Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007

 
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Originaltext Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007 Abgeschlossen am ... Von der Bundesversammlung genehmigt am ... In Kraft getreten durch Notenaustausch am ... Die Schweizerische Eidgenossenschaft, nachstehend «Schweiz» genannt, einerseits, und die Europäische Gemeinschaft, nachstehend «Gemeinschaft» genannt, andererseits, beide zusammen nachstehend «Vertragsparteien» genannt, in der Erwägung, dass die Gemeinschaft gemäss dem Beschluss Nr. 1718/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 20061 ein Förderprogramm für den europäischen audiovisuellen Sektor (nachstehend «Beschluss über das Programm MEDIA 2007» genannt) aufgelegt hat; in der Erwägung, dass Artikel 8 des Beschlusses über das Programm MEDIA 2007 unter bestimmten Bedingungen die Beteiligung von Drittländern, die Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarates über das grenzüberschreitende Fern-sehen, aber nicht EFTA-Staaten, die dem EWR-Abkommen angehören, und nicht Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union sind, auf der Grundlage zusätzlicher Mittel und besonderer zwischen den betreffenden Parteien durch Abkommen zu vereinbarender Modalitäten vorsieht; in der Erwägung, dass die oben genannte Bestimmung die Öffnung des Programms für diese Drittländer von einer vorherigen Prüfung der Vereinbarkeit ihrer nationalen Rechtsvorschriften mit dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht abhängig machen, in der Erwägung, dass sich die Schweiz bereits an den am 31. Dezember 2006 ausgelaufenen Programmen MEDIA Plus und MEDIA-Fortbildung beteiligte; in der Erwägung, dass die Schweiz Schritte zur Vervollständigung ihres Rechtsrahmens unternimmt, um die Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht hinreichend zu gewährleisten, und daher zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens die in Artikel 8 des oben erwähnten Beschlusses festgelegten Bedingungen für eine Beteiligung erfüllt; 1 Beschluss Nr. 1718/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Umsetzung eines Förderprogramms für den europäischen audio-visuellen Sektor (MEDIA 2007), ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 12. Beteiligung am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007. Abk. mit der EG in der Erwägung, dass insbesondere die Zusammenarbeit der Gemeinschaft und der Schweiz im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele des Programms MEDIA 2007 im Rahmen grenzübergreifender Massnahmen der Zusammenarbeit, an denen die Gemeinschaft und die Schweiz beteiligt sind, naturgemäss die Wirksamkeit der verschiedenen Aktionen im Rahmen dieses Programms verstärkt und das Qualifikationsniveau der Fachkräfte in der Gemeinschaft und in der Schweiz erhöht; in der Erwägung, dass die Vertragsparteien ein gemeinsames Interesse an der Entwicklung der europäischen audiovisuellen Programmindustrie als Teil einer umfassenderen Zusammenarbeit haben; in der Erwägung, dass die Vertragsparteien daher von der Beteiligung der Schweiz am Programm MEDIA 2007 einen beiderseitigen Nutzen erwarten, sind wie folgt übereingekommen: Art. 1 Gegenstand Die durch dieses Abkommen begründete Zusammenarbeit der Gemeinschaft und der Schweiz bezweckt die Beteiligung der Schweiz an allen Aktionen im Rahmen des Programms MEDIA 2007; sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, gelten für diese Beteiligung die Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen, die im Beschluss über das Programm MEDIA 2007 festgelegt sind. Art. 2 Vereinbarkeit der Rechtsrahmen Um die durch den Beschluss über das Programm MEDIA 2007 festgelegten Bedingungen für eine Beteiligung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens erfüllen zu können, unternimmt die Schweiz die in Anhang I aufgeführten Schritte zur Vervollständigung ihres Rechtsrahmens, damit die Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht hinreichend gewährleistet ist. Art. 3 Förderfähigkeit Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, gilt Folgendes: 1. Für die Beteiligung von Organisationen oder Einzelpersonen aus der Schweiz an den Aktionen gelten die gleichen Bedingungen wie für Organisationen oder Einzelpersonen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. 2. Die Förderfähigkeit von Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen aus der Schweiz ergibt sich aus den einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses über das Programm MEDIA 2007. 3. Zur Gewährleistung der Gemeinschaftsdimension des Programms muss an allen Projekten und Tätigkeiten, die eine europäische Partnerschaft erfordern, mindestens ein Partner aus einem der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sein, damit sie für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommen. Die übrigen Projekte und Aktionen müssen eine eindeutige europäische und gemeinschaftliche Dimension aufweisen. Beteiligung am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007. Abk. mit der EG Art. 4 Verfahren 1. Die Bedingungen und Modalitäten für die Einreichung, Prüfung und Auswahl von Anträgen gelten für Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen aus der Schweiz in gleicher Weise wie für förderfähige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen aus Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. 2. Im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses über das Programm MEDIA 2007 kann die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden «die Kommission» genannt) schweizerische Sachverständige berücksichtigen, wenn sie unabhängige Sachverständige benennt, die sie bei der Bewertung von Projekten unterstützen sollen. 3. Sämtliche Kontakte mit der Kommission im Zusammenhang mit der Antragstel-lung, der Auftragsvergabe, der Berichterstattung und sonstigen Verwaltungsaspekten des Programms erfolgen in einer Amtssprache der Gemeinschaft. Art. 5 Nationale Strukturen 1. In Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses über das Programm MEDIA 2007...

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