Ausführungsreglement vom 1. Dezember 2009 zum Raumplanungs- und Baugesetz (RPBR)

 
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ASF 2009_133 Ausführungsreglementvom 1. Dezember 2009Inkrafttreten: 01.01.2010zum Raumplanungs- und Baugesetz (RPBR)Der Staatsrat des Kantons Freiburggestützt auf das Raumplanungs- und Baugesetz vom 2. Dezember 2008 (RPBG); gestützt auf das Gesetz vom 2. September 2008 über den Beitritt des Kantons Freiburg zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe; auf Antrag der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion,beschliesst:I. TITEL Allgemeine Vorschriften 1. KAPITEL Verfahrenskoordination (Art. 7 und 35 RPBG) Art. 1 Allgemeines 1 Erfordert ein Planungs- oder Bauprojekt Verfügungen mehrerer Behörden, so sorgt die für den Hauptentscheid zuständige Behörde für die Verfahrenskoordination. 2 Die für die Koordination zuständige Behörde: a) trifft die notwendigen verfahrensleitenden Anordnungen; b) sorgt dafür, dass sämtliche Informationen, die erforderlich sind, um die Gesetzesmässigkeit des Projekts zu überprüfen, eingeholt werden; c) achtet auf eine inhaltliche Abstimmung der verschiedenen Verfügungen, so dass sich diese nicht widersprechen.3 Bevorüber Einsprachen, Beschwerden, Pläne und Reglemente oder Baubewilligungsgesuche entschieden wird, nehmen die Raumplanungs-, Bau- und Umweltdirektion (die Direktion), die Oberamtsperson und die Gemeinde eine Abwägung der betroffenen Interessen vor. In der Begründung zum Hauptentscheid ist allfälligen abweichenden Standpunkten der angehörten Amtsstellen und Organe Rechnung zu tragen. 4 Die anderen im Laufe des Verfahrens getroffenen Verfügungen werden gleich zeitig mit dem Hauptentscheid eröffnet. Art. 2 Koordinationsaufgaben der Amtsstellen Bau- und Raumplanungsamt (BRPA) stellt die Koordination in den Bereichen Raumplanung und Bauwesen sicher. 2 Im Rahmen der Verfahren der kantonalen Nutzungspläne, der Ortspläne, der Detailbebauungspläne sowie im ordentlichen Baubewilligungsverfahren verfasst das BRPA eine begründete Stellungnahme zuhanden der Entscheidbehörde. Es fasst die von den angehörten Amtsstellen und Organen verfassten Gutachten zu einem Gesamtgutachten zusammen und äussert sich zur Zulässigkeit des Projekts; dabei berücksichtigt es den gesetzlichen Rahmen, die betroffenen Interessen und die gesamten konkreten Sachumstände. 3 Die Amtsstellen stellen in Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen ihres Zuständigkeitsbereichs die Koordination sicher. Insbesondere: a) sorgen sie dafür, dass die Bundesbehörden rechtzeitig angehört werden, soweit das nach Bundesrecht erforderliche ist; b) äussern sie sich über die Zulässigkeit des Projekts, namentlich indem sie überprüfen, ob es mit den Gesetzesbestimmungen ihres Zuständigkeitsbereichs übereinstimmt, gegebenenfalls indem sie in ihrer Stellungnahme klare Bedingungen stellen, die es der Entscheidbehörde erlauben, die Interessenabwägung vorzunehmen.1 DasArt. 3 Öffentliche Auflage und Vernehmlassung Planungsbehörden geben alle Unterlagen des Dossiers, die sich auf dasselbe Projekt beziehen, in eine gemeinsame öffentliche Auflage und/oder Vernehmlassung. 2 Die Dauer der öffentlichen Auflage für ein Baubewilligungsgesuch beträgt 30 Tage, soweit gleichzeitig mit dem Gesuch ein Plan, ein Reglement oder ein Rodungsgesuch öffentlich aufgelegt oder ein Umweltverträglichkeitsbericht in Vernehmlassung gegeben werden muss.1 DieArt. 