Verordnung über den ausserprozessualen Zeugenschutz (ZeugSV)

 
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Verordnung über den ausserprozessualen Zeugenschutz

(ZeugSV)

vom 7. November 2012

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 6 Absatz 5, 11 Absatz 4, 23 Absatz 2, 25 Absatz 5, 34 Absatz 3 und 35 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 23. Dezember 20111 über den ausserprozessualen Zeugenschutz (ZeugSG), verordnet:

  1. Abschnitt: Gegenstand

    1. 1

    Diese Verordnung regelt:

    1. den Antrag auf Durchführung eines Zeugenschutzprogramms, seine Durchführung und seine Beendigung;

    2. die Ausbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zeugenschutzstelle;

    3. das Informationssystem der Zeugenschutzstelle (ZEUSS);

    4. die Zusammenarbeit der Zeugenschutzstelle mit dem Ausland;

    5. die Verteilung der Kosten auf die Kantone und die Abgeltung der Beratungsund Unterstützungsleistungen des Bundes durch die Kantone.

  2. Abschnitt: Ausarbeitung eines Zeugenschutzprogramms

    1. 2 Form und Inhalt des Antrags

    1 Der Antrag nach Artikel 6 ZeugSG ist schriftlich, unterzeichnet und im Original einzureichen.

    2 Die Begründung des Antrags äussert sich insbesondere:

    1. zu den Voraussetzungen nach Artikel 6 Absatz 3 ZeugSG;

    2. zur Eignung der zu schützenden Person für ein Zeugenschutzprogramm;

    3. zu Umständen, die für oder gegen die Aufnahme der zu schützenden Person in ein Zeugenschutzprogramm sprechen könnten;

    SR 312.21

    1 SR 312.2

    Ausserprozessualer Zeugenschutz. V AS 2012

    Anhang (Art. 25)

    Änderung bisherigen Rechts

    Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:

  3. Verordnung vom 4. Dezember 200911 über den Nachrichtendienst des Bundes (V-NDB)

    Anhang 3

    Anhang 3 erhält die neue Fassung gemäss Beilage (Beilage zur Änderung der V-NDB)

  4. Verordnung vom 24. Oktober 200712 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit

    1. 35 Sachüberschrift sowie Abs. 1, 2 und 3 Einleitungssatz

      Erholungs- und Bedenkzeit für Opfer sowie Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel

      1 Bestehen begründete Hinweise, dass es sich bei einer Ausländerin oder einem Ausländer ohne geregelten Aufenthalt um ein Opfer oder eine Zeugin oder einen Zeugen von Menschenhandel handelt, so gewährt die kantonale Ausländerbehörde (Art. 88 Abs. 1) eine Erholungs- und Bedenkzeit, während der sich die betroffene Person erholen kann und einen Entscheid über die weitere Zusammenarbeit mit den Behörden treffen muss. Während dieser Zeitspanne wird von ausländerrechtlichen Vollzugshandlungen abgesehen. Die Dauer der von der kantonalen Behörde angesetzten Erholungs- und Bedenkzeit richtet sich nach den Bedürfnissen im Einzelfall; sie beträgt mindestens 30 Tage.

      2 Die Erholungs- und Bedenkzeit endet bereits vor Ablauf der angesetzten Frist, wenn die betroffene Person ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Behörden bekundet und bestätigt, alle Verbindungen zu den verdächtigten Tätern abgebrochen zu haben.

      3 Die Erholungs- und Bedenkzeit endet zudem, wenn die betroffene Person:

      11 SR 121.1 12 SR 142.201

      Ausserprozessualer Zeugenschutz. V AS 2012

    2. 36 Abs. 2

      2 Die Ausländerbehörde des Kantons, in dem die Tat begangen wurde, erteilt für die voraussichtliche Dauer der polizeilichen Ermittlung oder des Gerichtsverfahrens eine Kurzaufenthaltsbewilligung. Werden in mehreren Kantonen polizeiliche Ermittlungen durchgeführt, so ist jener Kanton für die Erteilung der Kurzaufenthaltsbewilligung zuständig, in dem sich die Person zuletzt aufgehalten hat.

