Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2008–2011

 
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07.012

Botschaft

über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2008-2011

vom 24. Januar 2007

Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin

Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident

Sehr geehrte Damen und Herren

Mit dem Antrag auf Zustimmung unterbreiten wir Ihnen mit vorliegender Botschaft die Entwürfe zu folgenden Bundesbeschlüssen:

A Bundesbeschluss über die Finanzierung der Berufsbildung in den Jahren

B Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für den ETH-Bereich in den

Jahren 2008-2011 und über den Leistungsauftrag des Bundesrates an den ETH-Bereich für die Jahre 2008-2011

C Bundesbeschluss über die Kredite nach dem Universitätsförderungsgesetz in den Jahren 2008-2011 (zwölfte Beitragsperiode)

D Bundesbeschluss über die Finanzierung der Fachhochschulen in den Jahren

2008-2011

E Bundesbeschluss über die Kredite für die Institutionen der Forschungsförde-rung in den Jahren 2008-2011

F Bundesbeschluss über die Finanzierung der Tätigkeit der Kommission für

Technologie und Innovation (KTI) im nationalen und internationalen Rahmen in den Jahren 2008-2011

G Bundesbeschluss über die Kredite nach Artikel 16 des Forschungsgesetzes für die Jahre 2008-2011

H Bundesbeschluss über die Finanzierung von Beiträgen an die Kantone für

Ausbildungsbeiträge in den Jahren 2008-2011

I Bundesbeschluss über die Finanzierung von Stipendien an ausländische

Studierende und Kunstschaffende in der Schweiz in den Jahren 2008-2011

J Bundesbeschluss über die Kredite im Bereich der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit in Bildung und Forschung für die Jahre 2008-2011

K Bundesbeschluss über die Finanzierung gemeinsamer Projekte von Bund und Kantonen zur Steuerung des Bildungsraums Schweiz in den Jahren 2008-2011

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Gleichzeitig unterbreiten wir Ihnen, mit dem Antrag auf Zustimmung, Änderungen folgender Bundesgesetze:

L Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen

Hochschulen (ETH-Gesetz)

M Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999 über die Förderung der Universitäten und über die Zusammenarbeit im Hochschulbereich (Universitätsförderungsgesetz, UFG)

N Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über die Forschung

O Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999 über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, der Berufsbildung, der Jugend und der Mobilitätsförderung

Ferner unterbreiten wir Ihnen, mit dem Antrag auf Zustimmung, den Entwurf für ein neues Bundesgesetz über die Steuerung des Bildungsraums Schweiz:

P Bundesgesetz über Beiträge an gemeinsame Projekte von Bund und Kantonen zur Steuerung des Bildungsraums Schweiz

Ferner beantragen wir, folgende parlamentarische Vorstösse abzuschreiben:

2006 P 06.3263 Mikrotechnik und Nanotechnologie als strategisches Projekt von nationalem Interesse (N 6.10.06, Burkhalter)

2006 P 06.3050 Gründung einer Stiftung Forschung Schweiz

(N 23.6.06, Fraktion FDP)

2005 P 05.3596 Gesamtschau der notwendigen Bildungs-, Forschungs- und

Innovationsmittel für 2007-2011 (S 6.12.05, Fetz)

2005 P 05.3595 Qualitätssicherung bei der Förderung der Universitäten

(S 6.12.05, David)

2005 P 05.3508 Massnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils in den

Studiengängen Mathematik, Naturwissenschaften und Technik (S 6.12.05, Fetz)

2005 P 05.3399 Leistungsüberprüfung im Bereich Bildung, Forschung und Technologie (N 7.10.05, Bruderer)

2005 M 05.3223 Reservebildung beim Nationalfonds

(N 2.6.05, Spezialkommission NR 04.080; S 6.12.05)

2005 P 04.3737 Aktionsplan »Nachhaltige Entwicklung an den

Hochschulen» (S 16.3.05, Ory)

2005 P 04.3658 Gleichgewicht von Lehre und Forschung

(N 18.3.05, Widmer)

2004 P 04.3558 Stellung der Forscherinnen und Forscher in den Human-wissenschaften (N 17.12.04, Rossini)

2003 P 03.3395 Gesamtstrategie für die schweizerischen Forschungsinstitutionen (N 3.10.03, Riklin)

2003 M 03.3004 Overhead (N 6.5.03; Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NR 03.043; S 19.6.03)

2003 P 03.3181 Transparenz der Wissenschafts- und Forschungsfinanzierung

(N 6.5.03, Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NR 02.089)

2003 M 03.3184 Forschungsförderung. Forschungsnachwuchs und Qualitätssicherung (N 6.5.03, Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NR 02.089; S 19.6.03)

2001 P 01.3532 Exzellente Forschung Schweiz (N 14.12.01, Randegger)

2001 P 00.3755 Evaluation der Forschungsanstalten im ETH-Bereich

(N 23.3.01, Haering)

Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

24. Januar 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

Übersicht

In der vorliegenden Botschaft formuliert der Bundesrat zuhanden der eidgenössischen Räte die Leitlinien, Ziele und Massnahmen zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in der Kreditperiode 2008-2011. Er beantragt mit den Entwürfen zu elf Finanzierungsbeschlüssen BFI-Fördermittel in der Höhe von insgesamt 20,001 Milliarden Franken. Zudem unterbreitet er die Entwürfe für die Änderung von vier bestehenden Gesetzen1 sowie den Entwurf für ein neues Bundesgesetz2 zur Genehmigung.