4 1 ErstrecktInterkommunale Koordination (Art. 35 Abs. 3 RPBG) sich ein Planungsprojekt über das Gebiet mehrerer Gemeinden, so sorgen diese für eine inhaltliche Abstimmung und für eine gleichzeitige Eröffnung der Verfügungen. 22 DieGemeinden fordern die Mitwirkung der Oberamtsperson an, wenn sie eine inhaltliche Abstimmung ihrer Verfügungen nicht gewährleisten können. 3 Die Oberamtsperson versucht eine Einigung zwischen den Gemeinden herbeizuführen. Gelingt ihr dies nicht, so setzt sie den Gemeinden eine Frist, innert der diese ihre Verfügungen erlassen müssen. Nach Ablauf der Frist stellt sie die Akten mit ihrem Gutachten und den kommunalen Verfügungen der Direktion zu. 2. KAPITEL Befähigung (Art. 8 RPBG) Art. 5 Raumplanung Einreichung von regionalen Richtplänen und Ortsplänen sind Personen berechtigt, die im Register der Raumplaner A oder B des REG (Stiftung der Schweizerischen Register der Fachleute in den Bereichen des Ingenieurwesens, der Architekten und der Umwelt) eingetragen sind. 2 Zur Einreichung von Detailbebauungsplänen sind Personen berechtigt, die in den Registern der Raumplaner, Architekten und Ingenieure A oder B des REG eingetragen sind.1 ZurArt. 6 Bauten a) Im Allgemeinen Das Bauprojekt, das Baugesuch und der Übereinstimmungsnachweis müssen von folgenden dazu befähigten Personen ausgearbeitet werden: a) Für Hochbauten sind Personen zugelassen, die im Register der Architekten A oder B des REG eingetragen sind. b) Für Tiefbauwerke, einschliesslich für Bauten mit industriellem Charakter, bei denen der Anteil des Tiefbauingenieurs überwiegt, sind Personen zugelassen, die im Register der Ingenieure A oder B des REG eingetragen sind. b) Ausnahmen mit besonderem Charakter, die weder vorwiegend als Hochbauten noch als Tiefbauwerke betrachtet werden können, wie Landwirtschafts-, Industrie-, Sport- und Energieanlagen, kann die Befähigung gemäss Artikel 6 auch Fachleuten oder Unternehmen, die auf diesem Gebiet spezialisiert sind, zuerkannt werden. 2 Bauprojekte, die dem vereinfachten Verfahren unterliegen, können von Personen, die nicht nach Artikel 6 befähigt sind, ausgearbeitet werden, sofern das Dossier fachgerecht ist und den geltenden Vorschriften entspricht.1 Für WerkeArt. 7 3 Dieim Sinne von Absatz 1 und 2 befugten Personen teilen dem Amt die erforderlichen Angaben über ihre Tätigkeit, wie Produktionsprogramm, Werkbeschriebe, Prospekte, Planarten usw., mit. II. TITEL Raumplanung 3. KAPITEL Kantonalplanung (Art. 12 ff. RPBG) 1. ABSCHNITT Kantonaler Richtplan (Art. 13 ff. RPBG) Art. 8 Grundlagen (Art. 16 RPBG) Die Grundlagen betreffen namentlich: a) die Siedlungsgebiete; b) die wirtschaftliche Entwicklung; c) den Tourismus und die entsprechenden Infrastrukturen; d) die Bauten und Anlagen von öffentlichem Interesse; e) die unbeweglichen Kulturgüter; f) die Mobilität; g) die Landwirtschaft und die Bauten ausserhalb der Bauzone; h) die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen; i) das Waldgebiet; j) die Natur und die Landschaft; k) die Naturgefahren; l) die Umwelt.Art. 9 Ausarbeitung Direktion erstellt zu Handen des Staatsrats den kantonalen Richtplan. 2 Sie sorgt für die Einrichtung geeigneter Strukturen, um eine angemessene Teilnahme aller Interessierten an der Ausarbeitung des Plans zu gewährleisten.1 DieArt. 