehr geehrter Herr Pr‰sident, sehr geehrte Damen und Herren

mit dem Antrag auf Zustimmung unterbreiten wir Ihnen den Entwurf zu einem Bundesbeschluss ¸ber das am 12. M‰rz 1999 unterzeichnete Abkommen mit der Republik Kroatien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermˆgen.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Pr‰sidentin, sehr geehrter Herr Pr‰sident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorz¸glichen Hochachtung.

31. Mai 1999 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespr‰sidentin: Ruth Dreifuss

Der Bundeskanzler: FranÁois Couchepin

‹bersicht

Am 12. M‰rz 1999 konnte mit der Republik Kroatien ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen werden. Es handelt sich dabei nach Slowenien um das zweite umfassende Steuerabkommen (Einkommen und Vermˆgen) der Schweiz mit einem Nachfolgestaat der ehemaligen Sozialistischen Fˆderativen Republik Jugoslawien. Die Direktinvestitionen der schweizerischen Wirtschaft in der Republik Kroatien bewegen sich gegenw‰rtig noch in einem bescheidenen Rahmen, d¸rften aber in den kommenden Jahren an Bedeutung zunehmen. Das Doppelbesteuerungsabkommen bietet den investierenden Unternehmen neben der Beseitigung der Doppelbesteuerung einen steuerlichen Schutz. Es stellt zudem sicher, dass die schweizerischen Unternehmen im Verh‰ltnis zu ihren Konkurrenten aus anderen westlichen Industriestaaten keine steuerlich bedingten Wettbewerbsnachteile erleiden.

Das vorliegende Abkommen folgt weitgehend dem Musterabkommen der Organisation f¸r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der schweizerischen Vertragspraxis. Die Kantone und interessierten Wirtschaftskreise haben den Abschluss des Abkommens gutgeheissen.

Botschaft

1 Vorgeschichte

Die Republik Kroatien hatte sich bereits seit einiger Zeit intensiv darum bem¸ht, mit der Schweiz in Verhandlungen ¸ber den Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens zu treten. Nachdem die Schweiz im Juni 1996 mit Slowenien, einem andern Nachfolgestaat der vormaligen Republik Jugoslawien, ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen und sich zudem die allgemeine politische Lage im Balkan in den darauf folgenden Jahren verbessert hatte, konnte zwischen der Schweiz und Kroatien am 30. September und 1. Oktober 1997 in Bern eine erste Verhandlungsrunde abgehalten werden. Die w‰hrend des knapp bemessenen Verhandlungszeitraumes erzielten Resultate durften als zufriedenstellend qualifiziert werden. Bei einem Grossteil der Abkommensbestimmungen konnte bereits eine Einigung ¸ber den materiellen Wortlaut erzielt werden. In den f¸r die Schweiz wichtigen Bereichen der Quellenbesteuerung von Dividenden, Zinsen und Lizenzgeb¸hren f¸hrten...

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