Verordnung vom 22. Dezember 2009 zur Änderung der Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

 
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ASF 2009_147 Verordnungvom 22. Dezember 2009Inkrafttreten: 01.01.2010zur Änderung der Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und InvalidenversicherungDer Staatsrat des Kantons Freiburggestützt auf das Gesetz vom 16. November 1965 über Ergänzungsleistungen in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; in Erwägung: Nach Artikel 2 des genannten Gesetzes setzt der Staatsrat die massgebenden Beträge für die Berechnung der Ergänzungsleistungen im Rahmen der eidgenössischen Bestimmungen fest. Nach Artikel 10 Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) können die Kantone die Kosten begrenzen, die wegen des Aufenthaltes in einem Heim oder Spital berücksichtigt werden. Der Artikel 5quater der Ausführungsverordnung zum kantonalen Gesetz legt die Höchstbeträge für die Tagestaxen und die Pensionskosten je nach den Heimkategorien und der Pflegebedarfsstufe der im Pflegeheim lebenden Personen fest. Auf Antrag der Direktion...

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