Die Zahlungsrahmen und Verpflichtungskredite umfassen alle nationalen Massnahmen in den Bereichen Berufsbildung, Hochschulen (ETH-Bereich, kantonale Universitäten, Fachhochschulen), Grundlagenforschung, anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung, Innovation und Transfer des Wissens in Gesellschaft und Wirtschaft. Im Bereich der internationalen Förderinstrumente werden diejenigen Kredite beantragt, die nicht bereits in völkerrechtlichen Verträgen festgelegt sind oder dem Parlament in gesonderten Anträgen vorgelegt wurden bzw. gegebenenfalls noch werden3. Angesichts der Bedeutung von Bildung, Forschung und Innovation für die Zukunft der Schweiz schlägt der Bundesrat vor, diesen Politikbereich nach Massgabe des Bundesfinanzhaushalts prioritär zu behandeln. Basierend auf dem Finanzplan 2007 soll das Gesamtkreditvolumen aller BFI-Fördermittel in den Jahren 2008-2011 jährlich um durchschnittlich 6 % wachsen. Werden die Kredite für die Forschungs- und Bildungszusammenarbeit mit der EU eingeschlossen, plant der Bundesrat, den BFI-Bereich in der kommenden Beitragsperiode mit insgesamt 21,205 Milliarden zu fördern.

Die vom Bundesrat vorgeschlagene BFI-Politik basiert auf dem Willen, im Sinne der von Volk und Ständen am 21. Mai 2006 angenommenen neuen Verfassungsbestimmungen zum «Bildungsraum Schweiz» in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Entwicklung eines international wettbewerbsfähigen Forschungs- und Bildungs-systems weiterzuführen und zu verstärken.

1 ETH-Gesetz; Universitätsförderungsgesetz; Forschungsgesetz; Bundesgesetz über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, der Berufsbildung, der Jugend und der Mobilitätsförderung.

2 Bundesgesetz über Beiträge an gemeinsame Projekte von Bund und Kantonen zur Steue-rung des Bildungsraums Schweiz.

3 Völkerrechtliche Verträge: CERN (SR 0.424.091), ESA (allgemeiner Teil, SR 0.425.09),

ESO (SR 0.427.1), ESRF (SR 0.424.10). Die mit der Botschaft vom 13. September 2006 zur Finanzierung der Beteiligung der Schweiz an den Programmen der EU in den Berei-chen Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration 2007-2013 (BBl 2006 8107) beantragten Kredite wurden von den eidgenössische Räten Ende Dezember 2006 genehmigt. Was die EU-Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogramme betrifft, wird mit der vorliegenden Botschaft der Kredit für die vorläufige Weiterführung und Intensivierung der indirekten Teilnahme beantragt. Ziel ist eine Vollbeteiligung, die zu gegebenem Zeitpunkt mit der EU auszuhandeln ist. Sollte der Kreditbedarf für die offizielle Teilnahme höher ausfallen als jener für die hier beantragte indirekte Teilnahme, wird die Differenz innerhalb der BFI-Mittel des EDI kompensiert.

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Die Botschaft stellt die Entwicklung des Reformprozesses im BFI-Bereich dar. Dieser wurde mit der Schaffung der Fachhochschulen im Jahr 1996 und dem Erlass des Universitätsförderungsgesetzes (UFG) im Jahr 1999 eingeleitet. Mit der Umsetzung der Bologna-Deklaration in der Schweiz (seit 1999), mit dem Berufsbildungsgesetz von 2002, mit der Assoziation an die 6. EU-Forschungsrahmenprogramme ab 2004 und mit der Revision des Fachhochschulgesetzes im Jahr 2005 wurde er fort-gesetzt. Der Reformprozess hat im gesamten BFI-System, in den Bereichen der Berufsbildung, der Hochschulen, der Forschung und Innovation, der Kooperation im Bildungsbereich und in der internationalen Zusammenarbeit in Bildung und Forschung an Dynamik gewonnen und soll zielgerichtet weitergeführt werden.

Die Botschaft beschreibt weiter die übergreifenden Massnahmen (horizontale Mass-nahmen) in den Jahren 2008-2011, die in den oben erwähnten BFI-Bereichen unter einer gemeinsamen Zielsetzung umgesetzt werden. Zu diesen gehören das strategische Controlling, die Sicherung der Chancengleichheit, die Nachhaltigkeit, ethische Aspekte sowie Partnerschaften zwischen Bund und Wirtschaft in konkreten Projekten. Die Botschaft informiert auch über die Planung der Ressortforschung des Bundes, deren Kredite jedoch im Rahmen der jährlichen Voranschläge durch das Parlament bewilligt werden.

Leitlinien der vorgeschlagenen Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik

Die Massnahmen des Bundes zur Weiterentwicklung des Schweizer BFI-Systems orientieren sich an zwei übergreifenden Leitlinien.

1. Die angestrebten Ziele im Bildungsbereich folgen der Leitlinie «Bildung: Nachhaltige Sicherung und Steigerung der Qualität»:

- Ein zeitgemässes Bildungssystem im Dienste der Menschen in unserem Land: Das Angebot der Bildungslandschaft Schweiz entspricht den sich ändernden Bedürfnissen der Bildungswilligen jeden Alters und den kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Gesellschaft.

- Ein durchlässiges Bildungssystem von hoher Qualität: Das System ist offen für...

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