Botschaft über den ausserordentlichen, zeitlich befristeten Beitrag zur Aufstockung der Mittel des Internationalen Währungsfonds im Rahmen der internationalen Währungshilfe (IWF-Sonderhilfebeschluss)

 
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09.039 Botschaft

über den ausserordentlichen, zeitlich befristeten Beitrag

zur Aufstockung der Mittel des Internationalen Währungsfonds im Rahmen der internationalen Währungshilfe (IWF-Sonderhilfebeschluss)

vom 6. Mai 2009

Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin

Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident

Sehr geehrte Damen und Herren

Mit dieser Botschaft unterbreiten wir Ihnen den Entwurf zum Bundesbeschluss über den ausserordentlichen, zeitlich befristeten Beitrag zur Aufstockung der Mittel des Internationalen Währungsfonds im Rahmen der internationalen Währungshilfe mit dem Antrag auf Zustimmung.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

6. Mai 2009 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Hans-Rudolf Merz

Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

Übersicht

Mit dieser Botschaft wird die Bewilligung eines Rahmenkredits in Höhe von 12 500 Millionen Franken für den ausserordentlichen, zeitlich befristeten Beitrag zur Aufstockung der Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Rahmen der internationalen Währungshilfe beantragt.

Es ist vorgesehen, dem IWF eine auf maximal zwei Jahre befristete Kreditlinie in Höhe von bis zu 10 Milliarden US-Dollar durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) einzurichten. Sollte der IWF diese Kreditlinie beanspruchen, so bedarf es für das Darlehen der SNB einer Garantie des Bundes. Für diese Garantie wird die Bewilligung eines Rahmenkredits in Höhe von 12 500 Millionen Franken beantragt.

Der IWF leistet einen zentralen Beitrag zur Bewältigung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Dabei hat er seit dem Herbst 2008 bereits Mittel im Umfang von rund 150 Milliarden US-Dollar verpflichtet bzw. in Aussicht gestellt. Die Lage in den Schwellenländern hat sich aber in den letzten Monaten nochmals bedeutend verschlechtert. Um bei anhaltender Rezession diese Länder angemessen unterstützen zu können, geht der IWF davon aus, dass seine Mittel kurzfristig um mindestens 250 Milliarden US-Dollar aufgestockt werden müssen.

Basierend auf einem Vorschlag der Staats- und Regierungschefs der G20 hat sich am 25. April 2009 der Internationale Währungs- und Finanzausschuss (IMFC), das ministerielle Steuerungsorgan des IWF, auf eine mehrstufige Aufstockung der IWFMittel geeinigt. Zur Deckung eines möglichen unmittelbaren Kreditbedarfs aufgrund der Krise hat der IMFC dabei eine sofortige Erhöhung der Mittel des IWF um 250 Milliarden US-Dollar beschlossen, die Gegenstand dieser Vorlage ist. In diesem Zusammenhang hat Japan bereits einen kurzfristigen Kredit über 100 Milliarden US-Dollar mit dem IWF vereinbart, während Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie Kanada und Norwegen ähnliche bilaterale Beiträge an den IWF im Umfang von zusammen rund 125 Milliarden US-Dollar zugesagt haben. Auch die Schweiz hat dem IWF - unter dem Vorbehalt des vorliegenden Entscheids - eine kurzfristige Kreditlinie in Höhe von bis zu 10 Milliarden US-Dollar in Aussicht gestellt. Zu einem späteren Zeitpunkt sollen diese bilateralen Mittel gemäss Entscheid des IMFC durch einen permanenten Ausbau der Rückversicherungsfazilität des IWF - den sog. Neuen Kreditvereinbarungen - um bis zu 500 Milliarden US-Dollar abgelöst werden. Gemäss IMFC soll ferner eine Zuteilung von Sonderziehungsrechten im Umfang von 250 Milliarden US-Dollar erfolgen und die nächste Quotenüberprüfung beschleunigt werden.

Die Schweiz kann mit ihrer Beteiligung an diesen konzertierten Massnahmen einen bedeutenden Beitrag zur Stärkung des internationalen Finanzsystems leisten. Indem sie entschlossen zur Lösung der schärfsten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 1930er-Jahren beiträgt, zeigt sie sich solidarisch mit der internationalen Gemeinschaft. Gleichzeitig untermauert sie ihre Bedeutung als systemisch wichtiger Finanzplatz und als verlässliche Partnerin im internationalen Finanzsystem. Sie

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festigt hierdurch ihren Anspruch auf eine angemessene Vertretung in den zentralen Gremien der internationalen Finanzarchitektur.

Das Bundesgesetz vom 19. März 2004 über die internationale Währungshilfe bildet die rechtliche Grundlage für die Beteiligung der Schweiz. Demnach kann der ausserordentliche, zeitlich befristete Beitrag zur Aufstockung der Mittel des IWF über die Gewährung eines Darlehens an den IWF durch die SNB mit Bundesgarantie umgesetzt werden. Diese Bundesgarantie erfordert die Bewilligung eines Rahmenkredits durch die Bundesversammlung.

Die zu erwartenden Kosten einer entsprechenden Beteiligung sind gering. Sollte die Kreditlinie vom IWF beansprucht werden, so erhält die Schweizerische National-bank eine zu Marktsätzen verzinste Forderung gegenüber dem IWF. Diese hat den Charakter einer Devisenreserve. Das Ausfallrisiko dieses Darlehens, für welches der Bund garantiert, ist somit gering.

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Botschaft

1 Aufstockung der Mittel des Internationalen

Währungsfonds

1.1 Ausgangslage

Die Herausforderungen der Finanzkrise haben den Internationalen Währungsfonds (IWF) in das Zentrum der Diskussionen über das internationale Finanzsystem gerückt. Seine Expertise und seine Mittel spielen eine zentrale Rolle sowohl bei der Bewältigung der Krise als auch beim Aufbau eines stärkeren Finanzsystems. Wäh-rend sich die Aufgaben des IWF in den Jahren des starken weltwirtschaftlichen Wachstums...

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