Ausführungsreglement des Bundesverwaltungsgerichts über den elektronischen Rechtsverkehr mit Parteien

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(ERV-BVGer)

vom 16. Juni 2020 (Stand am 1. August 2020)

Das Bundesverwaltungsgericht,

gestützt auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 20051; in Ausführung der Artikel 11b Absatz 2, 21a Absatz 4 und 34 Absatz 1bis des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 19682 (VwVG),

erlässt folgendes Reglement:

Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich

1 Dieses Reglement führt die Modalitäten des elektronischen Rechtsverkehrs zwischen den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht aus, soweit das VwVG Anwendung findet.

2 Spezialgesetzliche Bestimmungen sowie das Staatsvertragsrecht bleiben vorbehalten.

3 Soweit dieses Ausführungsreglement nichts Besonderes bestimmt, ist die Verordnung vom 18. Juni 20101 über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens sinngemäss anwendbar.


1 SR 172.021.2

Art. 2 Begriffe

In diesem Reglement bedeuten:

a.elektronischer Rechtsverkehr: sämtliche Übermittlungen, ungeachtet ihrer Bezeichnung und ihres formellen oder materiellen Inhalts, die nicht mündlich sind, die sich auf ein Verfahren beziehen, die der Aktenführungspflicht unterliegen, und die gemäss dem anwendbaren Recht auf elektronischem Weg dem Gericht zugestellt oder von diesem an die Parteien versendet werden können;b.Gerichtsurkunde: insbesondere verfahrensbezogene Entscheide, Dispositive, Verfügungen und Mitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts;c.elektronische Eingabe: jede Übermittlung, die eine Partei im Sinn von Buchstabe a beim Bundesverwaltungsgericht einreicht;d.anerkannte Zustellplattform: Plattformen, die gemäss der Anerkennungsverordnung Zustellplattformen vom 16. September 20141 für die sichere elektronische Zustellung im Rahmen von rechtlichen Verfahren anerkannt worden sind;e.qualifizierte elektronische Signatur: eine qualifiziert elektronische Signatur gemäss dem Bundesgesetz vom 18. März 20162 über die elektronische Signatur.

1 SR 272.11
2 SR 943.03

Art. 3 Zustellplattform und Zustelladresse

1 Parteien, die ihre Eingaben dem Bundesverwaltungsgericht elektronisch zustellen möchten, müssen sich auf einer anerkannten Zustellplattform registrieren.

2 Die elektronischen Eingaben inklusive Beilagen sind zwingend über eine anerkannte Zustellplattform an die vom Generalsekretariat bezeichnete Zustelladresse des Bundesverwaltungsgerichts gemäss Anhang zu senden.

3 Parteien, die ihre Eingaben elektronisch einreichen, haben dem Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 11b Absatz 1 VwVG und auf Artikel 9 dieses...

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