Aussenpolitischer Bericht 2010

 
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10.111 Aussenpolitischer Bericht 2010 vom 10. Dezember 2010 Sehr geehrter Herr NationalratspräsidentSehr geehrter Herr Ständeratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren Wir unterbreiten Ihnen den Aussenpolitischen Bericht 2010 und ersuchen Sie, davon Kenntnis zu nehmen. Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Nationalratspräsident, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung. 10. Dezember 2010 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Doris LeuthardDie Bundeskanzlerin: Corina Casanova Übersicht Der Aussenpolitische Bericht 2010 gibt einen Gesamtüberblick über die Schweizer Aussenpolitik. Mit ihrem internationalen Engagement wahrt die Schweiz ihre Interessen gegenüber dem Ausland und arbeitet an Lösungen mit für die regionalen und globalen Herausforderungen unserer Zeit. Der Bericht zeigt auf, wie die Schweiz im vernetzten internationalen Umfeld Einfluss nehmen kann und welche Instrumente ihr dafür zur Verfügung stehen. Er gibt zudem Rechenschaft über die wichtigsten aussenpolitischen Aktivitäten zwischen Mitte 2009 und Mitte 2010. Entsprechend dem Postulat der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (06.3417), das eine Zusammenfassung aller periodisch erscheinenden Berichte zur Aussenpolitik fordert, umfasst der vorliegende Bericht einen Anhang zu den Aktivitäten der Schweiz im Europarat sowie einen Anhang zur schweizerischen Menschenrechtsaussenpolitik. Herausforderungen und Entwicklungstendenzen (Ziff. 1) Die globalen Entwicklungen und Herausforderungen, die der Bundesrat im letztjährigen aussenpolitischen Bericht behandelt hat, haben sich bestätigt und stellten auch im Berichtsjahr die Leitplanken aussenpolitischen Wirkens dar: - Die wirtschaftliche und politische Gewichtsverschiebung in Richtung Asien hat sich ebenso fortgesetzt wie die regionalen Integrationsbestrebungen in Europa und auf anderen Kontinenten. - Die Komplexität und die gegenseitigen Interdependenzen globaler Krisen, nicht nur wirtschaftlicher und finanzwirtschaftlicher Natur, sondern auch in Bereichen wie Klima, Energie, Gesundheit und Bildung, nahmen weiter zu, ebenso die kontroversen Diskussionen um Lösungsansätze in diesem Zusammenhang. - Globale Umweltveränderungen beeinflussen die natürlichen Lebensgrundlagen eines Grossteils der Menschheit und verschärfen die Armut in vielen Weltregionen. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, braucht es wirk-same Regelwerke und handlungsfähige internationale Organisationen. - Schnell wachsenden Volkswirtschaften wie diejenigen Chinas, Brasiliens oder Indiens spielen für die Entwicklung in der jeweiligen Weltregion eine Schlüsselrolle. Im Zeichen dieser Herausforderungen verändern sich auch die Arbeits- und Kommunikationsformen der Aussenpolitik. Da zunehmend mehr Themen in multilateralen Foren diskutiert werden, verwischen sich die Übergänge zwischen bilateraler und multilateraler Diplomatie. Die Schweiz hat in mancher Hinsicht erfolgreich auf diese Trends reagiert. Sie hat sich als Akteurin in die internationale Gemeinschaft eingebracht und ihr Beziehungsnetz weiter gefestigt. Sie hat in verschiedenen Weltregionen an der Lösung bestehender Herausforderungen gearbeitet und damit ihr aussenpolitisches Enga- 1014 gement, das auf einer umfassenden Politik der bilateralen und multilateralen Interessenwahrung und Einflussnahme beruht, weiter verstärkt. Geografische Schwerpunkte der Schweizer Aussenpolitik (Ziff. 2) Die Schweiz verfolgt in ihren diplomatischen Beziehungen eine Politik der Universalität: Sie bemüht sich um enge Kontakte mit allen Staaten. Dieser seit Jahrzehnten praktizierte Ansatz erlaubt es der Schweiz, die weder der Europäischen Union noch einem Militärbündnis angehört, in der ganzen Welt und in allen Themenbereichen ihre Interessen zu wahren. Universalität bedeutet allerdings nicht, dass die Schweiz keine Prioritäten hätte. Sie misst vielmehr ihren strategischen Partnern und ihren Nachbarländern besondere Bedeutung bei. Des Weiteren berücksichtigt die Schweiz die derzeitigen globalen Veränderungen, namentlich die zunehmende Bedeutung der Schwellenländer, indem sie ihre Aussenpolitik entsprechend ausrichtet und die Verteilung ihrer personellen und finanziellen Ressourcen dieser Ausrichtung anpasst. Europa Als Land, das geografisch im Zentrum des europäischen Kontinents liegt, ist die Schweiz aufs Engste mit den Entwicklungen Europas verbunden. Die Europäische Union (EU) reagiert auf die globalen Machtverschiebungen in erster Linie mit der Intensivierung ihrer Integrationsbemühungen. Sie hat in den letzten Jahren kontinuierlich ihre Kapazitäten in den Bereichen Aussenpolitik, Sicherheit und Verteidigung ausgebaut. Zudem wird immer deutlicher, dass sie bestrebt ist, mit der Entwicklung neuer und allgemein akzeptierter Rechtsnormen international Massstäbe zu setzen. Für die Schweiz ist es angesichts ihrer engen Vernetzung mit der EU entscheidend, dass