    3. 36a Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern im Rahmen des ausserprozessualen Zeugenschutzes

      (Art. 30 Abs. 1 Bst. e AuG)

      1 Ausländerinnen und Ausländern wird im Rahmen des ausserprozessualen Zeugenschutzes eine Aufenthaltsbewilligung erteilt:

      1. bei Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides über die Durchführung eines Zeugenschutzprogramms nach Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 23. Dezember 201113 über den ausserprozessualen Zeugenschutz (ZeugSG); oder

      2. bei Vorliegen einer Vereinbarung über die Übernahme einer zu schützenden Person aus dem Ausland nach Artikel 28 ZeugSG.

      2 Zuständig für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung an Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen des ausserprozessualen Zeugenschutzes ist die Ausländerbehörde des Kantons, in dem die Ausländerin oder der Ausländer untergebracht wird. Die Erteilung erfolgt nach Rücksprache mit der Zeugenschutzstelle.

      3 Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit kann bewilligt werden, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 31 Absatz 3 oder 4 erfüllt sind.

    4. 68 Sachüberschrift sowie Abs. 2

      Aufenthalt ohne Kantonswechsel

      2 Gleiches gilt für Ausländerinnen und Ausländer, die in Anwendung von Artikel 36 Absatz 2 für die voraussichtliche Dauer der polizeilichen Ermittlung oder des Gerichtsverfahrens eine Kurzaufenthaltsbewilligung erhalten und sich ausserhalb des Bewilligungskantons aufhalten.

  5. ZEMIS-Verordnung vom 12. April 200614

    1. 9 Bst. b Ziff. 4

      Daten des Ausländerbereichs kann das BFM folgenden Behörden durch ein Abrufverfahren zugänglich machen:

      13 SR 312.2 14 SR 142.513

      Ausserprozessualer Zeugenschutz. V AS 2012

      1. folgenden Stellen im Bundesamt für Polizei (fedpol): 4. den zuständigen Dienststellen der Bundeskriminalpolizei: ausschliesslich: 2013 zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit der Amtshilfe, bei sicherheits- und gerichtspolizeilichen Ermittlungen und im Bereich des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches,

      2013 zur Prüfung der Eignung einer Person für ein Zeugenschutzprogramm und zur Durchführung von Gefährdungsanalysen,

    2. 10 Bst. b Ziff. 4

      Daten des Asylbereichs kann das BFM folgenden Behörden durch ein Abrufverfahren zugänglich machen:

      1. folgenden Stellen von fedpol: 4. den zuständigen Dienststellen der Bundeskriminalpolizei: ausschliesslich: 2013 zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit der Amtshilfe, bei sicherheits- und gerichtspolizeilichen Ermittlungen und im Bereich des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches,

      2013 zur Prüfung der Eignung einer Person für ein Zeugenschutzprogramm und zur Durchführung von Gefährdungsanalysen,

  6. Organisationsverordnung vom 17. November 199915 für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement

    1. 10 Abs. 1 Bst. i

    1 Fedpol führt:

    1. die Zeugenschutzstelle des Bundes.

  7. PAGIRUS-Verordnung vom 16. Dezember 200916

    1. 7 Abs. 1 Bst. f

    1 Auf die Personalien derjenigen Personen, über die das BJ im Anwendungsbereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen Daten bearbeitet, haben die folgenden Organisationseinheiten des Bundesamtes für Polizei mittels Abrufverfahren Zugriff:

    1. Zeugenschutzstelle des Bundes.

    15 SR 172.213.1 16 SR 351.12

    Ausserprozessualer Zeugenschutz. V AS 2012

  8. Interpol-Verordnung vom 1. Dezember 198617

    1. 2a Abs. 4

    4 Das NZB kann den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Kantone sowie der Zeugenschutzstelle im Bundesamt für Polizei einen Online-Zugriff auf das polizeiliche Informationssystem von Interpol gewähren. Die Einzelheiten werden in einem Bearbeitungsreglement geregelt.

