Ausführungsordnung vom 5. Oktober 1973 zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente

 
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Ausf¸hrungsordnung vom 5. Oktober 1973 zum ‹bereinkommen ¸ber die Erteilung europ‰ischer Patente

SR 0.232.142.21; AS 1977 1780

Beschluss des Verwaltungsrats vom 18. Oktober 2001

In Kraft getreten am 2. Januar und 1. Juli 2002

  1. 1

    Die Ausf¸hrungsordnung zum EP‹ wird wie folgt ge‰ndert:

    1. Regel 25 (1) EP‹ erh‰lt folgende Fassung:

      (1) Der Anmelder kann eine Teilanmeldung zu jeder anh‰ngigen fr¸heren europ‰ischen Patentanmeldung einreichen.

    2. Regel 36 (1) EP‹ erh‰lt folgende Fassung:

      (1) Die Regeln 27, 29 und 32201335 sind auf Schriftst¸cke, die die Unterlagen der europ‰ischen Patentanmeldung ersetzen, anzuwenden. Regel 35 Abs‰tze 2201314 ist ferner auf die in Regel 51 genannten ‹bersetzungen der Patentanspr¸che anzuwenden.

    3. Regel 38 (5) erh‰lt folgende Fassung:

      (5) Die nach Artikel 88 Absatz 1 erforderliche ‹bersetzung der fr¸heren Anmeldung ist innerhalb einer vom Europ‰ischen Patentamt zu bestimmenden Frist, sp‰testens jedoch innerhalb der Frist nach Regel 51 Absatz 4 einzureichen. Statt der ‹bersetzung kann eine Erkl‰rung vorgelegt werden, dass die europ‰ische Patentanmeldung eine vollst‰ndige ‹bersetzung der fr¸heren Anmeldung ist. Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden.

    4. Regel 51 EP‹ erh‰lt folgende Fassung:

      (1) In der Mitteilung nach Artikel 96 Absatz 1 gibt das Europ‰ische Patentamt dem Anmelder Gelegenheit, zu dem europ‰ischen Recherchenbericht Stellung zu nehmen und gegebenenfalls die Beschreibung, die Patentanspr¸che und die Zeichnungen zu ‰ndern.

      Originaltext

      Ausf¸hrungsordnung zum Europ‰ischen Patent¸bereinkommen AS 2007

      (2) In den Mitteilungen nach Artikel 96 Absatz 2 fordert die Pr¸fungsabteilung den Anmelder gegebenenfalls auf, die festgestellten M‰ngel zu beseitigen und die Beschreibung, die Patentanspr¸che und die Zeichnungen zu ‰ndern.

      (3) Die Mitteilungen nach Artikel 96 Absatz 2 sind zu begr¸nden; dabei sollen alle Gr¸nde zusammengefasst werden, die der Erteilung des europ‰ischen Patents entgegenstehen.

      (4) Bevor die Pr¸fungsabteilung die Erteilung des europ‰ischen Patents beschliesst, teilt sie dem Anmelder mit, in welcher Fassung sie das europ‰ische Patent zu erteilen beabsichtigt, und fordert ihn auf, innerhalb einer zu bestimmenden Frist, die nicht k¸rzer als zwei Monate sein und vier Monate nicht ¸bersteigen darf, die Erteilungsgeb¸hr und die Druckkostengeb¸hr zu entrichten sowie eine ‹bersetzung der Patentanspr¸che in den beiden Amtssprachen des Europ‰ischen Patentamts einzureichen, die nicht die...

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