sie die integrationspolitische Dynamik der Union genau verfolgt und sich entsprechend positioniert. Gleichzeitig muss sie das ihr zusätzlich zur Verfügung stehende aussenpolitische Instrumentarium nutzen. Dazu dienen ihr Organisationen wie der Europarat, die OSZE oder die EFTA, in denen sie Mitglied ist. Dazu dienen ihr auch die engen und gut ausgebauten bilateralen Beziehungen zu den europäischen Ländern. Die übrigen Weltregionen Vor dem Hintergrund der sich abspielenden Veränderungen in den globalen Kräfteverhältnissen und des wachsenden Selbstbewusstseins aufstrebender Schwellenländer erhalten die Beziehungen der Schweiz zu aussereuropäischen Staaten künftig noch zusätzlichen Stellenwert. Auf der Basis der Leitlinien, die der Bundesrat 2005 verabschiedet hat, wurden die Beziehungen zu wichtigen aussereuropäischen Part-nerländern auch im Berichtsjahr weiter intensiviert. Dabei stand namentlich die Zusammenarbeit mit den USA und Brasilien auf dem amerikanischen Kontinent, mit China, Indien und Japan in Asien sowie mit Südafrika im Vordergrund. Es ist im Interesse der Schweiz, auch künftig intensive und universell ausgerichtete bilaterale Beziehungen zu pflegen. Ein wichtiges Instrument dafür ist das Vertre- 1015 tungsnetz, über das die schweizerische Aussenpolitik verfügt. Dieses muss den unterschiedlichen Ansprüchen der für das Land wichtigen Politikbereiche genügen. Es muss daher entsprechend flexibel ausgestaltet sein, um an Veränderungen des internationalen Umfeldes angepasst werden zu können. Globale und regionale Organisationen und Foren (Ziff. 3) Im Zuge der Globalisierung haben sich multilaterale Organisationen zunehmend zu Foren entwickelt, in denen Lösungsansätze für globale Herausforderungen formuliert und diskutiert werden. Dabei hat das UNO-System bei politischen Fragen in der Regel die Themenhoheit, während für wirtschaftliche Angelegenheiten die globalen Impulse im Wesentlichen von der G-20 ausgehen. Vor diesem Hintergrund sind multilaterale Organisationen zunehmend wichtige Instrumente der schweizerischen Aussenpolitik. Sie erlauben es, in einem strukturierten Umfeld Themen von globalem und regionalem Interesse zu diskutieren und nach Lösungen zu suchen, die von einer grösstmöglichen Anzahl von Ländern mitgetragen werden. Unter dem Eindruck der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt sich die Wichtigkeit internationaler Gremien, die sich mit globalen Regulierungsfragen im weltwirtschaftlichen Umfeld befassen. In diesem Bereich hat die Schweiz ein besonderes Interesse, sich einzubringen und auf Entwicklungen und Entscheide Einfluss zu nehmen. Ebenso wichtig ist die Einflussnahme in den Organisationen des UNO-Systems, wo Entscheide getroffen werden, die die Schweiz und ihre aussenpolitischen Interessen massgeblich betreffen. Daneben gilt es, durch das Mitwirken bei Organisationen regionaler und thematischer Ausrichtung spezifischen Anliegen der Schweiz Geltung zu verschaffen und das aussenpolitische Kontaktnetz zu erweitern. In diesem Sinn ist es wichtig, dass sich die Schweiz noch vermehrt in den multilateralen Dialog einbringt, besonders in Foren, die der internationalen Meinungsbil-dung dienen. Dadurch schafft sie sich zusätzliche Optionen der Einflussnahme in Bereichen, die für ihre Aussenpolitik von Bedeutung sind. Wichtige Themen der Schweizer Aussenpolitik (Ziff. 4) Die zunehmende Internationalisierung und Verknüpfung thematischer Politikfelder macht es nötig, die zahlreichen sektoriellen Politikbereiche aussenpolitisch eng aufeinander abzustimmen. Die meisten aussenpolitischen Probleme in der heutigen Welt übersteigen die Möglichkeiten eines einzelnen Staates und müssen daher im Verbund mit anderen und gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft angegangen werden. Der vorliegende Bericht zeigt in den verschiedenen Themenberei-chen die Herausforderungen und Lösungsansätze der Schweizer Aussenpolitik auf. Internationale Finanz- und Wirtschaftspolitik Durch entschiedenes wirtschaftspolitisches Handeln während der vergangenen beiden Jahre konnte die globale Finanz- und Wirtschaftskrise im Verlauf des Jahres 2009 erfolgreich eingedämmt werden. Die Schweiz hat die Krise verhältnismässig gut gemeistert. Im Bereich des grenzüberschreitenden Vermögensverwaltungsgeschäfts wurden allerdings Anpassungen nötig, und es ist davon auszugehen, dass der 1016 internationale Druck in diesem Zusammenhang weiter anhält. Das Kapitel legt dar, wie sich die Schweiz aussenpolitisch zur Überwindung der Krise engagiert hat und welche Mittel sie gegen den Missbrauch ihres Finanzplatzes einsetzt. Menschliche Sicherheit und Migration Seit den 1990er-Jahren hat sich international ein erweiterter Begriff von «mensch-licher Sicherheit» durchgesetzt. Gemeint ist dabei die Sicherheit des Individuums und sein Bedürfnis, ohne Angst leben zu können. Die Schweiz engagiert sich in diesem Rahmen unter anderem durch ihre guten Dienste, die Vermittlung in...

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