Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Arabischen Republik Ägypten über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

 
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Übersetzung1

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Arabischen Republik Ägypten über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

Abgeschlossen am 7. Juni 2010

Von der Bundesversammlung genehmigt am 8. März 20112 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 15. Mai 2012

Präambel

Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Arabischen Republik Ägypten,

vom Wunsche geleitet, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen der beiden Staaten zu verstärken,

im Bestreben, günstige Bedingungen für Investitionen von Investoren der einen Vertragspartei auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu schaffen und zu erhalten,

in der Erkenntnis, dass die Förderung und der Schutz von ausländischen Investitionen zur Mehrung des wirtschaftlichen Wohlstandes und der nachhaltigen Entwicklung in beiden Staaten beitragen,

in der Überzeugung, dass diese Ziele erreicht werden können, ohne allgemein anwendbare Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltschutzstandards zu lockern; haben Folgendes vereinbart:

  1. 1 Begriffsbestimmungen

    Für die Zwecke dieses Abkommens:

    (1) umfasst der Begriff «Investition» alle Arten von Vermögenswerten, die die Eigenschaften einer Investition haben, wie zum Beispiel der Einsatz von Kapital oder von anderen Ressourcen, die Erwartung von Ertrag oder Gewinn oder das Eingehen eines Risikos, und die von einem Investor einer Vertragspartei auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei in Übereinstimmung mit deren Gesetzen und übrigen Rechtsvorschriften errichtet oder erworben worden sind, insbesondere, aber nicht ausschliesslich:

    (a) bewegliche und unbewegliche Vermögenswerte sowie sämtliche anderen dinglichen Rechte wie Dienstbarkeiten, Grundlasten, Grund- und Fahrnispfandrechte sowie Nutzniessungen;

    SR 0.975.232.1

    1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2012 3609).

    2 AS 2012 3607

    Förderung und gegenseitiger Schutz von Investitionen. Abk. mit Ägypten AS 2012

    (3) Dieses Abkommen ersetzt das in Kairo am 25. Juli 19738 unterzeichnete Abkommen zwischen den Vertragsparteien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen.

    Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig ermächtigten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

    Geschehen zu Kairo am 7. Juni 2010, im Doppel je in Französisch, Arabisch und Englisch, wobei jeder Text gleichermassen verbindlich ist. Im Fall von Abweichungen geht der englische Text vor.

    Für den

    Schweizerischen Bundesrat:

    Für die Regierung der Arabischen Republik Ägypten:

    Jean-Daniel Gerber Osama Saleh

    8 AS 1974 1283

    (b) Aktien, Anteilscheine und andere Formen der Beteiligung an Gesellschaften;

    (c) Forderungen auf Geld oder auf irgendwelche Leistungen, die einen wirtschaftlichen Wert aufweisen, ausser Forderungen, welche sich ausschliesslich aus Handelsverträgen über den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen ergeben oder aus Krediten, die im Zusammenhang mit einer Geschäftstransaktion stehen und deren ursprüngliche Fälligkeit nach weniger als drei Jahren eintritt;

    (d) Rechte an geistigem Eigentum, insbesondere Urheberrechte, gewerbliche Eigentumsrechte (wie Patente, Gebrauchsmuster, gewerbliche Muster oder Modelle, Handels- und Dienstleistungsmarken, Handelsnamen, Herkunftsangaben), «Know-how» und «Goodwill»;

    (e) Konzessionen, einschliesslich solcher zur Prospektion, Gewinnung und Verwertung von natürlichen Ressourcen, sowie sämtliche anderen Rechte, die durch Gesetz oder durch Vertrag oder Entscheid einer Behörde in Anwendung des Gesetzes verliehen werden.

    Eine Änderung der Form, in welcher eine Investition getätigt worden ist, lässt deren Eigenschaft als Investition im Sinne dieses Abkommens unberührt.

    (2) bezieht sich der Begriff «Investor» hinsichtlich jeder Vertragspartei auf natürliche Personen oder juristische Gebilde, die auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Investition getätigt haben und die wie folgt definiert werden:

    (a) natürliche Personen, die nach dem Recht der betreffenden Vertragspartei als deren Staatsangehörige gelten. Ausgeschlossen sind natürliche Personen, die gleichzeitig Staatsbürger beider Vertragsparteien sind;

    (b) juristische Gebilde, einschliesslich: i) Gesellschaften, Körperschaften, wirtschaftlicher Vereinigungen und anderer Organisationen, die nach dem Recht der betreffenden Vertragspartei konstituiert oder sonstwie rechtmässig organisiert sind, ihren rechtlichen Sitz auf dem Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei haben und dort echte wirtschaftliche Tätigkeiten entfalten,

    ii) juristische Gebilde, die nicht nach dem Recht der betreffenden Vertragspartei gegründet sind, jedoch von natürlichen Personen gemäss Buchstaben a oder von juristischen Gebilden gemäss Buchstaben b(i) tatsächlich kontrolliert werden.

    Die Kontrolle über ein juristisches Gebilde gilt als gegeben, wenn der Investor die Mehrheit der Mitglieder dessen Leitungsgremiums ernennen oder dessen Tätigkeiten auf andere Weise rechtlich bestimmen kann. Im Fall von Ägypten wird zusätzlich vorausgesetzt, dass der Investor Anteilseigner des juristischen Gebildes ist.

    (3) umfasst der Begriff «Erträge» diejenigen Beträge, die eine Investition erbringt, und schliesst insbesondere Gewinne, Zinsen, Kapitalerträge, Dividenden, Lizenzund andere Gebühren ein.

    (4) umfasst der Begriff «Hoheitsgebiet» hinsichtlich jeder Vertragspartei das Gebiet, welches das nationale Recht der...

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