10 Vernehmlassung und Vorprüfung 1 Nachdem der Staatsrat vom Entwurf des kantonalen Richtplans Kenntnis genommen hat, beschliesst er die öffentliche Vernehmlassung.2 DerEntwurf des kantonalen Richtplans wird zur öffentlichen Vernehmlassung während zwei Monaten beim Amt, bei den Oberämtern und in den Gemeinden aufgelegt. Die Mitteilung wird im Amtsblatt veröffentlicht. 3 Die Direktion übermittelt den Entwurf gleichzeitig dem Bund und den Nachbarkantonen zur Vorprüfung. 4 Die Direktion organisiert bei bedeutsamen Änderungen des kantonalen Richtplans öffentliche Informationsveranstaltungen. Bemerkungen und Vorschläge der Vernehmlassungsfrist kann jede interessierte Person schriftlich bei der Direktion, beim Oberamt oder bei der Gemeinde Bemerkungen oder begründete Vorschläge einreichen. 2 Die Oberämter und Gemeinden sammeln die bei ihnen eingereichten Bemerkungen und Vorschläge und übermitteln diese der Direktion. 3 Die Oberämter und Gemeinden übermitteln der Direktion innert einem Monat nach Ende der Vernehmlassung ihre Stellungnahmen.1 WährendArt. 11 Art. 12 Erhebliche Meinungsverschiedenheit Im Falle einer erheblichen Meinungsverschiedenheit zwischen einer Gemeinde und der Direktion übermittelt diese der Gemeinde, gestützt auf einen Vorentwurf zum Vernehmlassungsbericht, ihre Stellungnahme und räumt ihr die Möglichkeit ein, vom Staatsrat angehört zu werden. Art. 13 Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens erstellt die Direktion den Vernehmlassungsbericht, in welchem sie auch zu den Bemerkungen und Vorschlägen Stellung nimmt. Dieser Bericht wird dem Dossier zuhanden des Staatsrats beigelegt. 2 Die Direktion erstellt den endgültigen Entwurf des kantonalen Richtplans. Im Fall von wichtigen Änderungen des Planes unterbreitet die Direktion ihn den Gemeinden; diese nehmen zuhanden des Staatsrats dazu Stellung.1 Nach1 DerArt. 14 Änderungen kantonale Richtplan wird im erforderlichen Umfang angepasst, soweit neue Umstände dies erfordern.2 Beieiner umfassenden Änderung des Plans ist das zur Erstellung des kantonalen Richtplans vorgesehene Verfahren anwendbar. 3 Geringfügige Änderungen, insbesondere Aktualisierungen und formelle Anpassungen an eine neue Gesetzgebung, werden vom Staatsrat ohne öffentliche Vernehmlassung angenommen. Sie werden dem Bundesrat nicht zur Genehmigung unterbreitet, ihm jedoch nach deren Annahme übermittelt. 2. ABSCHNITT Kantonale Nutzungspläne (Art. 20 ff. RPBG) Art. 15 Verfahren (Art. 21 RPBG) kantonale Nutzungsplan wird vom BRPA zuhanden der Direktion erstellt. Das BRPA stellt die Zusammenarbeit mit den betroffenen Amtsstellen sicher. 2 Während der öffentlichen Auflage wird das Dossier bei der Direktion sowie bei den betroffenen Gemeinden und Oberämtern aufgelegt. 3 Nach der Publikation der Genehmigungsverfügung wird das Dossier beim BRPA hinterlegt und kann dort eingesehen werden. 4 Im Übrigen gelten die Artikel 30–33 und 36 Abs. 1 und 2 sinngemäss.1 DerArt. 16 Wirkungenplan anpassen. Direktion überprüft den kantonalen Nutzungsplan mindestens alle 15 Jah re. Sie erstellt in diesem Zusammenhang einen Bericht zu Handen des Staatsrats.2 Die1 Die betroffenen Gemeinden müssen ihre Ortspläne dem kantonalen Nutzungs4. KAPITEL Regionalplanung (Art. 23 ff. RPBG) Art. 17 Regionale Grundlagen Die Regionen können zu spezifischen Bereichen, die sich auf die Raumplanung auswirken, regionale...

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