  9. JANUS-Verordnung vom 15. Oktober 200818

    Anhang 2

    Anhang 2 erhält die neue Fassung gemäss Beilage (Beilage zur Änderung der JANUS-Verordnung).

  10. IPAS-Verordnung vom 15. Oktober 200819

    Anhang 2

    Anhang 2 wird gemäss Beilage geändert (Beilage zur Änderung der IPAS-Verordnung).

  11. Polizeiindex-Verordnung vom 15. Oktober 200820

    Anhang

    Der Anhang wird gemäss Beilage geändert (Beilage zur Änderung der PolizeiindexVerordnung).

    17 SR 351.21 18 SR 360.2

    19 SR 361.2

    20 SR 361.4

    Ausserprozessualer Zeugenschutz. V AS 2012

    Beilage zur Änderung der V-NDB (Anhang Ziff. 1)

    Anhang 3 (Art. 22 Abs. 1)

    Behörden und Amtsstellen, an welche Personendaten weitergegeben werden können

    Personendaten können an die folgenden Behörden und Amtsstellen weitergegeben werden, zu den nachstehend aufgeführten Zwecken und unter den nachstehend aufgeführten Bedingungen:

  12. Aufsichtsbehörden (Geschäftsprüfungsdelegation, Bundesrat, Chefin oder Chef VBS, Nachrichtendienstliche Aufsicht);

  13. Organe der sicherheitspolitischen Führung des Bundesrates;

  14. Krisen- und Sonderstäbe des Bundes: zur Bewältigung von besonderen Lagen;

  15. Behörden der Kantone, die BWIS-Aufgaben erfüllen;

  16. schweizerische Strafverfolgungsbehörden: zur Verhütung und Verfolgung strafbarer Handlungen;

  17. Bundeskanzlei: Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen: für die Durchführung von Personensicherheitsprüfungen;

  18. Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten:

    7.1 für die Beurteilung der Akkreditierungsgesuche oder Anwesenheitsrechte von Angehörigen ausländischer Staaten oder internationaler Organisationen;

    7.2 für die Wahrung völkerrechtlicher Schutzpflichten;

    7.3 im Rahmen seiner Mitwirkungsrechte auf dem Gebiet des Aussenwirtschaftsrechts;

    7.4 im Hinblick auf ein gerichtspolizeiliches Ermittlungs- oder Ermächtigungsverfahren sowie zur Durchführung solcher Verfahren;

    7.5 zur Feststellung und Beurteilung sicherheitsrelevanter Vorgänge, die schweizerische Vertretungen im Ausland betreffen;

    7.6 für die Beurteilung der Bedrohungslage und der sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz;

    7.7 zur Umfeldabklärung von Entwicklungs- und Förderprogrammen sowie aussenpolitischen Initiativen;

  19. Eidgenössisches Departement des Innern, Bundesamt für Gesundheit: im Zusammenhang mit dem Vollzug der Strahlenschutz-, der Gift-, der Epidemien- und der Betäubungsmittelgesetzgebung;

    Ausserprozessualer Zeugenschutz. V AS 2012

  20. Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement:

    9.1 Bundesamt für Justiz: für die Behandlung von Ersuchen im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen;

    9.2 Bundesamt für Migration:

    9.2.1 zur Behandlung von Einbürgerungsgesuchen;

    9.2.2 für Massnahmen gegenüber Ausländerinnen und Ausländern, insbesondere zu deren Fernhaltung;

    9.2.3 zur Beurteilung von Asylgesuchen;

    9.2.4 zur Beurteilung der Lage in den Migrationsorten;

    9.3 Fedpol:

    9.3.1 zur Vorbereitung oder Durchführung gerichtspolizeilicher Verfahren;

    9.3.2 zur Bearbeitung von Aufgaben nach dem Bundesgesetz vom 7. Oktober...

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