Verordnung der Bundesversammlung über die Änderung des Bundesbeschlusses über das Reglement des Fonds für die Eisenbahngrossprojekte

 
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Verordnung der Bundesversammlung Entwurf ¸ber die ƒnderung des Bundesbeschlusses ¸ber das Reglement des Fonds f¸r die Eisenbahngrossprojekte

ƒnderung vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 8. September 20041,

beschliesst:

I

Der Bundesbeschluss vom 9. Oktober 19982 ¸ber das Reglement des Fonds f¸r die

Eisenbahngrossprojekte wird wie folgt ge‰ndert:

Titel

Verordnung der Bundesversammlung ¸ber das Reglement des Fonds f¸r die Eisenbahngrossprojekte

Ingress

gest¸tzt auf Artikel 23 der ‹bergangsbestimmungen der Bundesverfassung3,

  1. 6 Gew‰hrung von Vorsch¸ssen

    1 Um eine stetige Finanzierung der Projekte zu gew‰hrleisten, kˆnnen dem Fonds Vorsch¸sse ¸ber die Bestandesrechnung des Bundes zugewiesen werden, auch wenn diese eine vor¸bergehende Erhˆhung der Verschuldungsquote zur Folge haben.

    2 Die kumulierte Bevorschussung darf 8,1 Milliarden Franken (Preisbasis 1995) nicht ¸berschreiten. Sie wird vom Eidgenˆssischen Finanzdepartement regelm‰ssig ¸berpr¸ft. Die Bundesversammlung beschliesst die erforderlichen Anpassungen des maximalen Plafonds. Dabei sind einerseits die technischen Sachzw‰nge, der Kostenverlauf, der Zeitplan und der Bedarf an Projekten, andererseits der allgemeine Verschuldungsgrad des Bundes zu ber¸cksichtigen. Der Plafond f¸r die Bevorschus-sung darf f¸r die Verwirklichung neuer Projekte oder Projektteile nicht erhˆht werden. Bis Ende 2010 wird die kumulierte Bevorschussung indexiert.

    3 Die Bevorschussung ist voll r¸ckzahlbar. Ab 2015 sind im Budget und in der Finanzplanung des Fonds mindestens 50 Prozent der zweckgebundenen Fondseinlagen nach Artikel 196 Ziffer 3 Absatz 2 Buchstaben b und e der Bundesverfas-sung zur R¸ckzahlung der Bevorschussung einzusetzen. Die R¸ckzahlungsbestim-1 BBl 2004 5313

    2 SR 742.140

    3 Dieser Bestimmung entspricht Artikel 196 Ziffer 3 der Bundesverfassung vom 18. April

    1999 (SR 101).

    Reglement des Fonds f¸r die Eisenbahngrossprojekte. V der BVers

    mung darf f¸r die Verwirklichung neuer Projekte oder Projektteile nicht gelockert werden. Diese Regelung gilt, bis die gesamte Bevorschussung zur¸ckbezahlt ist.

    4 Bei Bauverzˆgerungen oder anderen unvorhersehbaren Ereignissen kann der Bundesrat die in den Abs‰tzen 2 und 3 genannten Fristen um hˆchstens zwei Jahre verl‰ngern. Auf der Bevorschussung werden marktm‰ssige Zinsen erhoben. Diese werden der Erfolgsrechnung belastet. Die Eidgenˆssische Finanzverwaltung legt...

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